Verwaltungsgericht

Berlin muss Jüdischer Gemeinde weiter Zuschüsse zahlen

Es geht um Geld vom Land und die Autonomie der Jüdischen Gemeinde zu Berlin: Vor dem Verwaltungsgericht bekamen nun beide Seiten teilweise Recht.

Foto: Christian Kielmann

Verzinsung, Überzahlung, Staatsvertrag, Haushaltsrecht – bei dem Streit zwischen der Jüdischen Gemeinde zu Berlin und dem Land Berlin ging es um viel. Exakt um 36,4 Millionen Euro.

Dabei gab es in dem komplizierten Verfahren Sieger und Verlierer fast zu gleichen Teilen: Die Jüdische Gemeinde setzte sich mit ihren Forderungen nach Berechnungen des Gerichts zu 54 Prozent durch, das Land Berlin als Beklagter zu 46 Prozent.

Mit den fünf Urteilen des Verwaltungsgerichts Berlin, die der Vorsitzende Richter Christian Richard am Montag verkündete, steht jetzt fest, dass der Jüdischen Gemeinde künftig aus dem Staatsvertrag eine höhere jährliche Grundfinanzierung als bislang zusteht. Für das Jahr 2013 wurde das Land dazu verurteilt, fast 6,5 Millionen Euro zu zahlen, für 2015 steigt der staatliche Zuschuss auf fast 6,7 Millionen Euro. Bislang erhielt die Gemeinde rund 5,6 Millionen Euro jährlich.

Pensionsfonds nachweispflichtig

Gleichzeitig machte das Gericht aber auch deutlich, dass es in den strittigen Fragen wie dem Zuschuss zum Pensionsfonds oder den Leistungen für die Sicherheit im Innern der Einrichtungen der Jüdischen Gemeinde keinen Automatismus mit einer Pauschalzahlung gibt, sondern die Einzelfälle nachgewiesen werden müssen. Und was zu viel gezahlt worden sei, könne auch zurückgefordert werden, sagte der Richter. Immer wieder mahnte er beide Seiten, den freundschaftlichen Geist, mit dem der Staatsvertrag einst geschlossen wurde, nicht aus dem Auge zu verlieren.

Insgesamt zeigte sich Gideon Joffe, der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde, mit dem Ausgang des Prozesses zufrieden. Jetzt könne die Gemeinde endlich wachsen. Sie benötige dringend einen weiteren Kindergarten und auch eine Sekundarschule für die Schüler, die keine Gymnasialempfehlung erhalten. Joffe sagte: „Wir hoffen wieder zum Alltag zurückzukommen und das freundschaftliche Verhältnis zum Land wie in den Jahren zuvor aufrechtzuerhalten.“

Nach Auffassung der 26. Kammer hat das Land den Zuschuss aus dem 1993 geschlossenen Staatsvertrag bislang aufgrund einer fehlerhaften Berechnung „deutlich zu niedrig angesetzt“. Die im Staatsvertrag vereinbarte automatische Anpassung des Zuschusses der Personalkosten an die Tarifabschlüsse im Land Berlin seien nicht hinreichend berücksichtigt worden. Die Forderungen der Gemeinde auf gestiegene Personalkosten auf weitere 3,1 Millionen Euro wies das Gericht allerdings zurück.

Anspruch auf Pensionsfonds

In der Frage des Pensionsfonds sagte das Gericht zwar, die Gemeinde habe generell einen Anspruch darauf. Aber anders als die Zuschüsse aus dem Staatsvertrag zur Grundfinanzierung, die jährlich vom Land Berlin ohne Wenn und Aber gezahlt werden müssten, müssten die Pensionsleistungen nachgewiesen werden. Weil es laut Gericht Anhaltspunkte gibt, dass die 168 Pensionäre besser versorgt werden, als es die Versorgung der Länder für die eigenen ehemaligen Beschäftigten vorsieht, soll die Jüdische Gemeinde die Kosten offenlegen. Weil die Gemeinde diesen Nachweis nicht erbrachte, sagte der Richter, dass es ja möglicherweise zu Überzahlungen gekommen sei. Berlin geht sogar von einer 50-prozentigen Überzahlung aus. Auch in der Frage der Zuschüsse zum Sicherheitspersonal – jährlich 2,5 Millionen Euro – machte der Richter deutlich, dass die Zahlungen im Ermessen des Landes stehen und es eines Antrags bedarf.

Kulturstaatssekretär Tim Renner war mit den Urteilen ebenfalls zufrieden: „Es ist positiv zu werten, dass in der Frage der Regelung der finanziellen Beziehungen zwischen dem Land Berlin und der Jüdischen Gemeinde im Bereich der ,Staatsleistungen‘ mehr Rechtsklarheit geschaffen wurde. Das Land Berlin hat hohes Interesse an einer lebendigen Jüdischen Gemeinde in Berlin und unterstützt deren Wirken mit insgesamt über 18 Millionen Euro an jährlichen Zuwendungen.“

Das Land Berlin werde nach Prüfung des Urteils über weitere Schritte entscheiden und auch künftig das Gespräch mit der Jüdischen Gemeinde suchen. Das Gericht hat Berufung zugelassen.