Kammergericht

Kassenärzte-Chefs müssen doch wegen Untreue vor Gericht

In der Affäre um hohe Sonderzahlungen müssen sich drei Vorstände der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin (KVB) nun doch vor Gericht verantworten. Das teilte das Kammergericht Berlin am Freitag mit.

Foto: Nestor Bachmann / dpa

Die Vertreter der 8500 niedergelassenen Kassenärzte und Psychotherapeuten in Berlin werden nun doch vor Gericht gestellt. Das Kammergericht hat die Anklagen wegen Untreue gegen die Vorstände der Kassenärztlichen Vereinigung zugelassen. Die Richter der höheren Instanz revidierten eine Entscheidung des Landgerichts, das im Juni die Eröffnung der Hauptverhandlung abgelehnt hatte. Es geht um 549.000 Euro, die die drei Vorstände mit Hilfe des Vorsitzenden der Vertreterversammlung zulasten der Vereinigung veruntreut haben sollen.

Die Mediziner Angelika Prehn, Uwe Kraffel und Burkhard Bratzke hatten 2004 ihren Dienst im KV-Vorstand angetreten. Sie ließen sich zusichern, im Falle ihres Ausscheidens nach dem Ende ihrer von 2005 bis 2011 laufenden Amtszeit jeweils 183.000 Euro als Übergangsgeld zu erhalten, um in ihren alten Arztberuf zurückkehren zu können. 2011 sollen sie vom Vorsitzenden der Vertreterversammlung Jochen Treisch gefordert haben, ihre Dienstverträge rückwirkend zu ändern und die Übergangsgelder tatsächlich auszuzahlen, so die Erkenntnis der Staatsanwaltschaft.

Chef des Ärzteparlaments gab nach

Der damalige Chef des Ärzteparlaments habe dem nachgegeben, obwohl absehbar gewesen sei, dass die drei ihre hauptberufliche Tätigkeit für die KV weiter ausüben. „Dieser sei dem Drängen nachgekommen“, heißt es in einer Mitteilung des Kammergerichts: „Nach ‚Anpassung der Dienstverträge‘ habe er mit zwei Vorstandsmitgliedern die Auszahlung der Übergangsgelder angeordnet, zu der es im Februar 2011 gekommen sei. Das Ärzteparlament billigte die Zahlungen.

Schon das Landgericht hatte diesen Vorgang als Untreue und Pflichtverstoß gewertet. Das Übergangsgeld hätte nicht bewilligt und ausgezahlt werden dürfen, da dies gegen den haushaltsrechtlichen Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verstieß, dem die KV als öffentlich-rechtliche Körperschaft verpflichtet gewesen sei. Es habe aber den Angeklagten kein Vorsatz nachgewiesen werden können. Diese Interpretation teilt das Kammergericht nicht. Es sei davon auszugehen, dass die Angeschuldigten gewusst hätten, dass die Bewilligung und Auszahlung des Übergangsgeldes mit haushaltsrechtlichen Grundsätzen keinesfalls zu vereinbaren gewesen sei. Es handle sich um einen eklatanten Verstoß gegen Haushaltsrecht.

Zivilrechtlich ist die Affäre bereits vor Gericht gewesen. Denn die drei Spitzenfunktionäre, die bis 2017 in ihrem Amt bestätigt wurden, mussten auf Druck von Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) die Übergangsgelder bereits zurückzahlen. Die Vorstände klagten gegen den Bescheid. Als der Fall vor das Landessozialgericht ging, zogen sie ihre Klage zurück. Sie zahlten den geforderten Betrag dann doch lieber an die Kassenärztliche Vereinigung zurück.