Lücke im Gesetz

Fahnder dürfen illegale Ferienwohnungen nicht online suchen

Datenschützer Alexander Dix zufolge hat das Gesetz gegen illegale Ferienwohnungen eine Lücke: Auf den Online-Vermietungsportalen dürften Berliner Fahnder nicht ermitteln. Der Senat will das prüfen.

Foto: Michael Pasdzior

Das Gesetz, mit dem in Berlin die Umwandlung von Mietwohnungen in Ferienappartements verboten wurde, weist offenbar eine entscheidende Lücke auf: Es sieht nicht vor, dass die Mitarbeiter in den Bezirken auch im Internet nach illegalen Angeboten suchen dürfen. Darauf wies der Stadtrat für Bürgerdienste in Mitte, Stephan von Dassel (Grüne), hin. Er berief sich auf Aussagen des Berliner Datenschutzbeauftragten, Alexander Dix. Von Dassel forderte die Abgeordnetenhausfraktionen auf, das Gesetz schnellstmöglich nachzubessern. Ohne die systematische Auswertung von Daten aus einschlägigen Vermietungsportalen sei es unmöglich, ungenehmigte Ferienwohnungen aufzuspüren und das Verbot wirksam durchzusetzen.

Aus der rot-schwarzen Regierungskoalition kamen dazu am Freitag unterschiedliche Signale. Die SPD erklärte, wenn es tatsächlich eine Gesetzeslücke gebe, müsse sie schnell geschlossen werden. In der CDU will man dagegen zunächst prüfen, warum der Text des Gesetzes offenbar nicht mit dessen Intentionen übereinstimmt und ob es möglicherweise weitere problematische Passagen enthält.

Alexander Dix hält die systematische Internetrecherche zur Ermittlung illegaler Ferienwohnungen für rechtswidrig, da dieses Instrument im Gesetzestext nicht genannt werde. „Wenn man das Internet nutzen will, muss man das Gesetz ändern“, sagte die Sprecherin des Datenschutzbeauftragten, Anja-Maria Gardain. Diese Auffassung sei auch dem Bezirk Mitte mitgeteilt worden. Eine förmliche Beanstandung habe es aber nicht gegeben, da die Internetabfrage bisher noch nicht angewandt worden sei. Gardain bestätigte, dass der Datenschutzbeauftragte bei den Beratungen zur Formulierung des Gesetzes eingebunden gewesen sei. „Es war aber nicht unsere Aufgabe, Vorschläge zu machen, welche Quellen zur Ermittlung illegaler Ferienwohnungen notwendig sind.“ Auch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, die den Gesetzestext ausgearbeitet hatte, habe die Internetabfrage nie thematisiert.

Ein Gesetzesänderung wäre möglich

In öffentlichen Äußerungen hatte die Stadtentwicklungsverwaltung dagegen mehrfach darauf hingewiesen, dass die Bezirke auch im Internet nach illegalen Ferienwohnungen suchen könnten. Den Vorwurf, ihre Behörde sei bei der Ausarbeitung des Gesetzestextes nicht hinreichend gründlich vorgegangen, wies Behördensprecherin Petra Rohland zurück. Warum die Möglichkeit der Internetabfrage nicht in das Gesetz aufgenommen wurde, konnte Rohland am Freitag allerdings nicht erklären. Ob diese Methode tatsächlich dem Gesetz widerspricht, werde nun untersucht.

Ein Ergebnis der Prüfung könnte Ende der kommenden Woche vorliegen. Ob ihre Behörde gegebenenfalls eine Änderung des Gesetzes auf den Weg bringen werde, konnte Rohland nicht sagen. Der Datenschutzbeauftragte Dix erklärte, er werde sich dem nicht in den Weg stellen, wenn es sich als notwendig erweist. In Berlin wurden bislang rund 6000 Ferienwohnungen gemeldet. Von Dassel schätzt die Gesamtzahl auf 12.000.

Der Stadtrat hatte die Ausschreibung für eine Software auf den Weg gebracht, mit der die erforderlichen Daten schnell und effektiv aus den Internetportalen gefischt werden können. Als in diesem Zusammenhang der Datenschutzbeauftragte des Bezirks Mitte mit Dix sprach, äußerte der seine Rechtsauffassung. Für von Dassel kommt das zur Unzeit. In wenigen Wochen könnten seine Mitarbeiter damit beginnen, nach nicht angemeldeten Ferienwohnungen zu suchen, die Erfassung der 1700 in Mitte gemeldeten Touristenapartments sei so gut wie abgeschlossen. „Vielleicht hätten wir alle das Gesetz genauer lesen können“, sagte von Dassel selbstkritisch, andererseits sei er nicht der Gesetzgeber.

„Großer Teil geht uns sonst durch die Lappen“

Auch von Dassels Amtskollegin aus Charlottenburg-Wilmersdorf, Dagmar König (CDU), fordert, dass das Gesetz umgehend nachgebessert wird. „Wer es wirklich ernst meint damit, muss die Möglichkeit der Internetrecherche schaffen“, sagte sie. Im City-West-Bezirk sei zwar das Abarbeiten der Anmeldungen noch nicht abgeschlossen. Aber die Suche nach illegalen Ferienwohnungen im Internet müsse der nächste Schritt sein, so König, „weil uns sonst ein großer Teil durch die Lappen geht.“ In Charlottenburg-Wilmersdorf seien etwas mehr als 1000 Ferienwohnungen gemeldet worden, hinzu kämen 90 Anträge auf Genehmigung. Auch sie wundert sich, dass die Gesetzeslücke offenkundig niemandem aufgefallen ist, obwohl die Senatsverwaltung das Internet immer propagiert habe, um der Zweckentfremdung von Wohnraum auf die Spur zu kommen.

„Wenn es tatsächlich eine Lücke im Gesetz gibt, müssen wir es zügig nachbessern“, sagte Iris Spranger, wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Die Ordnungsämter müssten die Möglichkeit haben, im Internet nach Ferienwohnungen zu recherchieren. „Wir müssen ihnen alles an die Hand geben, was sie brauchen“, so Spranger.

Auch Hinweise von Bürgern werden nicht explizit erwähnt

Beim Koalitionspartner will man hingegen nichts überstürzen. Matthias Brauner, wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landesparlament, rät davon ab, das Gesetz ad hoc zu ändern. Zunächst müsse gründlich geprüft werden, ob es tatsächlich nötig sei, die Internet-Recherche im Paragraphen fünf des Gesetzes explizit aufzuführen. In diesem Paragraphen geht es um die Datenerhebung und -verarbeitung – insbesondere von Auskünften, die ohne die Kenntnis der Wohnungseigentümer erhoben werden. Dort heißt es, sie könnten durch Abfrage beim Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten, Wirtschaftsamt, Grundbuchamt, Handelsregister, Investitionsbank Berlin und bei anderen Bezirksämtern erhoben werden. Kein Wort vom Internet. Allerdings auch kein Wort von Bürgerhinweisen – und dass die Ordnungsämter diese auswerten dürfen, daran zweifelt bislang niemand.

Andererseits, so Brauner, müsse geklärt werden, ob das Gesetz nicht noch weitere problematische Elemente enthalte. Wenn dem so sei, sollten Änderungen am Gesetz „im Paket“ angegangen werden. Brauner zeigte sich über die Einschätzung des Datenschutzbeauftragten verwundert. Die Stadtentwicklungsverwaltung habe nach Gesprächen mit Alexander Dix noch Formulierungen im Gesetz geändert. Seine Fraktion sei davon ausgegangen, dass nun eine abgestimmte Fassung, insbesondere zu den Aspekten der Datenlieferung vorliege, sagte der CDU-Abgeordnete.

Brauner rechnet in Kürze mit Klagen gegen das Gesetz zur Zweckentfremdung von Wohnraum. Nicht so sehr von Ferienwohnungsbetreibern – die Apartments genießen laut Gesetz einen zweijährigen Bestandsschutz – sondern eher im Zusammenhang mit Leerstand bei Sanierung, spekulativem Leerstand oder einer abgelehnten Gewerbeanmeldung. Auch daraus könne sich die Notwendigkeit ergeben, das Gesetz anzupassen. „Ich sperre mich nicht grundsätzlich gegen eine Gesetzesänderung, aber wir sollten erst einmal prüfen, wieso die jetzige Fassung des Gesetzestextes nicht zu dem passt, was wir erreichen wollten“, mahnte er. Dann erst könne man sinnvoll über das weitere Vorgehen entscheiden entscheiden.

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