Bauvorhaben

Grüne kritisieren Senat wegen fehlender Bürgerbeteiligung

Mit einem Trick bremst der Berliner Senat die Beteiligung von Bürgern an Bauprojekten aus. Nun attackiert Grünen-Fraktionschef Antje Kapek den designierten Regierenden Bürgermeister Michael Müller.

Foto: Sergej Glanze / Glanze

Mit Empörung hat die Opposition auf das Bestreben des Senats reagiert, Bürgerbegehren auf Bezirksebene gegen Bauprojekte unmöglich zu machen. Die Planungen sollen auf die Landesebene gezogen werden.

Der designierte Regierende Bürgermeister und Noch-Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) hebele damit die Bürgerrechte aus, sagte die Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek der Berliner Morgenpost.

Dabei habe Müller nach dem Volksentscheid zum Flughafen Tempelhof angekündigt, mehr auf die Bürger zugehen zu wollen. Beim Volksentscheid hatte sich eine Mehrheit gegen die Pläne des Senats ausgesprochen, das Tempelhofer Feld am Rand zu bebauen.

Anwohner protestieren

Nun geht es wieder um ein Bauvorhaben. Wie berichtet, sollen auf den Buckower Feldern Häuser entstehen. Das Verfahren soll nicht mehr der Bezirk Neukölln gestalten, sondern der Senat. So soll ein mögliches Bürgerbegehren im Bezirk verhindert werden. Denn viele Anwohner protestieren gegen die Bebauung. Durch den Verfahrenstrick müssten sie nun eine landesweite Abstimmung initiieren, für die die Hürden höher liegen als für eine Abstimmung im Bezirk.

Die Vorsitzenden der Oppositionsfraktionen beklagten am Mittwoch zudem, dass SPD-Fraktionschef Raed Saleh ohne Begründung ein für Donnerstag angesetztes Treffen abgesagt habe. Linke, Grüne und Piraten wollten mit SPD und CDU die rechtlichen Möglichkeiten für eine Volksabstimmung über eine Berliner Olympia-Bewerbung besprechen. Um ein verbindliches Referendum zu organisieren, müsste die Landesverfassung geändert werden. SPD und CDU wollen laut SPD-Fraktionsgeschäftsführer Torsten Schneider nun nach Wegen suchen, die Berliner über Olympia entscheiden zu lassen – auch ohne die Landesverfassung zu ändern.

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