Abschiedsrede

Wowereit - „Ich möchte mich verabschieden und Danke sagen“

Nach 13 Jahren im Amt des Regierenden Bürgermeisters hat sich Klaus Wowereit am Donnerstag aus dem Abgeordnetenhaus verabschiedet. Zum Abschluss steht und applaudiert fast der gesamte Saal.

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Der junge Abgeordnete aus Tempelhof startete reichlich frech. Es war der 30. November 1995, als ein gewisser Klaus Wowereit das erste Mal im Plenum des Berliner Landesparlaments seine rhetorische Duftmarke setzte. Es ging um die Abschaffung des Landeschulamtes und der einstige Volksbildungsstadtrat durfte für seine SPD-Fraktion erstmals ans Mikrofon. Für einen Vertreter der regierenden Großen Koalition war seine Wortwahl bemerkenswert. So könne es in der Tat nicht weitergehen, rief Wowereit und geißelte unter dem wohlwollenden Zuspruch der Opposition den „Dilletantismus“ der Schulbehörde.

Fast auf den Tag 19 Jahre später hat sich Klaus Wowereit am Donnerstagabend aus dem Abgeordnetenhaus verabschiedet. Zum 11. Dezember hat er seinen Rücktritt als Regierender Bürgermeister erklärt, nachdem er 13 Jahre im Roten Rathaus die Stadt regiert hatte. Anders als andere Regierungschefs im Ruhestand wird er nicht noch ein paar Monate oder Jahre auf der Hinterbank des Parlaments verbringen. Sein Abgeordneten-Mandat hatte Wowereit schon 2011 verloren, als es ihm nicht gelungen war, seinen Wahlkreis in Halensee und Grunewald gegen den CDU-Mann Mario Juppe zu gewinnen.

Das Abgeordnetenhaus hatte dem scheidenden Regierungschef noch einmal einen großen Bahnhof organisiert. Denn der 11. Dezember, der Tag des Führungswechsels, soll dem neuen Regierenden Michael Müller gehören. Und so ersannen der Parlamentspräsident Ralf Wieland und der Ältestenrat den Kunstgriff, um zum Ende der Sitzung noch einmal Wowereit feiern zu können.

Offiziell sollte der Regierende Bürgermeister am Abend von der Ministerpräsidentenkonferenz berichten. Das Treffen in Potsdam hatte ihn den ganzen Tag von seinen Berliner Abgeordneten ferngehalten, obwohl Wowereit schon zuvor sicher war, dass die Länderchefs und die Vertreter des Bundes in Sachen Länderfinanzausgleich nicht weiter kommen würden, weil niemand die benötigten 20 Milliarden Euro auf den Tisch legen wollte.

Im Klein-klein der Parlamentsarbeit

Ehe er loslegen konnte, musste Wowereit wie so oft dem Klein-Klein der Parlamentsarbeit beiwohnen. Während die Kollegen über Präsenztage für Lehrer debattierten, durchpflügte der scheidende Senatschef konzentriert wie eh und je auf der Regierungsbank seinen Haufen mit grünen Aktenordnern.

Wowereit berichtete dann schmunzelnd vom Potsdamer Treffen, ohne Ergebnisse oder neue Erkenntnisse benennen zu können. Nur soviel sagte Wowereit: Die Ministerpräsidenten seien einig, weiter Mittel im Volumen aus dem 2020 auslaufenden Solidarpakt erheben zu wollen. Ob aber am 11. Dezember eine Beschlussfassung über den Länderfinanzausgleich erfolgen könne, müsse man abwarten.

Dann kam Wowereit zum eigentlichen Thema: „Ich möchte mich verabschieden und Danke sagen.“ Seine SPD-Fraktion sei immer die Basis seiner Arbeit gewesen. Und er bedankte sich bei den Fraktionen, die jeweils Koalitionspartner waren. „Fast alle“, schallte es aus dem Halbrund. Wowereit erklärte launig, dass auch die Piraten ihm emotional immer am nächsten gewesen seien. Koalitionen seien immer nur Zweckbündnisse. „Zwangsehen“, rief Wowereits früherer Partner Harald Wolf von den Linken. „Ihr könnt stolz sein auf eure Regierungszeit“, sagte Wowereit.

Wowereit dankt seinen 29 Senatoren

Und er bedankte sich bei der Opposition „in der jeweiligen Fassung“. Er könne sich nicht beschweren, dass es unfair gewesen wäre. Wo das passiert sei, habe er sich wehren können. Und er bedankte sich bei seinen 29 Senatoren.

„Ich bin dankbar, dass ich in und für Berlin Politik und mein Hobby zum Beruf machen konnte“, sagte Wowereit. 30 Jahre mache er nun hauptamtlich Politik, zunächst in Tempelhof. Der Sozialdemokrat bekannte sich zur zweistufigen Verwaltung und den Bezirken. Auch der Senat könne Fehler machen.

Wowereit sprach sich dafür aus, sich von der Fiktion eines Halbtagsparlaments zu verabschieden. Wenn das Parlament seine Rolle in der Kontrolle der Regierung erfüllen wolle, müsse man über eine Reform nachdenken. Er ermunterte die Parlamentarier, sich nicht klein zu machen, wenn es um Ausstattung und Bezahlung gehe. . „Das ist einer der härtesten Jobs“, sagte Wowereit und appellierte an die Kollegen, sich nicht gegenseitig schlecht zu machen.

Rasante Entwicklung der Stadt

Wowereit verwies auf die rasante positive Entwicklung der Stadt nach dem Mauerfall. „Darauf können wir gemeinsam stolz sein“, sagte er und nannte als Beispiel die auf 10,4 Prozent gesunkene Arbeitslosenquote. „Wir hatten mal fast 20 Prozent.“

Er appellierte, den Wandel der Stadt als Herausforderung und nicht als Bedrohung zu begreifen. „Wir wollen nicht, dass die Innenstadt nur noch für die Reichen da ist“, sagte Wowereit. Der Senat müsse als Korrektiv fungieren, um eine Stadt für alle zu schaffen.

Er warb dafür, ein Klima der inneren Liberalität zu erhalten oder wo nötig noch zu schaffen. Eine demokratische Gesellschaft müsse Gesicht zeigen und wehrhaft sein, damit sich alle Menschen hier wohl fühlen. „Wenn sie weg gehen oder nicht kommen, das wollen und können wir uns nicht leisten“, sagte Wowereit und plädierte erneut für ein Verbot der NPD. Aber auch Linksextremismus und Gewaltanwendung seien schädlich für die offene Atmosphäre in der Stadt. ER lobte noch die lebendige Erinnerungskultur in der Stadt, die beiden deutschen Diktaturen gewidmet seien.

„Weil alle auch nach Hause wollen...“, leitet er den Abgang ein. „Ich habe viel Spaß gehabt“, sagte er, obwohl er dieses Wort in diesem Haus immer vermieden habe.

Die Sozialdemokraten erhoben sich als erste, es folgten einzelne CDU-Abgeordnete, der Linke Harald Wolf, und am Ende standen fast alle.

Die Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop sagte: „So viel Lob war selten in diesem Haus. Wenn man geht, ist es halt immer am schönsten.“

Enorme Präsenz im Plenum

Mit Wowereit geht dem Berliner Landesparlament seine bestimmende Figur verloren. An ihm haben sich jahrelang alle Volksvertreter abgearbeitet. Dabei war der inzwischen 61 Jahre alte Jurist nie ein begnadeter Rhetoriker. Selbst altgediente Beobachter konnten sich am Donnerstag nicht an die besondere große Rede des Langzeit-Regierenden unter der Glasdecke des Preußischen Landtags erinnern. Obwohl er mit den Jahren an Routine gewonnen hat, waren etwa seine Regierungserklärungen doch selten rhetorische Leckerbissen. Seine berühmten Bonmots, von „Ich bin schwul und das ist auch gut so“ über „Sparen bis es quietscht“ oder „Berlin ist arm aber sexy“ fielen in Gesprächen oder Ansprachen außerhalb des Hohen Hauses.

Was aber alle vor Augen haben bei Klaus Wowereit, ist seine enorme Präsenz im Plenum. Dort konnte es niemand mit dem Regierenden A-Prominenten aufnehmen. Wowereit war immer dann am stärksten, wenn die Opposition ihn unter Druck zu setzen versuchte und er sich schlagfertig und spontan zu wehr setzen musste. Dann setzte er Nadelstiche, wie etwa Anfang des Jahres, als er vorgab, sich nicht an die Namen der Landesvorsitzenden der Oppositionsparteien erinnern zu können.