Geschenke-Affäre

Münchner sammelt Geld für bestrafte Berliner Lehrerin

Berliner Abiturienten haben ihrer Lehrerin ein Geschenk gemacht - im Wert von 200 Euro. Dafür muss sie jetzt 4000 Euro Strafe zahlen. Doch ein Münchener hat ein Herz für die Bestrafte.

Sie haben es gut gemeint: Zum Abschluss ihrer Schulzeit hatten Berliner Abiturienten Geld gesammelt und ihrer Lehrerin ein Geschenk im Wert von 200 Euro gemacht. Es sollte ein Dank sein und eine Wertschätzung ihrer Arbeit. Doch das Geschenk wurde der Pädagogin zum Verhängnis. Der Vater eines Schülers zeigt die Beamtin an, weil sie das Präsent angenommen hatte. Gegen eine Zahlung von 4000 Euro Strafe hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren, wie berichtet, eingestellt.

Als der Münchner Florian Mayer von dieser „abstrusen Geschichte“ – wie er selbst sagt – erfuhr, hat er eine Aktion auf der Benefizplattform Indiegogo.com gestartet. Unter dem Motto „Lehrerin, die wegen Geschenk 4000 Euro zahlte“ will er Spenden sammeln und der Lehrerin das Geld zurückgeben. Damit will er „ein Zeichen gegen die praxisferne Regelung setzen“. Fast 1000 Euro waren bis zum Dienstagabend bereits eingegangen.

Die Verwaltung pocht jedoch auf strenge Regeln, so nobel die Geste der Schüler erscheint: „Die Annahme eines Geschenks von 200 Euro geht gar nicht“, sagt Rüdiger Reiff, Oberstaatsanwalt und Leiter der Spezialabteilung Korruption bei der Senatsjustizverwaltung. Wenn Beamte Geschenke über einen Wert von zehn Euro annähmen, müssten sie zu ihrem Vorgesetzten gehen. Der könne den Einzelfall genehmigen.

Grundsätzlich gelte, dass Beamte keine Präsente angeboten bekommen oder akzeptieren sollten. Das sei zum einen strafrechtlich geregelt mit dem Tatbestand der Bestechung und der Vorteilsannahme im Amt. Zum anderen gebe es eine beamtenrechtliche Vorschrift, die besagt, dass der Eindruck der Käuflichkeit entstehe, wenn ein Beamter ein Geschenk annimmt. Abgesehen davon hat die Antikorruptionsarbeitsgemeinschaft sogenannte Ausführungsvorschriften erlassen. Darin steht, dass nur Präsente unter zehn Euro, wie eine Tasse Kaffee beim Gespräch, von Beamten akzeptiert werden dürften.

Geschenk beim Behördenleiter vorlegen

Einen Sonderfall gibt es jedoch. „Geschenke über zehn Euro können angenommen werden, wenn die Ablehnung unhöflich erscheint“, sagt Rüdiger Reiff. Zum Beispiel, wenn ein Beamter vor einer Delegation einen Vortrag halte und als Dank einen dekorativen Teller von unbestimmten Wert erhalte. Aber auch dann müsse er das Geschenk beim Behördenleiter vorlegen.

Wie die Empfehlungen der Antikorruptionsarbeitsgemeinschaft angewandt werden, hat jede Senatsverwaltung intern geregelt. „Einen Spielraum, von den zehn Euro generell abzuweichen, gibt es in unserer Verwaltungsvorschrift nicht“, sagt Beate Stoffers, Sprecherin der Senatsbildungsverwaltung. So gelten Bagatellgrenzen von fünf Euro für Werbegeschenke und zehn Euro bei Blumensträußen oder anderen Dingen. Werde die Grenze überschritten, könne das Geschenk aber von der regionalen Schulaufsicht genehmigt werden.

Beate Stoffers rät von Sammelaktionen ab. Die Schüler könnten ein Abschiedsbuch gestalten, wo jeder eine Seite mit Geschichten und Fotos füllt. „Das hat einen ideellen Wert und wird von Lehrern geschätzt“, sagt die Sprecherin. Rüdiger Reiff bringt es auf den Punkt: „Beamte brauchen keine Geschenke.“ Sie würden ihre Arbeit machen wie andere auch. Über einen zufriedenen Brief an den Vorgesetzten würden sie sich viel mehr freuen.