Ermittlungen

Hanfpflanze auf dem Balkon – Cem Özdemir im Visier der Justiz

Grünen-Chef Cem Özdemir hatte im Sommer auf seinem Balkon an der Ice Bucket Challenge teilgenommen. Neben ihm stand eine Hanfpflanze. Das hat jetzt ein Nachspiel.

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt nach einem Medienbericht gegen den Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir wegen des Besitzes einer Hanfpflanze. Die Immunität des Bundestagsabgeordneten sei wegen des Verdachts des Anbaus von Betäubungsmitteln aufgehoben worden, berichtet die „Bild am Sonntag“. Die Staatsanwaltschaft wollte dies am Sonnabend nicht bestätigen.

Özdemir (49) hatte sich 2014 wie viele andere Menschen bei der sogenannten Ice-Bucket-Challenge einen Eimer kaltes Wasser über den Kopf gegossen. Damit sollten Spenden für den Kampf gegen die Nervenkrankheit ALS gesammelt werden.

Özdemir stand damals auf seinem Balkon neben einer Hanfpflanze. Aus der Gattung Cannabis lässt sich Haschisch und Marihuana herstellen. Besitz und Anbau der Pflanzen sind illegal und ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz. In Justizkreisen wird laut „BamS“ damit gerechnet, dass das Verfahren gegen Özdemir wegen Geringfügigkeit eingestellt wird.

Özdemir sprach von politischem Statement

Özdemir äußerte in der „Welt am Sonntag“ Unverständnis. "Praktisch alle Drogenexperten, unter Einschluss der Polizei, schütteln den Kopf angesichts der gesetzlich vorgesehenen Beschäftigungstherapie für die Staatsanwaltschaften in Sachen Cannabis", sagte Özdemir. "Ich selbst bin zwar Nichtraucher und fest überzeugt davon, dass man Drogenkonsum nicht verharmlosen darf, besonders gegenüber Jugendlichen. Indem wir allerdings Konsumenten von Cannabis in Deutschland immer noch kriminalisieren, während wir bei Alkohol andere Maßstäbe an den Tag legen, kann mit Vernunft und Rationalität nicht erklärt werden."

Wer ein Drogenproblem habe, brauche Hilfe und keine überholten Gesetze, sagte Özdemir. Deutschland sollte dem Trend von immer mehr Ländern im Westen folgen und den Umgang mit Cannabiskonsum neu regeln und entkriminalisieren. "Jetzt muss das Thema in den Bundestag getragen werden."

Der Grünen-Chef hatte bereits nach dem Vorfall Ende August von einem „bewusst gesetzten“ politischen Statement gesprochen. Am Samstag fügte er hinzu: „Die ganze Absurdität der deutschen Drogenpolitik zeigt sich doch, wenn Staatsanwaltschaft und Polizei wegen eines politischen Statements in Form einer sorgsam platzierten Hanfpflanze in einem Video ermitteln müssen.“

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hatte den Vorfall damals als „leichte Dusseligkeit“ des Politikers interpretiert. Offenbar habe Özdemir nicht bemerkt, dass auf dem Video eine Hanfpflanze zu sehen sei. Er habe dann charmant versucht, es als politischen Akt für die Drogenliberalisierung zu rechtfertigen, vermutete der BDK-Vorsitzende André Schulz. Der BDK setzt sich ebenfalls für eine Reform der Drogenpolitik ein, auch um Konsumenten zu entkriminalisieren.