Nach dem Triumph

Michael Müller könnte schon im November Wowereit beerben

Sein Triumph beim SPD-Mitgliedervotum war eindeutig: Michael Müller soll Klaus Wowereit als Regierenden Bürgermeister beerben. Nun gibt es Überlegungen, dass er das bereits früher tun könnte, als angekündigt.

Foto: picture alliance /SCHROEWIG/ Eva / pa/ SCHROEWIG/ Eva Oertwig

Die Feier geriet so wenig glamourös, wie es dem Image des künftigen Regierenden Bürgermeisters entspricht. Michael Müller hatte einige Mitstreiter in seinem Tempelhofer Wahlkreisbüro um sich geschart, um bei Flaschenbier und Pizza auf den Triumph anzustoßen. Das Treffen war schon länger geplant, weil auch Müller davon ausging, sich für eine Stichwahl wappnen zu müssen. So aber verließen die letzten dann doch erst nach drei Uhr früh das Haus, in dem die Familie Müller auch ihre Druckerei betreibt.

Die Berliner SPD hat ihre Führungsfrage überraschend eindeutig und schneller als erwartet geklärt. Michael Müller wird der nächste Chef im Roten Rathaus. So haben es fast 60 Prozent der am Mitgliederentscheid teilnehmenden Sozialdemokraten bestimmt. Für die ambitionierten Kontrahenten des Stadtentwicklungssenators, Landeschef Jan Stöß und Fraktionschef Raed Saleh, stimmten zusammen nicht einmal 40 Prozent. Die Basis tickt offenbar anders als die Abgeordneten und Parteifunktionäre.

Unter den Aktiven hätte der 49-Jährige wohl kaum ein solch eindeutiges Ergebnis eingefahren. Seine Unterstützer beeilten sich denn auch, auf die Unterlegenen zuzugehen. Aber vor allem zum SPD-Landesvorstand sind die Gräben tief. So wurde aufmerksam registriert, dass aus der aktuellen Führungsmannschaft der Partei allein die stellvertretende SPD-Vorsitzende Iris Spranger zur kleinen Siegesparty gekommen war.

Termindruck erkannt

Mit einem neuen Mann an der Senatsspitze könnte das seit Ende August währende Interregnum des scheidenden Klaus Wowereit im Roten Rathaus schneller beendet werden als vorgesehen. Noch sieht der offizielle Plan vor, dass der Regierende Bürgermeister in der Sitzung des Abgeordnetenhauses am 11. Dezember zurücktritt. Im selben Moment hätten auch seine Senatoren formal ihre Posten verloren. Dann stellt sich mit Michael Müller der von der SPD nominierte Nachfolger zur Wahl. Die Koalitionsfraktionen heben Müller auf den Schild, und dieser ernennt danach seine Regierungsmannschaft. Aber inzwischen fragen sich immer mehr Politiker, ob denn die Hängepartie ohne handlungsfähige Regierung unbedingt bis Dezember dauern müsse.

Müller selbst wollte nach seiner SPD-internen Wahl am Sonnabend nicht ausschließen, den Wechsel doch schon im November zu vollziehen. Man werde diese Option prüfen, kündigte er an. Denn der künftige Regierende Bürgermeister erkennt durchaus den Termindruck, den vor allem die laufenden Verhandlungen um den Länderfinanzausgleich auslösen. Die Opposition hatte schon beklagt, Berlin würde schlecht vorbereitet zu den entscheidenden Runden erscheinen. Ein Gipfelgespräch der Länderchefs ist just für den Abend des 11. Dezember angesetzt, dem Tag, an dem ein neuer Regierender Bürgermeister gewählt werden soll.

Dass zwischenzeitlich auch noch der als harter Verhandler geschätzte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) seinen Rückzug angekündigt hat, raubt Berlin in diesem harten Poker um die Milliarden eine weitere einflussreiche Stimme. Insofern könnte es für die Position der Stadt schon hilfreich sein, rasch neue Köpfe zu bestimmen.

„Die Hängepartie sollte nicht noch länger dauern“

Die Grünen fordern, mit der Neuwahl des Regierenden Bürgermeisters nicht bis zum 11. Dezember zu warten. „Die Hängepartie sollte nicht noch länger dauern“, sagte Ramona Pop, Fraktionschefin der Grünen im Abgeordnetenhaus. Sie sprach sich für die Wahl in der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses am 13. November aus, „damit die Koalition wieder arbeitsfähig wird“. Auf Müller warteten viele große Aufgaben, etwa der Länderfinanzausgleich und der Flughafen BER, die keinen Aufschub duldeten. Müller solle sich „an die Arbeit machen und liefern“, so Pop.

Der 13. November wäre tatsächlich ein möglicher Termin, gegen den sich schwerlich schlüssige Argumente vorbringen lassen. Der SPD-Landesparteitag, der das Votum der Mitglieder formal bestätigen muss, ist für den 8. November terminiert. Am 9. November könnte Klaus Wowereit noch als Regierender Bürgermeister an den Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag des Mauerfalls teilnehmen und seine Amtszeit mit diesem symbolträchtigen Tag würdig abrunden. Wowereit selbst hatte stets betont, er sei nicht an einen konkreten Rücktrittstermin gebunden, es gehe darum, dass die Partei die Nachfolge ordentlich klären könne.

In der SPD fragen sich auch viele, ob man ein weiteres, vierwöchiges Macht- und Entscheidungsvakuum rechtfertigen könnte. Schon früher hatte etwa Lichtenbergs Kreischef Ole Kreins geäußert, der Termin 11. Dezember sei „nicht in Stein gemeißelt“. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und SPD-Kreis-chef von Reinickendorf, Jörg Stroedter, kann sich mit dem Vorschlag einer früheren Bürgermeisterwahl durchaus anfreunden. Zumal der bisher geplante 11. Dezember sehr nahe an den Weihnachtsferien liege, was einem aktiven Aufbruch eines neuen Senatschefs auch nicht förderlich sei. Die Entscheidung darüber liege aber bei Klaus Wowereit, sagte Stroedter – ebenso wie andere führende Parteimitglieder. „Wenn er den Brief nicht abschickt, passiert gar nichts“, hieß es in der Koalition.

Öffentlich drängen will die CDU nicht

Die CDU schließt sich dem Ruf nach einer Neuwahl des Regierungschefs im November bislang nicht an. Ob sie diese Position aber durchhält, ist offen. Der Landesvorsitzende und Innensenator Frank Henkel hatte in den vergangenen Wochen mehrfach gefordert, die SPD müsse ihr Machtvakuum schnell beenden. Generalsekretär Kai Wegner hatte ebenfalls die „Hängepartie“ gerügt. Aber öffentlich drängen will die CDU nicht.

Politische Beobachter gehen davon aus, dass die CDU die Zeit bis Dezember nutzen will, um mit der SPD über politische Forderungen, genannt „Maßnahmenpaket“, zu verhandeln. Am Sonnabend erklärte Henkel, es müsse über Inhalte gesprochen werden, da bestehe Nachholbedarf. Der CDU-Spitze ist allerdings vor allem wichtig, dass mit Michael Müller nun der „Ansprechpartner“ für diese Gespräche gefunden sei. Solche Gespräche werden auch in der SPD für nötig gehalten, denn es hätten sich zwischen den Koalitionspartnern einige offene Punkte ergeben – sei es das Thema „Frühere Einschulung“, Investitionen oder das Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen.

Müller hatte aber schon vor seiner Kür durch die Mitglieder deutlich gemacht, dass er nicht daran denkt, den Koalitionsvertrag noch einmal aufzuschnüren. Schließlich habe er selbst 2011 den Kontrakt mit Henkel unterzeichnet. Es ist aber auch nicht Müllers Art, die Dinge zu überstürzen. Bei aller notwendigen Zeit, um sich einzuarbeiten, wird er sein Versprechen gegenüber seiner Frau Claudia und seinen beiden Kindern im Teenager-Alter halten: In der zweiten Woche der Herbstferien sind einige Tage für den Urlaub geblockt.

© Berliner Morgenpost 2018 – Alle Rechte vorbehalten.