Länderfinanzausgleich

Kollatz-Ahnen fordert Fairness in Länderfinanzdebatte

Bayern ist mit dem Länderfinanzausgleich nicht glücklich. Und wirft Berlin vor, das es am meisten profitiert. Der Finanzsenator mahnt zu Fairness, es gebe nicht so viel Grund zur Klage.

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Berlins neuer Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) hat in der Debatte um die Neugestaltung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern Sachlichkeit und Fairness angemahnt. „Beim Länderfinanzausgleich werden seit Jahren im Schnitt drei Prozent der Steuereinnahmen aller Bundesländer verteilt“, sagte Kollatz-Ahnen am Montag. „Die Kritiker, die Berlin immer vorwerfen, das es am meisten aus dem Ausgleich profitiert, sollten bitte auch erwähnen, dass dieser Anteil von drei Prozent nicht steigt.“

Es werde jedoch von neuem Rekordvolumen in 2014 geredet, bei dem Bayern noch mehr zahlen und die Hauptstadt Berlin noch mehr bekommen würde. „Wenn jetzt im Länderfinanzausgleich mehr verteilt wird – 2014 mit rund neun Milliarden etwa 600 Millionen Euro mehr als 2013 – dann ist bundesweit vorher auch entsprechend mehr eingenommen worden“, betonte der Finanzsenator. „Das wird in der Debatte unterbelichtet. Es gibt also nicht so viel Grund zur Klage.“

Es wird genau gegengerechnet

Kollatz-Ahnen wies darauf hin, dass die Hauptstadt ebenfalls vor allem dank des Bevölkerungszuwachses mehr Einnahmen gehabt habe. Dann bekomme Berlin auch weniger aus dem Topf. Zwar erhalte Berlin jetzt rund 3,5 Milliarden Euro für 2014 aus dem Ausgleich – nach 3,3 Milliarden Euro in 2013. „Am Ende des ersten Quartals wird genau gegengerechnet. Wir gehen aktuell davon aus, dass Berlin in diesem Jahr etwa 250 Millionen Euro für 2014 wieder zurücküberweisen muss.“

Berlin werde weiter seine Finanzen konsolidieren und zugleich seine Einnahmen steigern, sagte Kollatz-Ahnen. „Das ist unser Beitrag, den wir leisten können und das tun wir nach Kräften. Aber dann wäre es fair, wenn die anderen Bundesländer anerkennen, dass Berlin bereits wie kein anderes Land konsolidiert hat“, forderte der SPD-Politiker.

Berlin nimmt seit vergangenem Jahr keine neuen Schulden mehr auf und konnte 2014 bereits zum fünften Mal seit 2007 Überschüsse erwirtschaften. So wurden bereits knapp zwei Milliarden Euro Schulden getilgt. Dennoch hat Berlin immer noch Verbindlichkeiten von rund 61 Milliarden Euro. Hier wünscht sich der Senator Hilfe von Bund und Ländern beim Abbau „bei den vor allem einigungsbedingten Altschulden.“