Neubau-Streit

Zentrale Landesbibliothek hält Studie unter Verschluss

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Jens Anker

Foto: Jörg Carstensen / pa/dpa

Der Streit um Neubau und Standort für die Zentrale Landesbibliothek eskaliert. Ein Studie zur Nutzung der insgesamt 70 Bibliotheksstandorte ist bisher geheim. Abgeordnete fordern die Veröffentlichung.

Die Zentralen Landesbibliothek (ZLB) hält eine Studie über die Nutzung der insgesamt 70 Bibliotheksstandorte zurück. Erst Ende des Monats soll entschieden werden, welche Informationen aus der Untersuchung an das Abgeordnetenhaus weitergegeben werden. „Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang“, kritisiert die kulturpolitische Sprecherin der Grünenfraktion, Sabine Bangert. „Das haben die nicht zu entscheiden.“

Im Auftrag der ZLB war ein „Nutzungsmonitoring für Öffentliche Bibliotheken“ mit Fördergeld der Europäischen Union erstellt worden. Im Oktober stellte die Bibliothek einige Ergebnisse daraus den Abgeordneten im Parlament vor. Um aber Grundlagen für die Ausgestaltung des neuen zentralen Standortes zu haben, forderten die Abgeordneten die kompletten Untersuchungsunterlagen an. Doch dazu kam es bislang nicht – und wird es nach dem Willen der ZLB auch nicht kommen. „Wir werden keine Einzelergebnisse herausgeben, damit einzelne Bibliotheken nicht gegeneinander ausgespielt werden“, sagte eine ZLB-Sprecherin. Stattdessen soll in einer Arbeitsgruppe der Bezirksbibliotheken und der ZLB entschieden werden, welche Informationen die Abgeordneten erhalten.

Grüne berufen sich auf Transparenz-Richtlinie

Doch das geht nach Überzeugung der Grünen nicht. „Bei der Beantragung der EU-Mittel hat die ZLB auch eine Transparenz-Richtlinie unterzeichnet“, so Bangert. Demnach müssen die Ergebnisse vollständig veröffentlicht werden. „Das Verhalten der ZLB ist zudem kontraproduktiv, so sind Spekulationen über die Ergebnisse Tür und Tor geöffnet“, kritisiert Bangert weiter. Im Oktober hatte die Zentralbibliothek eine Reihe von Tabellen bereitgestellt, aus denen hervorgehen soll, das eine überwältigende Mehrheit der Berliner sich für einen zentralen Standort der Bibliothek einsetzt. Demnach würde sich auch eine Mehrheit der Berliner, die die öffentlichen Bibliotheken nicht nutzen, für einen Erhalt der Bibliotheken aussprechen.

Doch ohne die Veröffentlichung der Ergebnisse sei eine vernünftige Planung nicht möglich kritisiert Bangert. Die Kulturverwaltung hält sich in dem Streit zwischen Parlament und ZLB zurück. „Natürlich sollen die Abgeordneten die Informationen erhalten“, sagt der Sprecher der Verwaltung, Günter Kolodziej. Allerdings habe er auch Verständnis dafür, dass die Verfahrenswege eingehalten würden.

Frage nach Hintergründen der Geheimniskrämerei

Die Opposition im Parlament fragt sich nun, vor welchem Hintergrund die ursprünglichen Planungen für den zentralen Standort der ZLB erfolgt sind – wenn erst jetzt Zahlen über die Nutzung der bestehenden 68 Standorte vorliegen. Nur mit den Informationen aus der Studie sei es zum Beispiel möglich, eine verlässliche Zahl für die Arbeitsplätze in der Zentralbibliothek festzulegen.

Der Neubau eines zentralen Standortes für die Landesbibliothek ist seit mehr als drei Jahren umstritten. Ein Neubau auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tempelhof galt lange als Lieblingsprojekt des scheidenden Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit. Doch das ist seit dem für den Senat verlorenen Volksentscheid nun nicht mehr möglich. Zur Zeit gilt ein Ausbau der Amerika-Gedenkbibliothek am Blücherplatz in Kreuzberg als favorisierter Standort.