Manipulationen

Berliner Gaststätten-Betreiber tricksen beim Mindestlohn

Seit Anfang des Jahres gilt der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 brutto pro Stunde. Doch besonderes im Gastgewerbe wird manipuliert - zum Beispiel durch illegale Umrechnungen des Weihnachtsgelds.

Knapp drei Wochen nach dem Start des Mindestlohns in Deutschland sammeln sich bei den Gewerkschaften die Hinweise auf Versuche, die gesetzlichen Regelungen zu umgehen.

Vor allem im Gastgewerbe, wo der Anteil ungelernter Beschäftigter und Minijobber hoch ist, scheinen einige Unternehmer zu versuchen, die Lohnuntergrenze von 8,50 Euro zu unterlaufen. Es liege in einigen Fällen der Verdacht nahe, dass manipuliert werde, sagte Sebastian Riesner, Sekretär der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) in Berlin, der Berliner Morgenpost. 40 bis 50 Anrufer meldeten sich täglich bei der NGG in der Hauptstadt.

Seit Anfang des Jahres gilt ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brutto in der Stunde. Rund 3,7 Millionen Menschen haben dadurch Anspruch auf mehr Geld. Minderjährige, Lehrlinge und die meisten Praktikanten sind ausgenommen, ebenso Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten einer neuen Beschäftigung. Bei Pflichtpraktika im Rahmen von Schule, Ausbildung oder Studium muss kein Mindestlohn gezahlt werden, bei anderen Praktika, die länger als drei Monate dauern, allerdings vom ersten Arbeitstag an.

Für sechs Branchen (Fleischindustrie, Leiharbeit, Land- und Forstwirtschaft sowie Gartenbau, Textil- und Bekleidungsindustrie, Friseurhandwerk, Großwäschereien) mit tariflich vereinbarten Mindestlöhnen unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns gelten Übergangsfristen, ebenso für Zeitungszusteller.

Weihnachtsgeld verrechnet

Im Gastgewerbe mit seinen Hotels und Gastronomiebetrieben gilt ein Tarifvertrag, dessen unterste Lohngruppe über dem gesetzlichen Mindestlohn liegt. Allerdings ist die Mehrzahl der rund 10.500 Betriebe in Berlin nicht tarifgebunden. NGG-Gewerkschaftssekretär Riesner sieht die Probleme eher nicht bei Hotels. Viele seien sich ihrer Verantwortung bewusst und zahlten vernünftig, zudem fänden sie kaum gutes Personal zu geringen Löhnen. Probleme bereiten offenbar einige Betriebe in der Gastronomie – ein Bereich, der immer schon für Schwarzarbeit anfällig war.

Die Anrufer bei der NGG Berlin berichten demnach davon, dass Arbeitgeber angesichts des Mindestlohns versuchten, die Verträge zu ändern, etwa Arbeits- und Weihnachtsgeld auf den Monat umzurechnen, um so auf den Mindestlohn pro Stunde zu kommen, ohne mehr zahlen zu müssen. Das ist nach dem Mindestlohngesetz aber unzulässig. Offenbar senkt manch Arbeitgeber auch die Arbeitszeit der Mitarbeiter bei gleichen Öffnungszeiten und gleicher Mitarbeiterzahl. Das gehe nur, wenn die Beschäftigten unbezahlt mehr arbeiteten, sagt Riesner. „Hier vermuten wir auch Manipulation.“

Um das zu verhindern, ist im Mindestlohngesetz vorgesehen, dass bestimmte Branchen die Arbeitszeit dokumentieren und bei Kontrollen nachweisen müssen. Dagegen wehren sich die Arbeitgeber. Sie vermuten ein „Bürokratie-Monster“. Gerade für das Gastgewerbe sei die Arbeitszeiterfassung wichtig, sagt Jonas Bohl, Sprecher der NGG Bund. Bei rund 1,97 Millionen Mitarbeitern bundesweit seien etwa 900.000 geringfügig beschäftigt – mit entsprechend niedrigen Löhnen. Ohne Zeiterfassung zur Kontrolle sei der Mindestlohn da erledigt, fürchtet er.

Gastronomie-Preise könnten steigen

Verständnis für die Betriebe, die sich jetzt beklagten, kann Riesner nicht aufbringen. „Der Mindestlohn wird seit Jahren diskutiert, seit Sommer ist die Einführung klar. Darauf hätte man sich einstellen können.“ Er rechnet damit, dass die Preise in der Gastronomie steigen werden. Die Unternehmer kämen letztlich nicht umhin, die durch den Mindestlohn gestiegenen Personalkosten weiterzugeben. Die Personalkosten seien mit rund 60 Prozent der größte Ausgabeposten in der Gastronomie. Der eine oder andere Betrieb werde auch schließen.

Sorge bereitet Gewerkschaftssekretär Riesner, dass mancher Schummler vielleicht durchkommt, wenn sich die Mitarbeiter aus welchen Gründen auch immer mit ihm arrangieren. Eigentlich soll die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls überwachen, dass der Mindestlohn eingehalten wird. Die Bundesregierung will das Personal der Zollverwaltung binnen drei Jahren um 1600 Mitarbeiter aufstocken. Arbeitgebern, die gegen das Mindestlohngesetz verstoßen, drohen Sanktionen und eine Geldbuße bis zu 500.000 Euro.

Riesner vermutet, dass die Behörde auch mit dem zusätzlichen Personal unterbesetzt sein wird. Bei rund 50.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten allein im Berliner Gastgewerbe und rund 10.500 Betrieben seien die Kontrollen wohl eher selten.

Gutscheine als Ausgleich sind nicht nicht erlaubt

Dass es nicht nur die Gastronomie betrifft, zeigt das Beispiel eines Nürnberger Kinobetreibers, über den die „Zeit“ berichtete. Der Betreiber plante, den Mitarbeitern 7,06 Euro die Stunde zu zahlen und die Differenz zu 8,50 Euro mit Gutscheinen fürs Kino und die Gastronomie auszugleichen – was nicht erlaubt ist. Auch Gutscheine für Saunen oder Solarien sind nicht erlaubt.

Konkrete Zahlen darüber, wie viele Arbeitnehmer bundesweit von Manipulationen betroffen sind, gibt es noch nicht. Dafür sei es zu früh, sagt eine Sprecherin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), der seit Beginn des Jahres das Mindestlohn-Telefon geschaltet hat. Die meisten der 4400 Anrufer (Stand 22. Januar) wollten sich demnach über den Mindestlohn informieren, einige wiesen auf Umgehungsversuche hin. Das lasse sich aber weder regionalisieren noch an Branchen festmachen, sagte die Sprecherin. NGG-Sprecher Bohl nennt „eine deutliche Zahl von Beschwerden“, tendenziell in den Regionen Deutschlands, in denen das Lohnniveau vergleichsweise niedrig sei: im Nordosten.

Verstöße gegen den Mindestlohn können bei der Zollverwaltung gemeldet werden: 030 60 28 00 28. Das Mindestlohn-Telefon des DGB ist unter 0391 40 88 003, Mo. bis Fr., 7 bis 20 Uhr, Sbd., 9 bis 16 Uhr, erreichbar.