Grundstücke

Letzte Bilanz - Berlins Liegenschaftsfonds wird aufgelöst

Berlin hat seine Liegenschaftspolitik geändert: Landeseigene Grundstücke, die nicht mehr benötigt werden, sollen nicht mehr verkauft, sondern entwickelt werden. Der Liegenschaftsfonds hat ausgedient.

Foto: Paul Zinken / dpa

Der Berliner Liegenschaftsfonds hat in diesem Jahr landeseigene Grundstücke und Gebäude im Wert von rund 70 Millionen Euro verkauft. Bemerkenswert ist diese Nachricht nicht nur, weil die Verkaufssumme in diesem Jahr auffällig niedrig ausgefallen ist. 2013 wurden noch Immobilien im Wert von 117 Millionen Euro veräußert. Bemerkenswert ist die Jahresabschlussbilanz, die Birgit Möhring, die Geschäftsführerin des Liegenschaftsfonds, zusammen mit Finanzstaatssekretärin Margaretha Sudhof am Mittwoch präsentierte, vor allem, weil es die letzte ihrer Art sein wird.

Anfang des Jahres 2015 wird der Liegenschaftsfonds auf Beschluss des Senats aufgelöst und mit der ebenfalls landeseigenen BIM, der Berliner Immobilienmanagement verschmolzen. „Der Liegenschaftsfonds wird in dieser Form nicht mehr gebraucht“, sagte die Staatssekretärin.

Hintergrund der Auflösung des Fonds ist die geänderte Liegenschaftspolitik des Landes Berlin. „Inzwischen geht es nicht mehr vordringlich um den Verkauf an den Meistbietenden, sondern um die Weiterentwicklung von Grundstücken und Gebäuden, die das Land oder die Bezirke so nicht mehr brauchen“, erläuterte Sudhof weiter. Dies habe sich in diesem Jahr bereits an den deutlich niedrigeren Umsätzen gezeigt. Zu Hochzeiten des vor 14 Jahren gegründeten Fonds in den Jahren 2010 und 2011 waren sogar landeseigene Immobilien für jeweils mehr als 200 Millionen Euro verkauft worden.

Wer Wohnungen zu günstigen Mieten bauen will, hat gute Chancen

Der Arbeitsauftrag laute nun jedoch nicht mehr Verkauf zum Höchstpreis. „Das Land Berlin will sich von seinen Grundstücken und Gebäuden, die es selbst nicht mehr braucht, auch nicht mehr vordringlich trennen“, so die Staatssekretärin weiter. Deshalb würden Grundstücke, die langfristig auch zur Daseinsvorsorge dienen könnten, im Bestand gehalten. Oder die Veräußerung nach sorgfältiger Prüfung an einen Bieter, der das für das Land beste Nutzungskonzept vorweisen könne. Gute Chancen hat beispielsweise, wer Wohnungen mit preisgünstigen Mieten errichten will, auch eine kulturelle Nutzung oder soziale Einrichtungen stehen nunmehr im Fokus der Liegenschaftspolitik.

Grundlage für die Entscheidung, ob ein Grundstück in den Verkauf geht oder im Bestand des Landes verbleibe, biete die sogenannte Portfolio-Analyse, die der gleichnamige Ausschuss vornehme. In diesem sind, wie bereits jetzt im Steuerungsausschuss, Vertreter des Landes und der jeweils betroffenen Bezirke versammelt. „Anders als der Steuerungsausschuss, der lediglich über Grundstücke beraten hat, die zum Verkauf stehen, beschäftigt sich der Portfolio-Ausschuss auch mit den Grundstücken, die das Land Berlin behalten will“, ergänzte die Geschäftsführerin des Liegenschaftsfonds, Birgit Möhring.

Jobgarantie für Mitarbeiter

Arbeit gebe es künftig also genug – sowohl für die Beschäftigten bei der BIM als auch beim Liegenschaftsfonds. „Allerdings werden viele Mitarbeiter aus dem reinen Verkaufsbereich sich künftig auch mit dem Thema Immobilienverwaltung und Entwicklung beschäftigen müssen“, sagte Birgit Möhring. Die rund 320 Mitarbeiter in beiden Häusern müssten also nicht um ihre Jobs bangen. Auch der Verkauf von Grundstücken werde weitergehen – wenn auch auf einem geringeren Niveau. „Ich erwarte für das kommende Jahr Grundstücksverkäufe, die in der Summe noch einmal leicht unter dem diesjährigen Wert liegen werden“, sagte Möhring. Dies liege jedoch auch daran, dass zumeist kleinere Baugrundstücke am Stadtrand verkauft würden, die für eine Bebauung mit Einfamilienhäusern in Frage kämen. Spektakuläre Vergabeverfahren würden dagegen immer seltener werden.

Zu den Höhepunkten des laufenden Jahres zählten nach Angaben von Birgit Möhring nicht nur Verkäufe wie etwa der eines 10.000 Quadratmeter großen Baugrundstücks am Südkreuz. Auch die Korrektur „missglückter Privatisierungen“ der Vergangenheit – darunter etwa der Rückkauf des Erbbaurechts für den Spreepark im Treptower Park, beschäftigte den Liegenschaftsfonds. „Das Gelände mit den maroden Fahrgeschäften muss nun dringend gesichert werden“, sagte Birgit Möhring. Allein dafür rechnet sie mit Kosten von rund vier Millionen Euro.

Birgit Möhring ist seit zwölf Monaten Chefin des Liegenschaftsfonds. Zuvor war die Juristin zehn Jahre lang bei der BIM – zuletzt als Prokuristin und Mitglied der Geschäftsleitung. Dass sie in Kürze im Zuge der Fusion ihren Job verlieren wird, befürchtet sie nicht. „Ich bin ganz fröhlich und optimistisch, dass ich meinen Job behalten werde“, sagte Möhring. Das kann sie auch sein, bestätigte Staatssekretärin Sudhof. Denn zumindest für eine zeitlich noch unbestimmte Übergangszeit soll es bei zwei Geschäftsführern bleiben.

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