Nach Müllers Triumph

Berliner CDU will mit Koalitionspartner SPD verhandeln

Die Union nutzt den Machtwechsel bei der Berliner SPD, um politische Forderungen durchzusetzen. Welche Punkte der CDU dabei besonders wichtig sind.

Foto: Wolfgang Kumm / dpa

Der neue Regierende Bürgermeister wird sich noch vor seiner Wahl mit Forderungen des Koalitionspartners auseinandersetzen müssen. Spitzenpolitiker der Hauptstadt-CDU haben bereits angekündigt, „Schwerpunkte“ benennen zu wollen – politische Ziele, die sie bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst 2016 umgesetzt sehen möchten. Innensenator und CDU-Landeschef Frank Henkel betonte seit der Rücktrittsankündigung von Klaus Wowereit zwar immer wieder, dass es einen gültigen Koalitionsvertrag gebe.

Auch auf dem Kleinen Parteitag der Union am vergangenen Montag erklärte er, es gehe nicht darum, neue Koalitionsverhandlungen zu führen. Selbstbewusst verhandeln will die CDU aber dennoch. Zum einen sieht sie die SPD durch die Abgänge des längjährigen Regierungschefs und seines Finanzsenators Ulrich Nußbaum geschwächt, zum anderen ist der Wowereit-Nachfolger bei seiner geheimen Wahl im Abgeordnetenhaus auf die Stimmen der CDU-Fraktion angewiesen. Zu den Schwerpunkten, die der Berliner Union besonders wichtig sind, gehören:

Früheinschulung

Seit 2005 gilt in Berlin, dass alle Kinder zum Schuljahresbeginn am 1. August schulpflichtig werden, die spätestens am folgenden 31. Dezember sechs Jahre alt werden. Die CDU fordert eine Abkehr von diesem Prinzip, weil die Zahl der Anträge auf Rückstellung von Jahr zu Jahr steigt. So wollen die Eltern verhindern, dass ihre Kinder schon mit fünfeinhalb Jahren zur Schule gehen müssen. Die CDU favorisiert eine flexible Lösung: Bei Kindern, die nach dem 1. August sechs Jahre alt werden, sollen die Eltern selbst entscheiden können, ob sie ihr Kind einschulen lassen wollen oder noch ein Jahr warten. Voraussetzung ist, dass kein Sprachförderbedarf besteht. Für Kinder, die vorher Geburtstag haben, soll zudem der Antrag auf Rückstellung formlos erfolgen können. Insbesondere die für eine Rückstellung bislang notwendige Pflichtuntersuchung durch den Schularzt sowie ein Gutachten müsse durch eine freiwillige Beratung ersetzt werden. Ein Antrag, das Schulgesetz entsprechend zu ändern, liegt seit Anfang September der SPD-Fraktion vor.

Wachstumsfonds

Eigentlich sind sich CDU und SPD einig, Mehreinnahmen und Haushaltsüberschüsse nicht nur zur Schuldentilgung zu verwenden, sondern auch in Infrastruktur zu investieren. Die Union fordert, den Wachstumsfonds und dessen konkrete Ausgestaltung nun auch zügig zu beschließen. Der Grundgedanke: Die Stadt wächst, im vergangenen Jahr zählte Berlin 50.000 zusätzliche Einwohner. Allein sie würden für ein finanzielles Plus von jährlich 130 Millionen Euro sorgen. Damit könnten zum Beispiel neue Schulen und Kitas gebaut oder Straßen repariert und öffentliche Gebäude energetisch saniert werden.

Öffentlicher Dienst

Um angesichts der wachsenden Stadt die Zukunftsfähigkeit der Metropole zu gewährleisten, fordert die Union einen leistungsstarken und bürgernahen öffentlichen Dienst. Einen entsprechenden Leitantrag hat sie auf dem Kleinen Parteitag beschlossen. Der Antrag sieht vor, die Festschreibung der Obergrenze von 100.000 Beschäftigten in der Verwaltung abzuschaffen. Zusätzliches Personal werde vor allem bei Polizei, Feuerwehr und Justiz, in Schulen und Kitas sowie in Finanz- und Bürgerämtern benötigt. Zudem gehe bis 2020 jeder vierte Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in den Ruhestand. Daher sollten, so die CDU, alle geeigneten Auszubildenden unbefristet übernommen und dennoch entstehende Personallücken mit „Quereinsteigern“ aus anderen Berufsgruppen gefüllt werden.

Gasnetz

Die CDU sieht die Vergabe der Gasnetzkonzession an „Berlin Energie“ kritisch. Sie hat Zweifel, dass das Vergabeverfahren rechtssicher war. Das Abgeordnetenhaus muss dem Konzessionsvertrag zustimmen. Die Union fordert nun, eine Entscheidung erst dann zu treffen, wenn über die Klage der Gasag gegen die Vergabe vor dem Landgericht verhandelt wurde und wenn das Bundeskartellamt seine Prüfung abgeschlossen hat. Die Bundesbehörde prüft, ob im Verfahren gegen das Diskriminierungsverbot oder das Transparenzgebot verstoßen wurde.

Flughafengebäude Tempelhof und ICC

Die CDU fordert zügige Entscheidungen über Sanierung und Zukunft.