Nach Lehrerin-Affäre

„Regelung für Geschenke sollte realistisch sein“

Bis zum Wert von zehn Euro dürfen Berliner Lehrer Geschenke annehmen. Nach dem Fall der Lehrerin, die 4000 Euro Strafe zahlen musste, regen Elternvertreter und Schulleiter eine Grenze 50 Euro an.

Dürfen Pädagogen als Anerkennung für ihre Arbeit Geschenke von Eltern und Schülern annehmen? Und wie hoch darf die Summe des Präsents sein? Der Landeselternausschuss (LEAK) unterstützt die Forderung des Berliner Anwaltsvereins, die Grenze des vorgeschriebenen Betrags von zehn Euro auf 50 Euro heraufzusetzen. „Zehn Euro für eine ganze Klasse und für ein ganzes Schuljahr sind definitiv zu wenig“, sagt der Vorsitzende Norman Heise. Allein wenn jeder Schüler nur einen Euro gäbe, läge man bereits deutlich über diesem Betrag. Aus diesem Grund regt auch er an, die Summe zu erhöhen oder sie pro Person und nicht pro Klasse festzulegen.

Dieser Meinung schließt sich auch Gunilla Neukirchen an, Schulleiterin des Lankwitzer Beethoven-Gymnasiums und Vorsitzende der Vereinigung Berliner Schulleiter. „Wir begrüßen es sehr, wenn die Eltern ihre Wertschätzung für die Arbeit der Lehrer ausdrücken“, sagt die Direktorin. Das könne man wunderbar mit Worten tun. Aber gerade nach der Rückkehr von einer Klassenfahrt, bei der die Lehrer rund um die Uhr für die Kinder im Einsatz gewesen seien, sei es auch schön, den Dank mit einem Blumenstrauß auszudrücken. Und für 9,99 Euro bekomme man keinen farbenfrohen Strauß. Daher sei es sicher sinnvoll, die Grenze anzuheben, 50 Euro für ein Klassengeschenk halte sie für eine „vorstellbare, gute Lösung“, so die Schulleiterin. Dadurch entstehe kein zu großer Druck auf die Eltern, wenn sie zu Sammelaktionen aufriefen. Anders müsste es sich verhalten, wenn eine Einzelperson ein Geschenk mache. In diesem Fall sollte die Grenze niedriger sein. Wichtig sei eine einheitliche Regelung.

An ihrer Schule handhabe sie es bislang so, dass Blumensträuße generell angenommen werden dürften. Klar sei aber auch, dass die Annahme größerer Geschenke, wie Ballonfahrten, nicht gehe. „Solche Geschenke brauchen Pädagogen auch nicht“, sagt Gunilla Neukirchen.

Spenden nutzen der Lehrerin nichts

Ausgelöst wurde die Debatte durch den Fall einer Lehrerin, die von ihren Schülern am Schuljahresende ein Präsent im Wert von 200 Euro angenommen hat. Der Vater eines Schülers aus der Klasse erstattete Anzeige. Gegen die Zahlung einer Strafe von 4000 Euro stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. Ein junger Mann aus München hatte spontan auf der Benefizplattform indiegogo.com einen Spendenaufruf gestartet, um in einem Akt der Solidarität die 4000 Euro für die Lehrerin zu sammeln. Mehr als 5000 Euro sind bereits zusammengekommen, doch das nützt der Pädagogin gar nichts. Auch dieses Geld darf sie nicht annehmen. Das hat die Staatsanwaltschaft entschieden.

Für Beamte gilt: Die Annahme von Geschenken über zehn Euro muss vom Dienstherren genehmigt werden. Sonst ist der Vorwurf der Vorteilsannahme und Bestechlichkeit im Amt erfüllt. Die Lehrerin hätte die regionale Schulaufsicht fragen müssen, ob sie das Geschenk annehmen darf. In Einzelfällen können Ausnahmen gemacht werden. „Aber ein Geschenk von 200 Euro ist nicht genehmigungsfähig“, sagt Rüdiger Reiff, Oberstaatsanwalt und Leiter der Zentralstelle Korruptionsbekämpfung bei der Senatsjustizverwaltung. Anders verhalte es sich mit der Annahme eines Blumenstraußes, der mehr wert sei als zehn Euro. Das könnte durchaus erlaubt werden.

„Wir brauchen Regeln, die der Praxis entsprechen“, sagt Rüdiger Reiff. Daher habe die Antikorruptionsarbeitsgemeinschaft die Empfehlung ausgesprochen, Blumensträuße auch über zehn Euro zuzulassen. Allerdings habe diese Empfehlung keine Rechtswirksamkeit. Das entscheide jede Senatsverwaltung intern. In der Senatsjustizverwaltung zum Beispiel sei es generell verboten, Geschenke anzunehmen, nicht einmal im Wert von einem Euro. „Kein Beamter legt Wert auf eine Pralinenschachtel.“ Die könne er sich, wenn er wolle, selbst kaufen.