Verbotsantrag

Pferdekutschen sollen aus Berlins Innenstadt verschwinden

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Tanja Laninger

Foto: Reto Klar

Den Pferden könne die Belastung nicht zugemutet werden, Staus würden vermieden und Unfälle verhindert, sagen die Kritiker von Pferdekutschen. Ein Antrag wird nun in den Fachausschüssen besprochen.

Die Berliner Piraten wollen Pferdefuhrwerke in Berlins Innenstadt verbieten. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion im Abgeordnetenhauses eingebracht, er wird nun in den Fachausschüssen besprochen.

Initiator Philipp Magalski hat vor allem das Wohlergehen der Tiere im Sinn. „Aus tierschutzpolitischer Sicht überschreitet die Belastung der Zugpferde, die etwa Unter den Linden und am Brandenburger Tor eingesetzt werden, das Maß des Zumutbaren deutlich.“

Zudem könnten durch ein Verbot Staus vermieden werden, da Kutschen den Verkehrsfluss behinderten. So müssten sich die Pferde inmitten einer Vielzahl von Autos, Lastwagen und Bussen, Motor- und Fahrrädern bewegen. Dazu kämen „extrem belastende Situationen, wie die Begegnung mit Straßenkehrmaschinen, Baustellen, Mülllastern oder Einsatzfahrzeugen“, sagt Magalski.

Die Folge: In diesem Jahr hat es – nach einer Auflistung der Tierrechtsorganisation Peta – im Juli zwei Unfälle gegeben. In Karlshorst gingen zwei Kutschpferde durch, der Kutscher und eine Beifahrerin fielen vom Bock und verletzten sich. Ein Pferd brach bei sommerlichen Temperaturen am Pariser Platz zusammen, Passanten alarmierten die Polizei.

Der Behörde wurden 2013 vier Unfälle mit „bespannten Fuhrwerken“ bekannt, 2012 waren es drei. Die Sommerzeit, in der sich auch die Unfälle zutrugen, ist die bevorzugte Saison für innerstädtische Kutschfahrten. „Die Pferde sind dann besonders viel Unruhe und Lärm, Hitze, Dreck und Staub ausgesetzt“, sagt Magalski.

Neue Regeln zur Versorgung

Seit 2005 ist die Zahl der Pferdekutschen in der Stadt gestiegen. 2012 hat die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz 23 Kutschen und Gespanne mit 31 Einsatzpferde registriert. Ihre Existenz war stetig in der Kritik von Tierschützern. Entsprechend wurden 2009 Leitlinien für Pferdefuhrwerkgespanne zur besseren Einhaltung des Tierschutzes und der Verkehrssicherheit erlassen. Dabei handelt es sich um Regelungen zur Versorgung und Einsatzzeit der Pferde inklusive Pausen, zur Sachkunde der Kutscher, zur Kennzeichnung der Pferde, zur Dokumentation des Einsatzes und zu den Fuhrwerken. „Diese Leitlinien haben die Probleme nicht gelöst“, so Magalski.

Anders sieht das der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz: „Die Leitlinien haben zu einer Marktbereinigung geführt. Fuhrunternehmen, die den Tierschutz nicht eingehalten haben, gaben auf.“ Dennoch will er demnächst vom Senat über eine Kleine Anfrage erfahren, wie es um die Einhaltung und mögliche Verbesserung der Leitlinien steht. Oliver Schworck (SPD), Stadtrat in Tempelhof-Schöneberg, bestätigt, dass nach der Diskussion und Verabschiedung der Leitlinien an der Trabrennbahn Mariendorf ansässige Kutschunternehmer abgezogen seien.

Berlins Tierschutzbeauftragter Horst Spielmann sagt, dass „in Berlin für Touristen Fahrten mit Pferdekutschen vor allem in der Nähe von Brandenburger Tor und Unter den Linden angeboten werden“. Für die Erlaubnis zum Führen einer Pferdekutsche sei das Veterinäramtes des Bezirks Mitte zuständig. Eine derartige Genehmigung hat der Unternehmer Ludwig Zachmann: „Wir halten uns an die Auflagen. Bei mir dürfen nur eingearbeitet Kutscher mit dem Fahrabzeichen vier in Berlin fahren.“ Dafür muss man bereits mehrere Monate Erfahrung als Kutscher und andere Prüfungen erfolgreich abgelegt haben. Zachmann Kutschen fahren zu Hochzeiten und Stadttouren.

30 Minuten für 42 Euro

„Wenn das Verbot durchkommt, ist unsere wirtschaftliche Existenz ruiniert, und meine zehn Mitarbeiter werden arbeitslos“, sagt Zachmann. Es seien vor allem Gäste renommierter Hotels, die gerne Droschkenfahrten durch die Innenstadt buchen. 30 Minuten kosten 42 Euro. Über touristische Highlights redet der zuständige Stadtrat von Mitte, Carsten Spallek (CDU), nicht. Denn er hält sich wie Magalski an den Tierschutz: „Unsere Veterinäre kontrollieren regelmäßig Kutschen, Kutscher, Pferde und auch Höfe. Es gibt im Einzelfall Beanstandungen. Aber grundsätzlich ist das Kutschenfahren in der Stadt vereinbar mit dem Tierschutz.“

Diskussionen, so Spallek, gebe es immer wieder um Standplätze etwa am Brandenburger Tor. „Dort herrscht absolutes Halteverbot, das gilt auch für Kutschen. Die Fahrer dürfen lediglich Gäste aufnehmen und absetzen.“ Buchholz ergänzt, dass die in den Leitlinien vorgeschrieben Pausenstandplätze mit naturbelassenem Boden und Anbindemöglichkeiten oft nicht gegeben seien. „Da müsste man überlegen, ob Orte im Tiergarten nicht ein Standplatz werden könnte, um zu verhindern, dass die Tiere stundenlang nur auf hartem Boden stehen.“

Auch die Grünen-Abgeordnete Claudia Hämmerling spricht sich für ein „überfälliges“ Verbot der Pferdekutschen aus, ebenso der Berliner Tierschutzverein, das Deutsche Tierschutzbüro sowie Peta. Hämmerling: „Abgesehen davon, dass die Tiere nicht genug Erholungsflächen in der Innenstadt haben, stattdessen sehr viel Stress im Straßenverkehr – Pferdekutschen sind doch überholt. Die Leute sollen sich eine Rikscha mieten.“