Von Rechts und Links

Berliner Behörden befürchten Eskalationen am Sonnabend

Am Sonnabend wollen 4000 Teilnehmer einer linken Gedenkdemonstration durch Friedrichshain ziehen. Zeitgleich mobilisiert die rechte Szene gegen Flüchtlingsheime. Die Sicherheitsbehörden sind alarmiert.

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Im Zusammenhang mit der Flüchtlings-Debatte rechnen die Berliner Sicherheitsbehörden mit möglichen Eskalationen bei Demonstrationen von Rechts- und Linksextremisten am Sonnabend. Es gebe ein erhebliches Konfrontationspotenzial, sagte Innen-Staatssekretär Bernd Krömer (CDU) am Mittwoch im Verfassungsschutz-Ausschuss. Die Polizei werde sehr stark vertreten sein.

Am Sonnabendnachmittag wollen Neonazis, Rechtspopulisten und Anwohner gegen Wohncontainer für Flüchtlinge in Marzahn-Hellersdorf demonstrieren.

Laut Krömer werden mehr als tausend Teilnehmer erwartet. Die Veranstalter tarnen sich laut Verfassungsschutz als Bürgerbewegung, gehören aber eindeutig zum rechtsextremen und neonazistischen Spektrum.

An den vergangenen drei Montagen gab es bereits entsprechende Demonstrationen, mit jeweils steigenden Teilnehmerzahlen.

Auch Silvio-Meier-Demonstration in Friedrichshain

An dem Abend ist auch die jährliche Silvio-Meier-Demonstration von linken und linksextremen Gruppen in Friedrichshain mit 4000 Teilnehmern angemeldet. Silvio Meier war ein Hausbesetzer, der 1992 von einem Neonazi erstochen wurde. In der linksextremen Szene wird dazu eufgerufen, schon am Nachmittag in Marzahn-Hellersdorf gegen die Rechtspopulisten zu demonstrieren.

Insgesamt haben die Berliner Neonazi-Gruppierungen durch die Diskussionen um Flüchtlinge und Asylbewerber laut Verfassungsschutz aber bisher keinen Zulauf erhalten. Das Potenzial der rechtsextremen Szene habe sich nicht vergrößert, sagte der Chef des Verfassungsschutzes, Bernd Palenda. Die Neonazis hätten aber das Thema, das die Gesellschaft bewege, aufgenommen und für ihre Zwecke instrumentalisiert.

Die fünf im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien warnten vor „Stimmungsmache“ und „Hasspropaganda“. Rechtspopulisten und Neonazis versuchten Ressentiments gegenüber den Menschen zu schüren, die in Berlin Schutz suchten, erklärten die Landesvorsitzenden von SPD, CDU, Grünen, Linke und Piraten. Sie riefen die Menschen dazu auf, friedlich gegen „menschenfeindliche Hetze“ zu demonstrieren.

Die Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) kritisierte: „Es ist unerträglich, dass Rechtsextreme die Situation der Flüchtlinge missbrauchen.“