Die Unterbringung von Flüchtlingen ist angesichts steigender Asylbewerberzahlen das wichtigste Thema des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso) geworden.
Nun werden gegen Behördenchef Franz Allert Vorwürfe wegen möglicher Mauscheleien bei der Vergabe von Aufträgen für Flüchtlingsheime laut. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen aufgenommen. „Es gibt eine Anzeige, die wir prüfen. Dabei geht es um mögliche Unregelmäßigkeiten beim Bau und Betrieb von Flüchtlingsheimen“, bestätigte Sprecher Martin Steltner. Zu Details, auch wer die Anzeige gestellt hatte, wollte Steltner nichts sagen.
Das Lageso untersteht der Senatsverwaltung für Soziales. Die von Mario Czaja (CDU) geführte Behörde bestätigte, bereits in der vergangenen Woche Presseanfragen erhalten zu haben, die sich auf einen möglichen Interessenkonflikt Allerts bezogen. Allert ist der Taufpate des Geschäftsführers der „Gierso Boardinghaus“, Tobias Dohmen. Die Firma betreibt in Berlin fünf Unterkünfte für Flüchtlingsheime. Die Aufträge dafür erhielt das Unternehmen vom Lageso – jener Behörde also, die von Dohmens Taufpate Franz Allert geleitet wird.
Die Senatsverwaltung leitete daraufhin nach eigenen Angaben eine Untersuchung durch die Innenrevision des Lageso ein. Dabei würden nicht nur die Vergaben und Vertragsabschlüsse der vergangenen drei Jahre untersucht, die die Firma Gierso betreffen, sondern auch Unterlagen zum mit der Gierso verbundenen Unternehmen PeWoBe. Die PeWoBe betreibt in Berlin acht Flüchtlingsheime.
Allert weist Vorwürfe zurück
Die Innenrevision soll nun feststellen, ob Lageso-Chef Allert auf die Vergabeentscheidungen für die Firmen in rechtswidriger Weise Einfluss genommen hat, ob Mängel und Vertragsverletzungen nicht vollumfänglich nachverfolgt worden sind und ob auf Sanktionsmaßnahmen verzichtet worden ist.
Ein Ergebnis soll in etwa drei Wochen vorliegen. Auch der Landesrechnungshof soll die Vorwürfe im Auftrag der Sozialverwaltung prüfen. „Ziel ist es, zügig aufzuklären und jeden Zweifel auszuräumen“, hieß es aus der Behörde. Allert selbst wies die Vorwürfe zurück. Weder habe er Firmen bevorteilt, noch rechtswidrig Vergabeentscheidungen beeinflusst.
Dass er Taufpate des Geschäftsführers der Firma Gierso ist, habe er den zuständigen Mitarbeitern und Vorgesetzten mitgeteilt. An den Vertragsverhandlungen sei er nicht beteiligt gewesen. Mit einer Ausnahme habe er die Verträge nicht unterschrieben. „Ich begrüße es, dass Herr Czaja jetzt eine interne und externe Revision in Auftrag gegeben hat und habe ganz persönlich ein großes Interesse daran, die Vorwürfe restlos aufzuklären“, sagte Allert. Gierso-Geschäftsführer Dohmen sagte, die Vorwürfe entbehrten jeglicher Substanz.
Klagen aus der Branche
Von der Anzeige gegen ihn erfuhr Allert nach Angaben der Sozialverwaltung bereits im Juli 2014. Er habe daraufhin Czaja informiert. Dieser habe erst dann erfahren, dass Allert Taufpate von Gierso-Geschäftsführer Dohmen ist. Damals hatte es schon eine von Czaja veranlassten Prüfung einer Fachaufsicht der Sozialverwaltung gegeben. Mit dem Ergebnis, dass „keine Zweifel an der sachgemäßen Amtsführung des Präsidenten des Lageso bestünden“. Die Presseanfragen veranlassten die Sozialverwaltung nun zu einer erneuten Untersuchung, diesmal durch die Innenrevision.
Aus der Branche der Unterkunftsbetreiber sind allerdings schon länger Klagen zu hören, der Zugang zu diesem Markt sei in Berlin für neue Anbieter schwierig. Das Lageso lasse sich viel Zeit bei der Prüfung neuer Angebote und Konzepte, berichtet ein Unternehmer. Drei Firmen, die PeWoBe des Immobilienunternehmers Helmuth Penz, die Gierso und die Prisod GmbH, besetzten fast den gesamten Markt privater Wohnheimbetreiber in Berlin. Sie nutzen meist eigene Objekte. Flüchtlingshelfer monieren immer wieder die Zustände in den Unterkünften.
Auch wegen dieser Kritik spielen gemeinnützige Sozialunternehmen, etwa aus dem kirchlichen Bereich, eine zunehmend größere Rolle bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Ausgeschrieben werden solche Leistungen nur selten. Denn es handelt sich um Angebote, die private oder gemeinnützige Unternehmen dem Lageso unterbreiten. Die Behörde kann die Offerten annehmen oder ablehnen, wenn ihr etwa der Standort nicht gefällt, das Objekt nicht tauglich erscheint oder sie an der Zuverlässigkeit des Betreibers Zweifel hat. In seltenen Fällen wird der Betrieb eines Heimes ausgeschrieben. Eine Antwort der Sozialverwaltung auf eine Anfrage des Piraten-Abgeordneten Fabio Reinhardt hatte aber 2012 ergeben, dass sich für ein Haus in Lichtenberg nur ein Betreiber gemeldet hatte.
„Die freihändige Vergabe ist ein Riesenproblem“
Nach welchem Verfahren das Lageso Betreiber für Gebäude aussucht, die sich im Besitz des Landes befinden, konnte eine Sprecherin des Amtes am Donnerstag nicht sagen. Die Beamten haben aber offenbar erheblichen Spielraum. Manfred Nowak, Vorsitzender des Kreisverbandes Mitte der Arbeiterwohlfahrt (AWO), die zehn Heime in Berlin betreibt, berichtet von Fällen, in denen das Lageso Notunterkünfte am Freitag bestellt – die dann am Sonnabend betriebsbereit sein sollten.
Die vertraglichen Bedingungen würden dann erst im Nachhinein festgeschrieben. Das geschehe „unkonventionell und unbürokratisch“, sagte Nowak. Basis für ein solches Vorgehen sei das Vertrauen der Beamten in den Betreiber. Die Linken-Abgeordnete Elke Breitenbach kritisierte das Auswahlverfahren: „Die freihändige Vergabe ist ein Riesenproblem.“ Der Piraten-Abgeordnete Reinhardt sagte, seine Fraktion habe schon 2012 nicht nur auf die unerträglichen Zustände in den Heimen hingewiesen, sondern auch auf die bedenkliche Vergabe.
Erschwerend komme hinzu, dass für jedes Heim ein Tagessatz ausgehandelt werden müsse. Entscheidend dafür seien der bauliche Zustand, notwendige Investitionen, aber auch der Betreuungsschlüssel. So seien Tagessätze zwischen 20 und 30 Euro pro Flüchtling möglich. Vier Prozent der Summe gehe als Verwaltungspauschale an den Betreiber.