Verfassungsschutz

Rechte Gewalt verlagert sich von Randbezirken in die Mitte

Gewalt von Neonazis wird zunehmend zum Phänomen Gesamtberlins. Zu diesem Schluss kommt eine Studie des Berliner Verfassungsschutz. Mehr rechte Attacken gibt es in Friedrichshain oder Prenzlauer Berg.

Foto: Bernd Thissen / dpa

Der typische rechtsextreme Gewalttäter ist ungebildet, häufig arbeitslos und oft vorbestraft. Er ist fast immer männlich, Anfang zwanzig und lebt meist bei den Eltern. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie „Rechte Gewalt in Berlin“ des Berliner Verfassungsschutzes. Die Behörde hat Gewalttaten mit rechtsextremem Hintergrund zwischen 2003 und 2012 untersucht. Die Zahlen schwanken zwischen 28 Taten 2010 und 96 im Jahr 2006.

Ein klarer Trend ist nicht erkennbar. „Rechtsextreme Gewalt ist eine permanentes Phänomen“, sagte der Leiter der Verfassungsschutzes, Bernd Palenda. Die Behörde wertete in der Studie die polizeiliche Kriminalstatistik aus. Danach ereigneten sich zwischen 2003 und 2012 insgesamt 632 rechte Gewalttaten.

Die meisten Gewalttaten geschehen am Samstagabend

Auffallend ist, dass Rechtsextreme offenbar meist spontan Gewalt ausüben. So schlugen die Tatverdächtigen in 191 Fällen sonnabends zu und meist zwischen 23 und 24 Uhr – offenbar beim abendlichen Ausgehen und oft alkoholisiert. In gut 80 Prozent aller Fälle nutzten die Täter keine Waffen, sondern schlugen mit Händen und Fäusten oder traten zu. „Rechte Gewalt ist unberechenbar“, sagte Palenda.

Am häufigsten schlugen Rechtsextreme im untersuchten Zeitraum in Treptow-Köpenick zu (95 Taten). Es folgen die Bezirke Lichtenberg (92), Pankow (90) und Mitte (87). Am wenigsten Taten gab es in Tempelhof-Schöneberg (12). In den einstigen Hochburgen von Rechtsextremen im Osten der Stadt, Lichtenberg und Treptow-Köpenick, ist die Zahl der Gewalttaten seit etwa 2008 zurückgegangen. Palenda führte das auf den Widerstand zivilgesellschaftlicher Gruppen zurück. „Prävention und die Arbeit freier Vereine gegen Rechtsextremismus lohnen sich“, sagte Palenda. Rückzugsräume wie die Kneipe „Zum Henker“ und ein Treffpunkt in der Lichtenberger Lückstraße hätten die rechten Aktivisten infolge der Aufklärungsarbeit und der Proteste von Bürgern aufgeben müssen.

Rechtsextreme instrumentalisieren Diskussion um Flüchtlingsheime

Palenda warnte, dass Rechtsextremisten versuchen würden, die Sorgen von Anwohnern gegen neue Flüchtlingsheime für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. „Wir haben die Befürchtung, dass die Fremdenfeindlichkeit zunimmt und sich in Gewalt äußert“, sagte Palenda. Er verwies auf die Proteste gegen ein Flüchtlingsheim in Marzahn-Hellersdorf im vergangenen Jahr. Dieser sei von Rechtsextremisten, die der NPD nahe standen, gezielt gesteuert und unterwandert worden. Erst am Montag hatten Anwohner in Marzahn erneut gegen ein geplantes Heim protestiert. Mit dabei waren 40 polizeibekannte Rechtsextreme.

Palenda warnte davor, jeden Protestierenden als Neonazi zu bezeichnen. Eine vorschnelle Stigmatisierung spiele den Rechtsextremen in die Hände. Die Grünen-Abgeordnete Clara Herrmann wies daraufhin, dass die Zahlen ziviler Akteure zu rechter Gewalt deutlich höher sind als die der polizeilichen Kriminalstatistik. Die Studie des Verfassungsschutzes enthalte zwar wenig Neuigkeiten. Es sei aber gut, eine Datengrundlage zu haben.