Demonstrationen

Berliner lassen keinen Platz für Rechtsextreme in Marzahn

Tausende Gegendemonstranten haben einen Aufmarsch von Rechten in Marzahn verhindert. Am Samstagabend blieb die Silvio-Meier-Demonstration linker Gruppen in Friedrichshain und Kreuzberg friedlich.

Foto: Stephanie Pilick / dpa

Die einen schwenkten Spruchbänder mit Parolen wie „Berlin wehrt sich gegen Asylmissbrauch“. Die anderen zeigten Banner, auf denen stand: „Zusammen gegen die NPD“. Etwa 800 Gegner von neuen Flüchtlingsheimen, die meisten davon offenbar Rechtsextreme, standen am Sonnabend in Marzahn etwa 2500 Gegendemonstranten gegenüber.

Am Ende behielt das breite Bündnis aus Bürgern, Gewerkschaftsangehörigen, Politikern sowie Anhängern linker Gruppierungen die Oberhand. Die Teilnehmer der von Rechtsextremen organisierten Demonstration konnten ihren Protestmarsch, der sie von der Ecke Raoul-Wallenberg-Straße/Jan-Petersen-Straße durch Marzahn-Hellersdorf bis zum Alice-Salomon-Platz führen sollte, nicht durchführen. Gegen 17.30 Uhr wurde der Zug angesichts der Blockaden der Gegendemonstranten abgesagt.

Die Polizei begleitete die Flüchtlingsgegner zum S-Bahnhof Raoul-Wallenberg-Straße. Um Auseinandersetzungen zu vermeiden, wurde der Bahnhof während des Abzugs der Rechtsextremen für Gegendemonstranten gesperrt. Dabei sollen einige Protestler Flaschen geworfen haben, 15Demonstranten wurden festgenommen, drei Polizisten seien verletzt worden, sagte Polizeisprecher Stefan Redlich.

Polizei hielt Gruppen auseinander

Den rund 1700 Einsatzkräften gelang es, die Gruppen auseinanderzuhalten. Gewalttätige Übergriffe blieben weitgehend aus. Vereinzelt kam es dennoch zu Flaschenwürfen. Dabei erlitten Demonstrationsteilnehmer Platzwunden. Polizeisprecher Redlich bestätigte, dass es einige Festnahmen gab. In der Nähe der Marzahner Mühle nahmen Beamte einen Mann kurzzeitig in Gewahrsam. Er setzte sich zur Wehr und schrie „Ausländer raus“. An anderer Stelle nahmen Einsatzkräfte auch Teilnehmer der Gegendemonstration fest.

Das massive Aufgebot und zwei Wasserwerfer zeigten, dass die Sicherheitskräfte auf Ausschreitungen vorbereitet waren. Die Fahrzeuge mussten allerdings nicht eingesetzt werden. Aus einem Hubschrauber wurden Übersichtsaufnahmen gemacht. Der Tramverkehr wurde im Bereich Landsberger Allee zwischenzeitlich eingestellt. Kunden einer Aldi-Filiale an der Landsberger Allee wurden von Security-Mitarbeitern begleitet.

Anders als befürchtet und anders als bei Kundgebungen in den vergangenen Wochen schafften es die Rechtsextremen diesmal nicht, viele Anwohner für ihre Demonstration zu vereinnahmen. Sie blieben weitgehend unter sich. Statt der erwarteten 1000 Teilnehmer kamen nur etwa 800. Augenzeugenberichten zufolge waren darunter Anhänger der rechtsextremen und gewaltbereiten Autonomen Nationalisten, aber auch der Hooligan-Szene. Einige Ordner gehörten nach Informationen der öffentlich geförderten Aufklärungsstelle Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) der Partei „Die Rechte“ an.

Auch der Landesvorsitzende der NPD, Sebastian Schmidtke, soll laut MBR vor Ort gewesen sein. Die Teilnehmer skandierten immer wieder: „Asylbetrug, nein danke“. Offenbar frustriert, weil sie angesichts der Gegenwehr nicht loslaufen konnten, versuchten Demonstranten am Nachmittag erfolglos, Polizeiabsperrungen zu durchbrechen.

Die Zahl der Teilnehmer, die dem Augenschein nach nicht zur rechtsextremen Szene zählten, diese aber durch die Teilnahme am Aufmarsch unterstützten, schätzten MBR-Mitarbeiter auf etwa 100. Einige zeigten Plakate, auf denen stand: „Wir sind keine Nazis, sondern Anwohner“.

Viele Politiker unter den Gegendemonstranten

Unter den Gegendemonstranten waren viele Berliner Politiker, darunter der Bürgermeister von Marzahn-Hellersdorf, Stefan Komoß (SPD), Sozialsenator Mario Czaja (CDU), der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß und Arbeitssenatorin Dilek Kolat (SPD), sowie die Abgeordneten Canan Bayram (Grüne), Fabio Reinhardt (Piraten) und der Fraktionsvorsitzende der Linken, Udo Wolf. „Es ist positiv, dass so viele Gegendemonstranten gezeigt haben, dass Rechtsextreme in Marzahn-Hellersdorf keinen Platz haben“, sagte Kolat. Ähnlich äußerte sich SPD-Landeschef Stöß.

Sozialsenator Czaja, zuständig für Flüchtlingsheime, sagte, der Tag habe gezeigt, dass die überwiegende Mehrheit im Bezirk das Grundrecht auf Asyl unterstütze und für eine Willkommenskultur stehe. Anwohner hätten gemerkt, dass die Gegendemonstration keine Veranstaltung von Linksextremen sei, sondern ein Protest der Bürgergesellschaft. Angesichts vieler neuer Unterkünfte für Flüchtlinge verstehe er, dass Anwohner Fragen hätten.

„Sie dürfen sich aber nicht nicht instrumentalisieren lassen, weil sie damit die menschenverachtende Ideologie der Rechtsextremen unterstützen“, sagte Czaja. Echte Sorgen müsse man ernst nehmen, etwa auf Bürger- und Dialogveranstaltungen. Beschwerden darüber, dass man neben einer Kita kein Flüchtlingsheim bauen dürfe, seien dagegen inakzeptabel.

MBR-Leiterin Klose wertete das Engagement der Gegendemonstranten als „vollen Erfolg“. Sympathisanten der Rechtsextremen seien abgeschreckt worden. „Ich hoffe, dass das ein nachhaltiges Zeichen ist“, sagte Klose. Die Zivilgesellschaft sei gefordert, weitere Aufmärsche zu verhindern.

Der CDU-Politiker Bernd Krömer machte sich nicht als Teilnehmer der Gegendemonstration, sondern in seiner Funktion als Staatssekretär der Innenverwaltung ein Bild von der Situation. „Die NPD und andere Parteien haben versucht, die Proteste zu vereinnahmen, aber das hat offenbar nicht funktioniert“, sagte er. „Aus Sicht der Gegendemonstranten war das ein Erfolg.“ Die Polizei habe einen hervorragenden Job gemacht.

Während des Einsatzes in Marzahn wurden insgesamt 22 Polizisten verletzt. Wegen Stein- und Böllerwürfen gab es 14 Festnahmen, gegen die Beschuldigten wird nun unter anderem wegen schweren Landfriedensbuchs, gefährlicher Körperverletzung und Gefangenenbefreieung ermittelt.

Silvio-Meier-Demonstration verläuft ruhig

Knapp 1600 Menschen beteiligten sich am Abend an der jährlichen Silvio-Meier-Demonstration. Es habe keine größeren Zwischenfälle gegeben, sagte ein Polizeisprecher. Die Demonstration startete am frühen Abend in Friedrichshain und endete vorzeitig an der Skalitzer Straße in Kreuzberg. Die Veranstalter hatten ursprünglich auf ihrer Route auch durch die Ohlauer Straße an der von Flüchtlingen besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule vorbei ziehen wollen. Das hatte die Polizei im Vorfeld untersagt.

Linke Gruppen gedenken traditionell des Hausbesetzers Silvio Meier, der 1992 von einem Neonazi erstochen wurde. Angemeldet waren rund 4000 Teilnehmer.

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