Landeszuschüsse

Lokführerstreiks kosten Berliner S-Bahn 7,5 Millionen Euro

Die Lokführerstreiks haben den Berliner Nahverkehr in diesem Herbst ins Chaos gestürzt. Das kommt die S-Bahn nun teuer zu stehen. Berlin und Brandenburg streichen der Bahntochter Millionen-Zuschüsse.

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Wegen der Lokführerstreiks in den vergangenen Monaten muss die S-Bahn in Berlin und Brandenburg auf eine Millionensumme aus den Länderkassen verzichten. Insgesamt würden Berlin und Brandenburg der S-Bahn wegen der Streiks im September, Oktober und November rund 7,5 Millionen Euro weniger zahlen, teilte ein Bahnsprecher mit. Die Bahn nannte damit erstmals eine konkrete Summe. Die Kürzung entspreche den verkehrsvertraglichen Regeln.

Grund sind nicht erbrachte Leistungen der S-Bahn durch die Streiks der Gewerkschaft Deutscher Lokführer. Die Länder Berlin und Brandenburg sind über den Verkehrsverbund Auftraggeber und bezahlen die Bahn für erbrachte Leistungen. Der Gesamtbetrag liege für 2014 ursprünglich bei 284 Millionen Euro, sagte der Bahnsprecher. In dieser Summe seien die Abzüge aber noch nicht berücksichtigt.

In einer parlamentarischen Anfrage des Berliner Piraten-Abgeordneten Gerwald Claus-Brunner wurden die gekürzten Abschlagszahlungen ebenfalls angesprochen. Aus der Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung geht hervor, dass die S-Bahn Berlin allein im September und Oktober 2014 wegen der Streiks eine Beförderungsleistung von mehr als 211.000 Zugkilometern nicht erbrachte.

Beamtenbund droht mit "einem der schlimmsten Arbeitskämpfe"

Der Deutsche Beamtenbund (DBB) hat die Deutsche Bahn unterdessen zu Kompromissen im Tarifstreit aufgefordert und andernfalls mit "einem der schlimmsten Arbeitskämpfe aller Zeiten" gedroht. Die Bahn müsse der Lokführergewerkschaft GDL bis zum Mittwoch kommender Woche ein Angebot "ohne Vorbedingungen" unterbreiten, sagte der Zweite DBB-Vorsitzende Willi Russ der "Süddeutschen Zeitung" vom Freitag. "Im Vergleich zu dem, was uns dann bei der Bahn bevorstehen wird, war alles Bisherige nur Kinderkram." Der DBB ist der Dachverband der GDL, er unterstützt die Lokführergewerkschaft.

Auch die GDL selbst hatte gefordert, dass die Bahn bis zum 17. Dezember ein "erheblich verbessertes" Tarifangebot vorlegt. Andernfalls werde es nach dem 11. Januar neue Streiks geben. Neben Forderungen nach einem höheren Lohn geht es in dem festgefahrenen Tarifstreit bei der Bahn auch immer wieder um die Frage, welche Gewerkschaft für welche Berufsgruppe mit der Bahn Tarifverhandlungen führt. Die GDL steht in Konkurrenz mit der EVG.

Für neuen Ärger hatte am Donnerstag ein vom Kabinett beschlossenes Gesetz zur Tarifeinheit gesorgt, das Regeln für festgefahrene Konflikte zwischen konkurrierenden Gewerkschaften innerhalb eines Betriebes aufstellen will – wie im Fall von GDL und EVG. Russ sagte der "Süddeutschen Zeitung" dazu, das Gesetz schweiße "alle Gewerkschaften im Beamtenbund zusammen". Da "wackelt keiner einen Millimeter". Kleine Gewerkschaften befürchten erhebliche Nachteile durch das Gesetz und sehen darin ein "implizites Streikverbot".

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