Kriminalitätsbekämpfung

Gewerkschaft – Berlins Polizei ist völlig überlastet

Die Gewerkschaft der Polizei sieht eine Überlastung bei Berlins Polizisten. Sie könnten zum Teil nur ein Drittel der vereinbarten Einsatzstunden leisten. Die Polizei selbst weist die Vorwürfe zurück.

Foto: Maurizio Gambarini / dpa

Die Berliner Polizei hat nach Darstellung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) immer weniger Zeit für die Kriminalitätsbekämpfung. Um gegen Taschen- und Autodiebstähle oder Wohnungseinbrüche vorzugehen, hätten 2014 statt der vereinbarten 200.000 Einsatzstunden bis Ende September real nur knapp 75.000 Stunden geleistet werden können, also nur 37 Prozent, teilte die GdP am Donnerstag mit. Auch die Präsenz der Polizei im öffentlichen Nahverkehr gehe deutlich zurück. Gründe seien immer mehr Demonstrationen, Sondereinsätze und Personalmangel.

Polizeisprecher Stefan Redlich trat dem Eindruck entgegen, dass die Sicherheit in der Stadt nicht mehr gegeben sei. Er warnte davor, den Menschen Angst zu machen. Die Grünen-Fraktion meldete das Thema für den Innenausschuss am Montag an. Schon jetzt seien die polizeiinternen Zahlen alarmierend, sagte der Grünen-Innenexperte Benedikt Lux. Dabei sei angesichts der jüngsten islamistischen Terrorangriffe in Europa noch gar nicht die Konzentration von Polizeikräften zur Terrorabwehr geklärt.

Nach den Worten von Redlich arbeitet die Polizei seit Beginn 2014 nach einem neuen Verfahren. Auf Wunsch von Polizeipräsident Klaus Kandt seien die Einsätze der Beamten besser gesteuert worden. Zuvor hätten sich die Polizisten außerhalb festgelegter Einsätze selbst Aufgaben gesucht, ohne jede Koordinierung, erläuterte Redlich. Für die Bekämpfung als vorrangig eingestufter Delikte seien nun Zielvereinbarungen mit Einsatzstunden geschlossen worden.

Zunächst weniger Einsätze wegen neuen Arbeitsmodells

Für das neue Modell seien Hundertschaften geschult worden. Man habe eine Einarbeitungszeit von mehreren Monaten gebraucht, so dass in den ersten Monaten weniger Einsätze stattfanden. Diese seien von 270 Einsatzstunden im Januar auf 18 500 im November gestiegen. „Wer das so kritisiert, hat das Verfahren nicht verstanden“, sagte der Sprecher. „Wenn man die beiden letzten Quartale betrachtet, dann haben wir unsere Ziele erreicht.“

Die GDP kritisierte dagegen, die Polizei habe angesichts ihrer vielen Aufgaben zu wenig Zeit für die Kriminalitätsbekämpfung. Das bedeute auch, dass sie sich immer mehr aus den Außenbezirken zurückziehe. Die Hälfte der 75.000 Einsatzstunden entfielen auf Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln. Die übrigen neun Bezirke teilten sich den Rest. So blieben etwa für Steglitz-Zehlendorf gerade noch 5,8 Prozent.

Notrufe werden später angenommen

Das wirke sich auch auf den polizeilichen Notruf aus. Die Polizei wollte 90 Prozent aller Notrufe innerhalb von 10 Sekunden annehmen. Tatsächlich sei das aber nur bei 75,2 Prozent aller Anrufe gelungen. Redlich bestätigte die Zahlen. „Mit den Zahlen beim Notruf sind wir nicht zufrieden“, sagte der Sprecher. „Das untersuchen wir jetzt, um die Abläufe zu optimieren.“

Zu berücksichtigen sei auch, dass sich die Zahl der Demonstrationen in der Hauptstadt seit 2010 auf 5000 verdoppelt habe. „Man kann jeden Polizisten nur einmal einsetzen am Tag.“ Auch Einsätze wie der an der von Flüchtlingen besetzten Schule habe im vergangenen Sommer allein 76 000 Einsatzstunden gebunden.