Parteitag

Berliner Piraten streben Neustart als Bürger-Plattform an

Die zerstrittenen Berliner Piraten haben überraschend den Musiker Bruno Kramm zu ihrem Landeschef gewählt. Künftig will die Partei sich auch für Vertreter von Bürgerinitiativen öffnen.

Foto: DAVIDS/Fischer / DAVIDS

Ein Rockstar und aktive Bürger aus allerlei Initiativen sollen die Berliner Piraten retten. Der neue Landesvorsitzende Bruno Kramm hat als Kopf der Gothik-Wave-Band „Das Ich“ seit 1989 ausgiebig dem Tod gehuldigt. Nun soll der 47 Jahre alte Musiker, Produzent und Plattenlabel-Besitzer der durch internen Streit ausgezehrten Partei neues Leben einhauchen.

Jahrelang bediente der Mann mit einer zu knallroten Teufelshörnern gefönten Haarpracht vor Tausenden Fans aus der schwarzen Szene die Synthesizer. Aber sein Ego sei kleiner als das von anderen Piraten-Promis, die – wie zuletzt der bisherige Landeschef und Abgeordnete Christopher Lauer oder Ex-Fraktionschef Oliver Höfinghoff – die Partei verlassen hatten. „Bruno ist ein Teamplayer“, sagte Fabio Reinhardt, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses.

Überwältigende Mehrheit

Der Musiker, der mit Familie in Potsdam lebt und als Urheberrechts-Experte und Streiter gegen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP auch außerhalb der Szene bekannt wurde, überzeugte die Delegierten beim Piraten-Parteitag im Haus des Neuen Deutschland. Zwei Drittel der Delegierten stimmten für Kramm, eine überwältigende Mehrheit in der zerstrittenen Organisation. Das Nachsehen hatte auch der wegen seines Kopftuches und seiner Latzhose auffällige Abgeordnete Gerwald Claus-Brunner.

Bei der wichtigsten strategischen Weichenstellung der zweitägigen Versammlung setzte sich wieder Kramm durch. Er sorgte mit dafür, dass ein Antrag von Reinhardt und anderen durchkam. Sie wollen die Partei für Vertreter von Bürgerinitiativen öffnen, sie sogar im Gefolge der Piraten auf einer offenen Liste 2016 ins nächste Berliner Abgeordnetenhaus bringen.

„Viele Leute aus der Zivilgesellschaft wollen etwas tun, aber unabhängig von Parteien agieren und trotzdem eine parlamentarische Vertretung schaffen“, beschrieb Reinhardt die Stimmung, die er in Initiativen gespürt haben will. Es gehe auch nicht nur darum, den Nichtregierungsorganisationen ihre „Kompetenzen abzusaugen“.

Angst vor den falschen Leuten

Der frisch gewählte Vorsitzende warb für den Antrag: „Es ist sehr piratig zu sagen, wir geben Bürgern eine Plattform. Wir können unglaublich viel Kraft und Schub bekommen für die Wahl 2016.“ Kritiker wie Claus-Brunner hielten dagegen. Er befürchte, man könne sich mit den falschen Leuten zusammentun, die sich später als Freunde der AfD entpuppen, sagte der unterlegene Kandidat für den Vorsitz. Oder es würden gar Leute zurückkehren, die eben aus der Partei ausgetreten seien.

Auch Befürworter einer Öffnung – etwa der Fraktionsvorsitzende Martin Delius – gehen davon aus, dass man genau hinschauen müsse, auf wen man sich einlasse. Dennoch stimmte die Versammlung mit Mehrheit dafür, sich auf diesen Weg zu begeben.

Geschäftsordnungs-Schlachten und Angriffe

Ob die Piraten aber für Aktivisten aus Bürgergruppen attraktiv sind, wird sich noch zeigen. Beim Parteitag kam es jedenfalls wieder zu endlosen Geschäftsordnungs-Schlachten und persönlichen Angriffen. „Schiebung, Schiebung“, brüllte ein Delegierter, als es um die Wahl des Schatzmeisters ging. Nach einigem Zögern hatte sich Harry Henseler bereit erklärt, die Kasse zu führen. Nach diversen kritischen Fragen an den nicht von allen geschätzten Bewerber schalteten die Piraten ein Video auf die große Leinwand. Marcel Geppert sprach vor argentinischer Gebirgskulisse. Wenn sich niemand bewerbe, sei er bereit, als Schatzmeister anzutreten, sagte er aus Südamerika. Erreichbar für Fragen war er aber nicht.

Also entschied der Parteitag mit knapper Mehrheit, die Wahl zu verschieben. Das brachte einige in Rage. „Ich verweise dich für fünf Minuten des Raumes“, rief die Versammlungsleiterin einem aus dem Saal stürmenden Unzufriedenen nach. Durch den erhobenen Mittelfinger, den sie zu sehen bekam, fühle sie sich „persönlich beleidigt“. „Dann zeig mich doch an“, rief der Mann. Der anwesende Schatzmeister-Bewerber durfte dann auch noch mal ans Mikro, fand aber keine Worte: „Was soll man da sagen, man ist in Berlin.“

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