Touristenunterkünfte

Fahnder dürfen doch im Netz nach Ferienwohnungen suchen

Berlins Datenschutzbeauftragter Alexander Dix hatte mitgeteilt, eine Internetrecherche nach illegalen Ferienwohnungen sei gesetzwidrig. Nun soll das doch möglich sein.

Foto: dpa Picture-Alliance / Jens Kalaene / picture alliance / dpa

Viel Lärm um nichts? Es gebe keine Lücke im Gesetz, mit dem in Berlin die Zweckentfremdung von Wohnraum verhindert werden soll. Die Ordnungsämter der Bezirke dürften sehr wohl im Internet recherchieren, um illegale Ferienwohnungen aufzuspüren, sagte Stadtentwicklungsstaatssekretär Engelbert Lütke Daldrup der Berliner Morgenpost. Das habe Berlins Datenschutzbeauftragter Alexander Dix in einem Gespräch mit Vertretern der Verwaltung bestätigt.

Ende vergangener Woche hatte Dix noch mitgeteilt, eine systematische Internetrecherche zur Ermittlung unrechtmäßig als Ferienapartments angebotener Wohnungen sei gesetzwidrig, weil dieses Instrument im Gesetz nicht genannt werde. Das wird nach eingehender Prüfung offenbar inzwischen anders gesehen.

Der fragliche Paragraf fünf des Gesetzes stellt dar, wie personengebundene Daten erhoben werden dürfen. Dort heißt es, das Bezirksamt sei befugt, Personen-, Wohnungs- und Gewerbedaten sowie Nutzungsnachweise zu einer mutmaßlich zweckentfremdeten Wohnung zu erheben. Die Eigentümer oder Verwalter einer solchen Wohnung seien verpflichtet, diese Auskünfte zu erteilen. Tun sie das nicht, könnten die Daten auch ohne ihre Kenntnis durch Abfrage beim Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten, Wirtschaftsamt, Grundbuchamt, Handelsregister, bei der Investitionsbank Berlin und bei anderen Bezirksämtern ermittelt werden. Das alles greife aber erst, wenn bereits bekannt ist, dass eine Wohnung zweckentfremdet genutzt wird, etwa als Ferienwohnung.

Software soll in Auftrag gegeben werden

Um diesen Fakt aber erst einmal zu ermitteln, dürfe jegliche Art von Medium, auch das Internet, benutzt werden, stellt die Stadtentwicklungsverwaltung klar. Für die Ermittlungsschritte sei eine Regelung in Paragraf fünf des Zweckentfremdungsgesetzes nicht erforderlich.

Dem stimme auch der Datenschutzbeauftragte zu. Auf die vermeintliche Gesetzeslücke hatte der Stadtrat für Bürgerdienste von Mitte, Stephan von Dassel (Grüne), hingewiesen. Er bezog sich auf entsprechende Informationen aus Dix’ Verwaltung. Von Dassel wollte eine Software in Auftrag geben, mit deren Hilfe Internetportale für Ferienwohnungen systematisch durchforstet werden können. Ob das mit den Datenschutzregeln vereinbar ist, müsse erst geprüft werden, hieß es. Bislang fehlten dazu Informationen.

In Berlin wurden bislang rund 6000 Ferienwohnungen gemeldet. Experten schätzen die Gesamtzahl auf 12.000. Die gemeldeten Apartments genießen einen zweijährigen Bestandsschutz.