Verkehr

Senat lehnt die Übernahme von Altschulden der BVG ab

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Thomas Fülling

Foto: Hauke-Christian Dittrich / dpa

Die landeseigenen Verkehrsbetriebe werden erstmals seit vielen Jahren keine neuen Schulden machen. Doch die alten lasten auf dem Unternehmen. Immerhin will der Senat nun keine Gewinne abschöpfen.

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) werden ihre Schulden von rund 800 Millionen Euro selbst ausgleichen müssen. Der Berliner Senat hat es abgelehnt, die Altschulden des landeseigenen Unternehmens ganz oder teilweise zu übernehmen. Das teilte Finanzstaatssekretär Klaus Feiler (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage der Piraten mit. Immerhin will der Senat darauf verzichten, als Eigentümer bei der BVG mögliche Gewinne abzuschöpfen. Das Plus soll „zum Aufbau des Eigenkapitals und zur Stärkung der BVG im Unternehmen belassen werden“, heißt es in der Stellungnahme.

Das Ziel der „schwarzen Null“

Eine wichtige Aussage. Wie berichtet, werden die landeseigenen Verkehrsbetriebe erstmals seit vielen Jahren keine neuen Schulden machen. Das ursprünglich von BVG-Chefin Sigrid Nikutta für 2016 angepeilte Ziel einer „schwarzen Null“ wird das Unternehmen zwei Jahre früher erreichen. Mit einer „schwarzen Null“ werden Geschäftsbilanzen bezeichnet, bei denen Ausgaben die Einnahmen nicht übersteigen. Konkrete Zahlen für 2014 will die BVG wegen der ausstehenden Bestätigung des Jahresabschlusses durch den Aufsichtsrat noch nicht nennen. Die Rede ist aber von einem Gewinn im einstelligen Millionenbereich. Auch die Verbindlichkeiten sollen sich leicht reduziert haben, auf knapp unter 800 Millionen Euro.

Ohne diese noch immer sehr hohe Schuldenlast wäre das Jahresergebnis der BVG sogar noch deutlich besser ausgefallen. Laut Finanzstaatssekretär Feiler musste die BVG im Vorjahr allein 23,4 Millionen Euro an Kreditzinsen zahlen. Hinzu kommen Tilgungen von langfristigen Darlehen in Höhe von 99,6 Millionen Euro. Geld, das im BVG-Etat für den laufenden Betrieb und für notwendige Investitionen etwa in neue U-Bahn-Wagen nicht zur Verfügung steht.

Zahl der Fahrgäste wächst

Dass die Verkehrsbetriebe im Vorjahr dennoch einen leichten Einnahmeüberschuss erzielen konnten, verdanken sie der weiter wachsenden Zahl an Nutzern von Bus und Bahn – und den damit verbundenen steigenden Fahrgeldeinnahmen. Die BVG rechnet für 2014 mit insgesamt 970 Millionen Fahrgästen – das wäre neuer Jahresrekord. Die Ticket-Einnahmen liegen inzwischen bei über 600 Millionen Euro und machen fast zwei Drittel des Gesamtbudgets der BVG von 1,05 Milliarden Euro aus. Damit liegt die BVG bundesweit vorn. Das Land Berlin überweist pro Jahr 375 Millionen Euro an die BVG, darin enthalten sind auch Mittel für die Instandhaltung und Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur.

Die Berliner Grünen und die Fahrgastverbände fordern schon länger eine Übernahme der BVG-Altschulden durch das Land. Sind diese doch vor allem nach der deutschen Wiedervereinigung entstanden, als die Verkehrsbetriebe in beiden Teilen Berlins zu einem Unternehmen zusammengeführt wurden. Anfang der 90er-Jahre hatte die BVG dadurch mehr als 30.000 Beschäftigte – heute erbringen rund 12.500 Mitarbeiter eine ähnliche Verkehrsleistung.

Ein zweites Problem belastet die BVG. „Schuld“ ist ein politisch gewollter Webfehler des 2007 abgeschlossenen Verkehrsvertrages, mit dem der Berliner Senat der BVG bis 2020 die Existenz sichert. Der dem EU-Recht unterliegende Vertrag behandelt die BVG so, als würden die 12.500 Mitarbeiter nach dem Branchentarifvertrag bezahlt. Die Sicherungsbeträge, die noch etwa 9000 BVG-Mitarbeiter nach ihrer früheren Bezahlung im öffentlichen Dienst zusätzlich erhalten, werden damit nicht abgedeckt. 2013 kostete diese „Altlast“ die BVG noch mehr als 62 Millionen Euro, bei Gesamtpersonalkosten von 500 Millionen Euro.