Kommentar

Bei dieser Opposition hat Senator Czaja leichtes Spiel

Senator Mario Czaja kann auf dem Feuerstuhl des Sozialausschusses zentrale Fragen unbeantwortet lassen, ohne dass die Opposition nachhakt. Lehrreich ist der Fall dennoch, kommentiert Jens Anker.

Jede Regierung hat die Opposition, die sie verdient, heißt es. Demnach können SPD und CDU in Berlin sich recht zufrieden zurücklehnen. Die Situation ist eigentlich brisant: Es gibt den Verdacht der Korruption und der Vetternwirtschaft im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen.

In der Kritik steht der Chef des Landesamtes für Gesundheit und Soziales, Franz Allert. Aber auch Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) bietet offene Flanken: Warum schritt die Behörde vor zwei Jahren nicht ein, als Allert dem Staatssekretär über mögliche familiäre Verstrickungen berichtete? Und warum unternahm Czaja nichts, als er in diesem Sommer davon erfuhr, sondern erst, als die Öffentlichkeit davon Wind bekam?

Das sollte ein gefundenes Fressen für die Opposition sein, den Senator vor sich her zu treiben und immer wieder festzunageln. Doch was geschieht? Grüne, Linke und Piraten gefallen sich in überlangen, selbstverliebten Redebeiträgen, kommen vom Hölzchen zum Stöckchen, fragen mehrfach die gleichen Fragen und meckern sich auch noch gegenseitig an. Statt in die Offensive zu gehen, werfen sie Nebelkerzen und bringen sich so selbst aus dem Spiel.

Ein lehrreicher Fall

Gesundheitssenator Czaja hatte also leichtes Spiel, als er am Mittwoch auf dem Feuerstuhl der Sondersitzung des Sozialausschusses Rede und Antwort stand. Die beiden zentralen offenen Fragen nach der Untätigkeit seines Staatssekretärs vor zwei Jahren und der eigenen Passivität in diesem Sommer beantwortete er nicht, ohne dass er dafür die Quittung bekam. Darauf wird es aber wohl auch nicht ankommen. Bislang deutet nichts darauf hin, dass sich die Vorwürfe gegen Allert bestätigen. Der Fall ist trotzdem lehrreich, richtet er doch die Aufmerksamkeit auf ein langjähriges Problem.

Die Organisation der Unterbringung von Flüchtlingen ist in den vergangenen Jahrzehnten zu einem derart unübersichtlichen Verfahren geworden, dass Vorwürfe der Abzocke bis hin zur Korruption fast jederzeit auf den ersten Blick plausibel erscheinen. Die Kosten variieren zwischen sieben und 36 Euro je Flüchtling und Tag, ohne dass sofort ersichtlich ist, warum das so ist.

Sollte der aktuelle Streit also tatsächlich dazu führen, dass sich daran etwas grundsätzlich ändert, und der Eindruck zerstreut wird, dass sich skrupellose Geschäftemacher am Schicksal der Flüchtlinge bereichern, wäre viel gewonnen. Jetzt muss es nur noch tatsächlich geschehen.

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