Drohendes Desaster

S-Bahn-Vergabe - Letzter Bahn-Konkurrent springt ab

National Express zieht sich aus dem Vergabeverfahren zurück. Wenn sich nicht noch ein Interessent findet oder der Senat den Auftrag direkt an die BVG vergibt, bleibt auf dem Ring alles beim Alten.

Foto: Paul Zinken / dpa

Bei der Teil-Ausschreibung des Berliner S-Bahn-Verkehrs für die Zeit nach 2017 steht der Senat vor einem Desaster. Der letzte Mitbewerber der Deutschen Bahn, das britische Unternehmen National Express, hat sich dem Vernehmen nach aus dem seit 2013 laufenden Vergabeverfahren zurückgezogen. Zuvor waren bereits andere Interessenten wie der Betreiber der Pariser Metro, die RATP, oder die japanische JR East ausgestiegen. Damit zeichnet sich ab, dass am Ende der Ausschreibungsfrist im Februar 2015 nur noch die zum Bahnkonzern gehörende S-Bahn Berlin GmbH ein Angebot abgeben wird. Damit bliebe bei der S-Bahn alles so wie es ist. Rechtlich möglich ist noch eine Direktvergabe an ein landeseigenes Unternehmen. Wegen der damit verbundenen finanziellen und fachlichen Anforderungen haben die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) dies bisher aber abgelehnt.

Offiziell bestätigen wollten den Rückzug von National Express am Dienstag weder ein Unternehmenssprecher noch eine Vertreterin des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB), der im Auftrag der beiden Bundesländer die europaweite Vergabe der Ringbahn (Linien S41/42) sowie von drei Zubringer-Linien (S46, S47 und S8) organisiert. Sie verwiesen auf das noch laufende Verfahren und die rechtlich damit gebotene Verschwiegenheit. Mehrere Branchen-Insider bestätigten jedoch der Berliner Morgenpost, dass National Express aufgegeben hat.

Wiederholte Kritik am Vergabeverfahren

In der Vergangenheit hatte es bereits von Mitbewerbern der Deutschen Bahn wiederholt Kritik an dem Verfahren gegeben, weil es aus ihrer Sicht viel zu komplex und mit hohen Risiken behaftet sei. Zudem habe es ständig Änderungen gegeben. Den endgültigen Ausschlag für den Ausstieg von National Express gab offenbar die im Juli veröffentlichte Absicht des Senats, den Betrieb auf dem ausgeschriebenen Linien bis 2023 direkt an die S-Bahn Berlin GmbH zu vergeben. Hintergrund ist, dass wegen der vielen Verzögerungen ein möglicher neuer Betreiber erst bis zu diesem Zeitpunkt alle benötigten neuen S-Bahn-Wagen von der Industrie geliefert bekommt.

Für den Berliner Fahrgastverband Igeb kommt der Ausstieg von National Express „nicht überraschend“. „Das gesamte Verfahren war von Anfang an falsch aufgelegt“, sagte Sprecher Jens Wieseke. Die gleichzeitige Vergabe des Betriebs sowie des Auftrags zur Beschaffung von 400 neuen Wagen – eine Investition von zuletzt rund 800 Millionen Euro – sei für Bewerber außerhalb des Bahnkonzerns eine zu hohe Hürde gewesen. „Durch das vom Senat verursachte Chaos beim Vergabeverfahren steht nun wieder alles auf Anfang“, sagte Andreas Baum, verkehrspolitischer Sprecher der Piratenfraktion. Er forderte den Senat auf, zu prüfen, wie der S-Bahn-Betrieb durch ein landeseigenes Unternehmen übernommen werden kann.