Kommentar

Bei dem Bahnstreik hört das Mitgefühl auf

Der Ausstand der Lokführer ist ein unheilvoller Vorbote. Ein Machtkampf zwischen zwei Gewerkschaften darf nicht ein ganzes Land lahmlegen, meint Jochim Stoltenberg.

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„Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will“. Dass dieses Zitat aus einem Kampflied der deutschen Arbeiterbewegung anno 1863 noch aktuell ist, mussten am Mittwoch und werden am Donnerstag wieder Millionen Fahrgäste der Deutschen Bahn im Fern-, Regional und Nahverkehr erfahren. Ging es einst um die Existenzsicherung der Arbeiter, lassen die Lokführer der GDL ihre Züge stehen, um ihre alles andere als Niedriglöhne weiter aufzubessern und ihre Dienstzeiten zu verkürzen. Mag man dafür noch Verständnis haben, hört das Mitgefühl auf, wenn auf dem Rücken der Fahrgäste der Kampf zwischen zwei konkurrierenden Gewerkschaften ausgetragen wird. Denn darum geht es im Kern dieser nun schon seit Wochen schwer nervenden Streikaktionen.

Die Lokführergewerkschaft GDL will ihre Macht ausdehnen, indem sie nicht allein etwa 20.000 Zugführer vertritt, sondern künftig auch noch etwa 17.000 Zugbegleiter und Rangierführer. Letztere Gruppe aber will wie bisher die größere Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG (früher Transnet) vertreten. Aus verständlichen Gründen lehnt die Bahn unterschiedliche Tarifabschlüsse für die gleiche Berufsgruppe ab. Das würde den Betriebsfrieden gleich in doppelter Hinsicht gefährden: Neid und Konkurrenz innerhalb der Belegschaft einerseits, Tarifverträge nicht nur unterschiedlichen Inhalts, auch unterschiedlicher Laufzeiten und damit im Vorfeld erhöhte Streikgefahr andererseits. Das Ergebnis haben gerade Millionen Bahnkunden erdulden müssen als wiederholte Opfer eines internen gewerkschaftlichen Machtkampfs.

Kleine Gewerkschaften legen ein Land lahm

Übertragen auf andere Branchen – die hoch bezahlten Lufthansa- Piloten liefern dafür gerade ein weiteres Exempel – können kleine Spartengewerkschaften ganze Wirtschaftszweige, auch ein ganzes Land lahmlegen und damit großen volkswirtschaftlichen Schaden anrichten. Das darf eigentlich in niemandes Interesse liegen. Auch deshalb arbeitet die Bundesregierung an einem Gesetz, das die Kompetenzen zwischen Groß- und Spartengewerkschaften regeln soll. Die Erfolgschancen gelten allerdings als nicht besonders groß, seit das Bundesarbeitsgericht das Prinzip „Ein Betrieb, ein Tarifvertrag“ verworfen hat. Auch der Europäische Gerichtshof neigt dazu, die Macht der Spartengewerkschaften zu stärken.

Deutschland gilt bislang als wenig streikfreudiges Land. Das könnte sich bald ändern. Die Lok- und Flugzeugführer mit ihren fein abgestimmten Kampfmaßnahmen sind unheilvolle Vorboten dafür.