Koalition

CDU lehnt SPD-Beschlüsse vom Wochenende ab

Kita-Besuch gebührenfrei ab dem ersten Jahr? Ausländerbehörde bei der Integrationssenatorin? Nicht mit der Berliner CDU. Die will die Beschlüsse der Berliner CDU nicht übernehmen.

Die Beschlüsse der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus auf ihrer Klausurtagung am Wochenende in Leipzig sind beim Koalitionspartner CDU auf Kritik gestoßen. Insbesondere für das erklärte Ziel der Sozialdemokraten, Kita-Plätze in Berlin vom ersten Lebensjahr an gebührenfrei anzubieten, hat die Union kein Verständnis. „Mit dem Ruf nach einer kostenfreien Kita vom ersten Lebensjahr an spielt die SPD ‚Wünsch dir was‘“, kritisierte am Montag der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner. Einen Finanzierungsvorschlag seien die Sozialdemokraten schuldig geblieben.

Die SPD-Fraktion hatte in Leipzig beschlossen, die Kita-Beiträge für die derzeit rund 44.000 Krippenkinder schrittweise abzuschaffen. Eltern soll das Anreize bieten, ihre Kinder in eine Betreuungseinrichtung zu geben. Die Kosten dafür werden auf rund 20 Millionen Euro geschätzt. CDU-Generalssekretär Wegner bezweifelt jedoch, dass „eine Gratis-Kita die Bildungschancen verbessern könnte“. Denn sozial schwache Familien seien bereits jetzt von Beiträgen befreit. Dringender sei es, die Qualität der Kindertagesstätten zu verbessern, sie sachlich und personell besser auszustatten, argumentierte Wegner.

Zu einer guten Betreuung gehöre auch, das Personal besser fortzubilden und zu bezahlen. Die Berliner Kitas benötigten mehr Personal und kleinere Gruppen, „damit jedes Kind individuell gefördert werden kann“, so Wegner. In diesen Forderungen ist er sich mit der SPD-Fraktion einig. In ihrer Leipziger Resolution setzen sich die SPD-Abgeordneten ebenfalls eine angemessene Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen für das Kita-Personal zum Ziel. Die Betreuungsschlüssel für unter Dreijährige wollen die Sozialdemokraten danach „schrittweise auf den Bundesdurchschnitt senken“.

Berlin ist Schlusslicht

Nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes ist Berlin Schlusslicht bei der personellen Ausstattung der Kinderkrippen. In der deutschen Hauptstadt war im Jahr 2014 ein Betreuer für 6,6 Kleinkinder verantwortlich, im Bundesdurchschnitt muss sich ein Erzieher nur um 4,4 Krippenkinder kümmern.

Auch die Absicht der SPD-Fraktion, die Ausländerbehörde der Senatsverwaltung für Integration zu unterstellen, hat Berlins Innensenator und CDU-Landesvorsitzender Frank Henkel zurückgewiesen. „Wir sehen da keinen Handlungsbedarf“, sagte Henkel am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses über den Beschluss.

Die SPD will die Behörde zum „Landesamt für Einwanderung“ machen und sie der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen unter Senatorin Dilek Kolat (SPD) zuordnen. Die Umwandlung in eine Einwanderungsbehörde „würde dem Charakter der Ausländerbehörde als Ordnungsbehörde nicht gerecht“, sagte Henkel. Er sei sich auch sicher, dass die SPD die entsprechenden Vereinbarungen im Koalitionsvertrag kenne, so Henkel.

SPD-Fraktionschef Raed Saleh hatte in Leipzig einen menschlicheren Umgang der Ausländerbehörde vor allem bei Härtefällen gefordert. „Deshalb möchte ich, dass wir die Ausländerbehörde zur Willkommensbehörde umbauen. Und wenn es in dieser Wahlperiode nicht geht, dann schreiben wir das eben ins Wahlprogramm“, sagte Saleh.