Kommentar

Die Hauptstadt muss eine dienende Rolle annehmen

Die Stiftung Zukunft Berlin legt ein wichtiges Thesenpapier vor. Tenor: Für Berlin reicht es nicht, die Hand aufzuhalten. Die Stadt trägt eine Mitverantwortung, meint auch Jochim Stoltenberg.

Wie nicht anders zu erwarten, gab es nichts als Streit beim Treffen der Ministerpräsidenten am Donnerstag in Potsdam. Eine Annäherung darüber, was aus dem eigentlich 2019 enden sollenden Solidaritätszuschlag, dem Solidarpakt und letztlich aus den Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern werden soll, ist frühestens denkbar, wenn irgendwann Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble ins Pokerspiel einbezogen werden.

Und wie zu befürchten, reden die Damen und Herren Länderchefs – ob schwarz, rot oder grün – schon gar nicht mehr darüber, ob sie die Steuerzahler, wie einst versprochen, per ersatzloser Streichung des „Solis“ endlich mal entlasten. Es geht parteiübergreifend nur noch um seine Umverteilung unter anderem Namen.

Angesichts dieses finanzpolitischen Kuhhandels, mit dem die Bürger einmal mehr getäuscht werden, mag es geradezu naiv erscheinen, wenn am selben Tag die bürgerschaftliche Stiftung Zukunft Berlin ihr Thesenpapier zu Verständnis und Aufgaben Berlins als deutsche Hauptstadt präsentiert. Das ist es aber keineswegs. Bei allem Verständnis und aller Notwendigkeit Berlins, sich bei den komplexen Finanzverhandlungen nicht unterbuttern zu lassen, sprechen die Verfasser einen seit 23 Jahren in der Tat wichtigen Punkt an.

Berlin hat eine Mitverantwortung

Berlin wollte, ja musste wieder Hauptstadt werden, sollte die Stadt im wiedervereinigten Deutschland nicht dem Verfall preisgegeben werden. Aber es reicht für eine Hauptstadt – die im ganzen Land als solche respektiert, auch gewürdigt werden will und muss – nicht, immer nur aufs Neue die Hand aufzuhalten.

Eine Hauptstadt hat eine Mitverantwortung. Sie ist das Schaufenster des ganzen Landes – nach innen wie nach außen. Dessen muss sich Berlin, müssen sich seine Politiker und Bürger bewusster werden. Und folglich bereit sein, diese dem ganzen Land dienende Rolle anzunehmen. Auch mit ein bisschen Stolz, obwohl die dienende Attitüde nicht gerade zum hervorstechenden Selbstverständnis des Berliners zählt. Wer dazu willens ist, wird sich auch nicht länger über die vielen Demonstrationen oder Absperrungen bei Staatsbesuchen ärgern.

Das Thesenpapier, an dem parteiübergreifend einstige Berliner Politgrößen mitgeschrieben haben, liefert nur bedingt Handlungsanweisungen. Wichtiger, dass es zum Nachdenken zwingt – vor allem die politisch Verantwortlichen. Mögen sie mit dieser Herausforderung nicht überfordert sein.