Flüchtlinge

Protestaktion - Mauerkreuze an EU-Außengrenze gebracht

Nur wenige Tage vor dem Mauerfall-Jubiläum sind die Gedenkkreuze für die Mauertoten in Berlin am Spreeufer verschwunden. Aktivisten wollen damit auf die EU-Flüchtlingspolitik aufmerksam machen.

Foto: dpa

Eine Gruppe von Unterstützern von Flüchtlingen hat die vierzehn weißen Gedenkkreuze für die Mauertoten am Spreeufer nahe dem Reichstag entfernt. Sie wurden an die EU-Außengrenzen gebracht, wie Philipp Ruch, Sprecher der Gruppe „Zentrum für politische Schönheit“, sagte.

„Während ganz Deutschland sich darauf einstellt, dem Fall der deutschen Mauer vor 25 Jahren zu gedenken, stehen neue Mauern um Europa, an denen mindestens 30.000 Menschen gekentert sind“, heißt es auf der Internetseite der Gruppe. Die entwendeten Kreuze erinnern an Menschen, die bei ihrer Flucht aus der DDR nach West-Berlin verunglückten oder von DDR-Grenzsoldaten erschossen wurden.

Mit der Entfernung der Kreuze will die Gruppe auf die Abschottung der EU an den Außengrenzen aufmerksam machen. Auf ihrer Internetseite politicalbeauty.de spricht sie von einer „Flucht der Kreuze“ als einem „Akt der wunderschönen Solidarität“ für die „zukünftigen Mauertoten“.

Angehörige erstatten Anzeige

Das sieht Jens Wieseke anders. Der Halbbruder seiner Patentante ist einer der Mauertoten, deren Namen auf den Kreuzen stehen. „Mit meiner Patentante hat niemand gesprochen. So geht man nicht mit Angehörigen um“, sagte er. Im Auftrag seiner Patentante, der 70 Jahre alte Ordensschwester Maria-Gratia, mit bürgerlichem Namen Irene Düllick, habe er deshalb Anzeige erstattet. Es sei ihr immer wichtig gewesen, dass das Schicksal ihres Halbbruders Udo Düllick nicht vereinnahmt werde, sagt er. Genau das sei jetzt geschehen, ohne sie um ihr Einverständnis zu bitten.

Die Stiftung Berliner Mauer sprach von einer „Instrumentalisierung der Weißen Kreuze“. Stiftungsdirektor Axel Klausmeier begrüßte es ausdrücklich, „dass es ein bürgerschaftliches Engagement gibt, um auf die dramatische Lage der Flüchtlinge aufmerksam zu machen“.

Zugleich kritisierte er, dass die Kreuze, die im Gedenken an namentlich gekennzeichnete Mauertote errichtet wurden, „einfach entwendet“ wurden. Die Würde des Gedenkens an die einzelnen Mauertoten müsse respektiert werden. Die Berliner CDU zeigte sich erschüttert und sprach von einer „widerlichen Tat“.

Eine Polizeistreife hatte das Fehlen der Kreuze am Montag um 8.30 Uhr entdeckt. Zu der Zeit hatte die Gruppe bereits Bilder veröffentlicht, die Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen mit den Kreuzen zeigen. Eine Sprecherin sagte, sie wollten so auf ihre Aktion „Europäischer Mauerfall“ aufmerksam machen. Freiwillige sollen am Wochenende des Mauerfall-Jubiläums per Bus an die EU-Grenzen gebracht werden, um dort gemeinsam einen Grenzzaun abzureißen. Dafür würden derzeit Spenden gesammelt.

Auch die 45 Flüchtlinge, die noch die Gerhart-Hauptmann-Schule an der Ohlauer Straße in Kreuzberg besetzt halten, werden von Aktivisten unterstützt – und von ihnen schlecht beraten, meint Monika Herrmann, Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg. Das „Bündnis Zwangsräumung verhindern“ hatte Widerstand gegen eine Räumung der Schule angekündigt.

Kreuzberger Bürgermeisterin hält Räumung für unausweichlich

Doch die hält die Grünen-Politikerin für unausweichlich, wenn die Flüchtlinge nicht doch noch freiwillig dort ausziehen. „Nach zwei Jahren hat der Bezirk seine Möglichkeiten ausgeschöpft“, sagte Herrmann am Montag. Sie ist entschlossen, als letzte Konsequenz ein Amtshilfeersuchen an die Polizei zu stellen. Dazu liege auch ein einstimmiger Beschluss des Bezirksamtes vor. Wann sie diesen Schritt vollziehen wolle? „Zeitnah“, antwortet Herrmann, „ohne Verzögerung“.

Der Bezirk kann es sich finanziell nicht mehr leisten, die Flüchtlinge in der Schule zu lassen – und er will auch nicht mehr. In den vergangenen Monaten seien Gespräche mit der Mehrheit der Besetzer nicht mehr zustande gekommen, kritisierte Herrmann. Sie hätten ohne die Zusage eines Bleiberechts und einer Arbeitserlaubnis nicht mehr mit ihr oder den Stadträten reden wollen. Dies aber liege nicht in der Macht des Bezirks. Finanzierbare Konzepte, was aus dem Haus werden könnte, seien von Flüchtlingen oder Aktivisten nie an das Bezirksamt herangetragen worden.

Nun soll die Hauptmann-Schule zu einem Flüchtlingszentrum ausgebaut werden. Auf drei Etagen können bis zu 150 Flüchtlinge untergebracht werden. Im ersten Stockwerk ist eine Frauenetage mit 48 Plätzen und Frauencafé vorgesehen. Der zweite Stock soll als Familienetage mit Apartments für 60 Menschen gestaltet werden. In die dritte Etage sollen rund 40 Männer ziehen. Auf jeder Etage wird eine Küche eingerichtet. Räume für Betreuungs- und Beratungsangebote, insbesondere für juristische und gesundheitliche Beratung, sind im Erdgeschoss geplant.

Diakonie übernimmt Baukosten

Auch der Pavillon auf dem Schulgelände soll für Projekte genutzt werden. „Die Gesamtkosten für den Umbau in Höhe von fünf Millionen Euro trägt der künftige Betreiber des Zentrums, die Diakonie“, erläuterten Herrmann und Finanzstadträtin Jana Borkamp (Grüne). Der kirchliche Wohlfahrtsverband soll die Immobile für maximal 40 Jahre in Erbpacht erhalten. Für den millionenschweren Umbau nimmt die Diakonie Kredite auf. Die Investitionen werden über die Tagessätze, die das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) für die Unterbringung der Flüchtlinge zahlt, refinanziert.

Das Landesamt und auch die Kreditinstitute hätten verlangt, dass die jetzigen Bewohner das Gebäude vor dem Umbau verlassen, sagte Herrmann. Es handele sich nicht um Asylbewerber, die laufende Verfahren in Berlin hätten. Und nur für solche Flüchtlinge sei das Lageso zuständig.

Aber auch aus baulichen Gründen sei es nicht möglich, dass weiterhin Menschen in der Schule wohnen, überall müssten zum Beispiel Leitungen für Wasser, Gas und Strom neu verlegt werden. Und nicht zuletzt sei jetzt auch klar, dass 30 der 45 Flüchtlinge keinen rechtliche Perspektive hätten, in Berlin bleiben zu dürfen, weil ihre Asylverfahren in anderen Bundesländern oder Italien geführt werden

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg muss nach Angaben seines Sprechers Sascha Langenbach ein Haushaltsdefizit von mehr als vier Millionen Euro abbauen. Bis Jahresende, so Stadträtin Borkamp, seien für die Hauptmann-Schule Kosten von 1,5 bis zwei Millionen Euro angefallen. Allein der Wachschutz koste derzeit bis zu 160.000 Euro pro Monat.