Parlamentarische Anfrage

Fuhrpark der Berliner Feuerwehr ist überaltert

Jeder fünfte Rettungswagen, 17 Prozent der Drehleitern und 18 Prozent der Löschfahrzeuge kann die Berliner Feuerwehr „aktuell nicht nutzen“. Das gab der Senat auf eine Anfrage der Grünen bekannt.

Die Feuerwehr der Hauptstadt kann einen erheblichen Teil ihrer Fahrzeuge derzeit nicht einsetzen. Jeder fünfte Rettungswagen, 17 Prozent der Drehleitern und 18 Prozent der Fahrzeuge zur Löschhilfe seien „aktuell nicht nutzbar“. Das geht aus der Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage des Grünen-Abgeordneten Benedikt Lux hervor.

Es sei „der Normalfall“, dass nicht immer alle Fahrzeuge einsatzbereit sind, sei es wegen technischer Ausfälle, Unfällen oder vorgeschriebener technischer Überprüfungen, erklärte dazu Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU). Daher halte die Feuerwehr eine sogenannte technische Reserve vor, diese sei größer als die Zahl der aktuell nicht nutzbaren Fahrzeuge.

Krömers Antwort offenbarte zudem, dass 59 der 159 Löschhilfsfahrzeuge und neun der 41 Drehleitern älter als 14 Jahre sind und damit die geplante Nutzungsdauer überschritten haben. Das gilt ebenso für 22 der 167 Rettungswagen, für sie beträgt die Nutzungsdauer laut Plan acht Jahre. Der Staatssekretär sieht auch hier keinen Grund zur Besorgnis: Die Nutzungsdauer sei zunächst ein betriebswirtschaftlicher Planungswert, das Fahrzeug sei am Ende der Frist nicht zwingend einsatzuntauglich.

In den kommenden beiden Jahren sollen 34 Rettungswagen, fünf Hilfsfahrzeuge und drei Drehleitern neu eingesetzt werden. Krömer räumte ein, dass die im Berliner Landeshaushalt für 2014/2015 vorgesehenen Mittel für Fahrzeuginvestitionen „im Wesentlichen nur für reine Ersatzbeschaffungen“ reichten. In keiner Fahrzeugkategorie sei ein Überalterungsabbau möglich. Für 2015 sind im Etat 7,24 Millionen Euro vorgesehen. Der Grünen-Innenexperte Lux kritisierte, die Innenverwaltung verharmlose die Probleme und fahre bei der Feuerwehr „auf Verschleiß“. Die Gewerkschaft der Polizei reagierte „fassungslos“ auf die Antwort der Behörde. Die geplante Investitionssumme müsse aufgestockt werden.