Der Weiterbau der Stadtautobahn A100 über die Spree hinweg bis zur Frankfurter Allee ist politisch beschlossene Sache. Nach dem designierten Verkehrssenator Andreas Geisel (SPD), der die Schnellstraße perspektivisch bis zum Autobahnanschluss Prenzlauer Promenade verlängern möchte, haben sich nun auch die beiden Koalitionsfraktionen von SPD und CDU zum 17. Bauabschnitt bekannt. Dieser würde die mit dem 16. Bauabschnitt erreichte Anschlussstelle am Treptower Park mit der Frankfurter Allee an der Grenze zwischen Friedrichshain, Lichtenberg und Prenzlauer Berg verbinden.
In einem gemeinsamen Antrag im Abgeordnetenhaus fordern SPD und CDU nun den Senat auf, sich beim Bundesverkehrsminister dafür einzusetzen, bereits frühzeitig planerische und finanzielle Voraussetzungen für die Realisierung des 17. Bauabschnitts zu schaffen. Die „aktuell positive Entwicklung mit dem Beginn des 16. Bauabschnitts und den baulichen Vorkehrungen im Zuge der Sanierung des Bahnhofes Ostkreuz“ müsse genutzt werden, um die „Vollendung des Gesamtprojekts zügig voranzutreiben“, heißt es als Begründung. Bis Ende März solle der Senat dem Parlament über seine Bemühungen berichten.
CDU fehlt nun ein gewichtiges Wahlkampf-Argument für 2016
Während die CDU schon immer für den Weiterbau der A100 war, wie Fraktionschef Florian Graf am Montag betonte, gab es in der SPD lange Widerstände gegen das Projekt. Nachdem ein Landesparteitag schon gegen den 16. Bauabschnitt von Neukölln nach Treptow gestimmt hatte, hatte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) im Sommer 2010 eine knappe Mehrheit beim Parteitag für die 473 Millionen Euro teure 3,2-Kilometer-Trasse durchgesetzt. Seinerzeit hatte Raed Saleh, der inzwischen zum SPD-Fraktionschef aufgestiegen ist, vor dem Projekt gewarnt. „Es ist falsch auf Beton zu setzen“, sagte Saleh vor vier Jahren – damals Wortführer der Autobahngegner. Der Weiterbau der A100 sei „umweltpolitisch fatal“. Der geplante Weiterbau der A100 war auch der Grund, warum 2011 eine Koalition zwischen der SPD und den Grünen nicht zustande kam, und die Sozialdemokraten sich der CDU zuwandten.
Mit ihrem überraschenden Ja zum Weiterbau über die Spree hinweg hat die SPD der Berliner CDU nun aber ein gewichtiges Wahlkampf-Argument für 2016 aus der Hand genommen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) führt den 4,1 Kilometer langen 17. Bauabschnitt in seinem Bundesverkehrswegeplan ohnehin schon als „im Bau“. Eine Finanzierung gibt es aber noch nicht. Die Kosten für die Spree-Querung, ob als Tunnel oder als Brücke, und die weitere Trasse werden von Experten auf bis zu einer Milliarde Euro geschätzt. Der Senat kalkuliert derzeit noch mit Kosten von 531 Millionen Euro. Unter dem Bahnhof Ostkreuz wurde bereits eine Tunnelröhre geschaffen.
Der Widerstand gegen den 16. Bauabschnitt von Neukölln nach Treptow hat sich unterdessen neu organisiert. Autobahngegner besetzten am Sonntag eine Kleingartenanlage an der Beermannstraße in Alt-Treptow.