In eigener Sache

Verfahren gegen Morgenpost-Reporter eingestellt

Ermittlungen gegen einen Reporter der Berliner Morgenpost und eine Durchsuchung der Redaktion sorgten 2012 für bundesweite Schlagzeilen. Jetzt wurde das Verfahren eingestellt.

Foto: BM

Im November 2012 durchsuchten Beamte des Berliner Landeskriminalamtes im Auftrag der Staatsanwaltschaft Redaktionsräume der Berliner Morgenpost. Ein Reporter stand im Verdacht, einen Berliner Polizeibeamten bestochen zu haben. Auch die Privatwohnung des Journalisten wurde durchsucht. Fast zwei Jahre ermittelten die Beamten. In der vergangenen Woche wurde das Verfahren eingestellt – da sich der Tatvorwurf nicht bestätigt hat. Carsten Erdmann, Chefredakteur der Berliner Morgenpost, begrüßte die Entscheidung der Staatsanwaltschaft: „Wir haben von Anfang an gesagt, dass der Verdacht völlig unbegründet und die Durchsuchung daher unverhältnismäßig gewesen ist.“

Das Ermittlungsverfahren und die Durchsuchung der Redaktion am Morgen des 28. November 2012 hatten bundesweit für Aufsehen gesorgt. Auch Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) hatte sich damals in den Fall eingeschaltet. Er hatte vor der Durchsuchung der Redaktion Chefredakteur Carsten Erdmann telefonisch über die Maßnahme informiert und dabei von einer „starken Beweislage“ gesprochen. Heilmann musste sich später vor dem Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses auf Antrag der Grünen für seinen Anruf rechtfertigen.

Rechtsanwältin Dr. Simone Kämpfer, die den Morgenpost-Journalisten in dem Verfahren vertreten hat: „Die Berliner Justiz ist endlich zu dem richtigen Ergebnis gelangt. Was bleibt, ist unsere Verärgerung über die Durchsuchung von Redaktions- und Privaträumen, für die es keinerlei Grundlage gab.“

Eine Beschwerde der Berliner Morgenpost gegen das Vorgehen der Berliner Staatsanwaltschaft wurde im März 2013 vom Landgericht Berlin zunächst abgelehnt. Es entschied, dass die Durchsuchungen verhältnismäßig und mit der Pressefreiheit zu vereinbaren seien. Gegen diesen Beschluss legte die Berliner Morgenpost Beschwerde bei der nächsten Instanz, dem Bundesverfassungsgericht, ein. Dieses Verfahren läuft.

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