SPD-Votum

Michael Müller soll Berlins neuer Regierungschef werden

Beim SPD-Mitgliedervotum hat Michael Müller 59 Prozent erreicht. Damit ist er Kandidat für das Amt des Regierenden Bürgermeisters. Die Entscheidung im Minutenprotokoll.

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Michael Müller soll Berlins neuer Regierender Bürgermeister werden. Das hat das SPD-Mitglieder-Votum am Sonnabend ergeben. Demnach entfielen 59,1 Prozent der abgegebenen Stimmen auf den Stadtentwicklungssenator. SPD-Landeschef Jan Stöß kam auf 20,88 Prozent, Fraktionschef Raed Saleh auf 18,6 Prozent.

Insgesamt waren bei dem Mitglieder-Votum 11.000 Stimmen abgegeben worden, was bei 17.000 Mitgliedern im Berliner Landesverband einer Beteiligung von knapp 64 Prozent entspricht.

Saleh gratulierte Müller und versicherte ihm seine Loyalität. "Die Fraktion wird hinter ihm stehen", sagte Saleh. Seine Anhänger versuchte der Verlierer aufzurichten. "Nicht traurig sein".

Nach seiner Wahl zum Regierenden Bürgermeister wird Müller als erstes das Kabinett umbilden müssen und sich einen neuen Finanzsenator suchen müssen. Der parteilose Amtsinhaber Ulrich Nußbaum hatte seinen Rückzug angekündigt. Ihm wurden eigene Ambitionen auf Wowereits Nachfolge nachgesagt, die angesichts seiner Parteilosigkeit aber aussichtslos erschienen.

Gabriel bescheinigt Müller "Erfahrung, Kompass und Herz"

Wowereit, der zum 11. Dezember nach 13 Jahren als Regierender Bürgermeister zurücktritt, äußerte sich erfreut. Mit Müller werde die Arbeit des rot-schwarzen Senats in "politischer Kontinuität, aber auch mit neuen Akzenten" fortgesetzt. Das überragende Ergebnis sei eine gute Grundlage für eine erfolgreiche Regierungsarbeit. Wowereit und Müller verbindet eine lange politische Zusammenarbeit. Beide stehen sich auch menschlich nah. Dennoch hatte Wowereit keine offizielle Wahlempfehlung ausgesprochen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel betonte, Berlin sei unter Wowereit zu einer toleranten Weltstadt geworden. "Ich bin überzeugt: Michael Müller wird diese erfolgreiche Politik in der bundesdeutschen Hauptstadt weiterführen und eigene Akzente setzen. Denn jede Zeit verlangt ihre Antworten." Müller habe "die Erfahrung, den Kompass und auch das Herz", Berlin zu regieren.

Kurz nach 14 Uhr wurde das Ergebnis bekannt

Die Vorsitzende der Wahlkommission ahnte sehr früh an diesem Morgen, was herauskommen würde beim Bürgermeistervotum der Berliner SPD. Die völlig ungeordnet zur Auszählung eingehenden knapp 11.000 Wahlzettel zeigten schnell ein klares Meinungsbild: Michael Müller lag vorne, steuerte auf eine absolute Mehrheit zu. Offiziell heraus kam Barbara Loth, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende, mit dem Resultat aber erst kurz nach zwei am Nachmittag.

Die Kandidaten warteten derweil auf das Resultat. Landeschef Jan Stöß saß mit Getreuen ein Stockwerk über den Auszählungssälen im Kurt-Schumacher-Haus. Senator Michael Müller saß mit seinen Mitarbeitern in seinem Büro in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hoch über dem Fehrbelliner Platz. Nur Raed Saleh inszenierte die letzten Stunden der Ungewissheit als Polit-Happening. Der Fraktionschef versammelte seine Unterstützer in einem Café im Wedding um die Ecke von der Parteizentrale.

Die Saleh-Freunde bekamen dort nicht nur Kaffee und Salate, sondern genossen auch das Privileg, als erste und noch vor dem Landesvorstand das Ergebnis zu erfahren. Denn offiziell drang nichts nach draußen. Die 75 freiwilligen Wahlhelfer mussten ihre Handys abgeben, 59 Stück sammelte die Dame an der Tür ein.

Nervös in den letzten Minuten

Saleh lief in den letzten Minuten zunehmend nervös über den breiten Bürgersteig vor dem Restaurant und hielt sein Handy ans Ohr. Alle dachten schon, jetzt sei es da, das Resultat, und versuchten, eine Regung in der Miene des 37-Jährigen zu deuten als Zeichen für Erfolg oder Pleite. Schließlich drehte sich Saleh um, kam zu den vor dem Café versammelten politischen Mitstreitern und verkündete um zehn nach zwei das Ergebnis, das ihm die Wahlleiterin gerade über seinen Referenten mitgeteilt hatte.

Müller 59 Prozent, Stöß 20 und Saleh 18. Sofort schaltetet der Fraktionschef aus dem Wahlkampf- in den Solidaritätsmodus um. „Michael Müller hat meine Unterstützung und Loyalität“, sprach Saleh das erste Mal in der Minute der Niederlage den Satz aus, den er an diesem Tag noch mehrfach wiederholen sollte. „Wir arbeiten weiter wie bisher.“ Ihm habe es Spaß gemacht. „Lasst nicht so die Köpfe hängen“, munterte er die Schar seiner Anhänger noch auf. Einige brauchten dennoch erst mal einen Wodka, um den Schreck zu verdauen. „Ich hätte mit mehr Stimmen für Saleh gerechnet“, gestand Salehs parlamentarischer Geschäftsführer Torsten Schneider: „Aber jetzt herrscht Klarheit, die Reihen sind geschlossen, Müller und Saleh werden hervorragend zusammenarbeiten“, so die rechte Hand des Fraktionschefs.

Während die Salehianer auf dem Bürgersteig mit dem Ergebnis haderten und wenige Meter entfernt die Stöß-Freunde in der Parteizentrale sich fragten, was sie falsch gemacht hatten, jubelte in Wilmersdorf die kleine Gruppe um Müller. Der Triumphator schwang sich schnell ins Auto, um nach Wedding in die Parteizentrale zu fahren, wo Landesvorstand und Journalisten warteten. Während der Sieger noch auf dem Weg war, stellte sich der Landesvorsitzende den Fragen und machte dabei einen aufgeräumten Eindruck. Stöß nannte das Verfahren des Mitgliederentscheids „insgesamt einen Erfolg für die SPD“, beschwor die Einigkeit und schaltete sogleich auf Attacke gegen die CDU.

Die Unterlegenen machten eine ordentliche Figur

Der Koalitionspartner habe die drei Kontrahenten ums Rote Rathaus „die drei Musketiere“ tituliert. Über dieses Bild sollte die Union noch einmal nachdenken, sagte Stöß: „So viel ich weiß, haben die drei Musketiere am Ende immer gewonnen.“ Die Unterlegenen machten in der Stunde von Müllers Revanche für die von beiden gemeinsam eingefädelte Abwahl als Landesvorsitzender eine ordentliche Figur. Zu klar war das Ergebnis, als dass noch jemand an der herausgehobenen Stellung des Wowereit-Nachfolgers zweifeln könnte.

Der Sieger erschien um Viertel vor drei und drängte sich durch den Presse-Pulk. „Ich freue mich wahnsinnig, aber ich bin ganz platt“, gestand der Noch-Senator und sprach von „viel Vertrauen und viel Verantwortung“. Dann dankte er mit einem breiten Lächeln im Gesicht auch seinen unterlegenen Kontrahenten. „Ich bin da ja so bei euch reingegrätscht“, sagte Müller und dachte an seinen verspäteten Einstieg ins Kandidatenrennen, als die beiden anderen schon mit einem Zweikampf rechneten.

Müller feiert mit der Familie in Tempelhof

Der neue starke Mann in der Berliner SPD machte aber auch deutlich, dass er keine schmutzige Wäsche von früher zu waschen gedenke. Er werde nicht zurückschauen, weder in die Partei noch in die Fraktion, sagte Müller. Diese Aussagen kann man verstehen als Zusage, dass er keine Personaldiskussion über Saleh und Stöß anstoßen wird. Der Senator lobte den zivilisierten Umgang miteinander im parteiinternen Wahlkampf: „Wir haben das hervorragend gemacht. Man muss auch mal engagiert streiten. Aber wir haben gemeinsame Werte.“ Die Unterstützer von Saleh und Stöß applaudierten heftig.

Nach einer knappen Stunde verließ Müller den Ort seines Triumphes. Er wollte nach Hause nach Tempelhof, feiern mit der Familie. Spontan, wie er betonte, denn vorbereitet habe er natürlich nichts. Als er ging, schaute er sich suchend um. „Wer hat meine Blumen versteckt“, fragte er und sah zufrieden, dass ein Mitarbeiter den Siegesstrauß gesichert hatte. „Wer weiß, wann ich wieder Blumen kriege“, sagte der künftige Regierende Bürgermeister, und für einen Moment überlagerte die Bürde des kommenden Amtes die strahlende Freude dieses Tages.

Schwere Niederlage für Landeschef Jan Stöß

Für Jan Stöß ist sein Abschneiden beim Mitgliederentscheid eine schwere Niederlage. Als Landeschef einer Partei, in der die Vorsitzenden traditionell eine starke Stellung einnehmen, bei einem solchen Votum so klar zu verlieren, zeugt von mangelndem Vertrauen der Basis. Immerhin gelang es Stöß, die inoffiziell von den Parteifunktionären als Grenze zum Blamablen definierte Marke von 20 Prozent zu überspringen.

Für den 41 Jahre alten Verwaltungsrichter ist sein Abschneiden umso bitterer, als er es war, der lange auf einen schnellen Rücktritt Klaus Wowereits als Regierender Bürgermeister gedrängt hatte. Wowereit brach daraufhin zeitweise den Kontakt zum SPD-Landesvorsitzenden ab, verweigerte Gesprächswünsche und zeigte sich auch im Nachhinein enttäuscht über mangelnde Loyalität in der Partei. Damit waren in erster Linie Stöß und seine Getreuen gemeint.

So war es Stöß’ Vertrauter Stefan Komoß, Bürgermeister im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, der im Sommer mit der Forderung, Wowereit möge bald den Zeitpunkt seines Rücktritts bekannt geben, die Nerven des Senatschefs weiter zermürbte. Zu diesem Zeitpunkt hatte Wowereit noch nicht einmal offiziell bekannt gegeben, ob er nicht doch 2016 noch einmal als Spitzenkandidat für die SPD antreten würde.

Raed Saleh kann das Ergebnis verschmerzen

Raed Saleh hatte sich als erster ins Rennen um die Nachfolge von Klaus Wowereit begeben, kam aber als letzter ins Ziel. Kaum zwei Stunden, nachdem der Langzeitregierungschef am 26. August seinen Rücktritt angekündigt hatte, war der junge Fraktionsvorsitzende vor die Presse und sagte: „Ich möchte Regierender Bürgermeister werden.“ Dass es nun nicht geklappt hat, kann der 37 Jahre alte Spandauer sicherlich verschmerzen, wenn er auch bis zuletzt auf seine Chance in einer Stichwahl gegen Michael Müller gehofft hatte.

Der gebürtige Palästinenser, der mit fünf Jahren als Gastarbeitersohn nach Deutschland kam, hat im Laufe der Kampagne an Bekanntheit und Profil gewonnen. Das dürfte ihm bei seiner weiteren Karriere nicht schaden. Seine Aufsteigergeschichte einer erfolgreichen Integration füllte Seiten auch der überregionalen und internationalen Presse.

Der Blick auf Raed Saleh hat sich verändert. Er startete ganz hinten, lag in den ersten Umfragen, welcher Kandidat der geeignetere sei, weit hinter Landeschef Jan Stöß und erst recht hinter Senator Michael Müller zurück. In den letzten Wochen haben sich aber nicht nur viele Sozialdemokraten an den Gedanken gewöhnt, dass Deutschlands Hauptstadt in nicht mehr allzu ferner Zeit auch von einem Politiker mit Migrationshintergrund regiert werden könnte.

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