Preiserhöhung

Taxifahren in Berlin soll schon wieder teurer werden

Erst im Februar sind in Berlin die Taxitarife gestiegen. Nun fordern die Branchenverbände eine weitere Anhebung. Die Unternehmen könnten sonst ihren Fahrern nicht den gesetzlichen Mindestlohn zahlen.

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Erst im Februar waren die Taxipreise gestiegen, jetzt haben alle vier großen Verbände des Taxigewerbes bei der zuständigen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung erneut Erhöhungsanträge gestellt. Danach sollen die Entgelte für die Beförderung spätestens Anfang 2015 durchschnittlich um rund 15 Prozent angehoben werden. Damit liegen die Forderungen der Berliner Branchenverbände aber noch unter dem Bundesschnitt. Der Präsident des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbandes (BZP), Michael Müller, hatte erst in der Vorwoche Preisanhebungen von 25 Prozent für notwendig erklärt.

Mindestlohn gilt ab 1. Januar 2015

Hintergrund der Forderungen der Verbände ist der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro , der in Deutschland ab dem 1. Januar 2015 auch Taxifahrern zu zahlen ist. Gegenwärtig verdienen die meisten der etwa 15.000 angestellten Taxifahrer in der Hauptstadt nur 6 bis 6,50 Euro pro Stunde. Ohne eine Erhöhung der Beförderungsentgelte drohe ein massiver Arbeitsplatzabbau bei „den steuerehrlichen Taxiunternehmen“, begründete Detlev Freutel vom Taxiverband Berlin-Brandenburg (TVB) den am Montag eingereichten Tarifantrag. Zuvor hatten – gleichfalls mit Verweis auf den gesetzlichen Mindestlohn – bereits die Innung des Berliner Taxigewerbes, der Berliner Taxi Bund und der Landesverband von Taxi Deutschland einen gemeinsamen Antrag bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eingereicht.

Unterschiedliche Anträge

Alle Verbände fordern, dass die Beförderungsentgelte in Berlin spürbar steigen. Im Detail gibt es allerdings erhebliche Unterschiede: So will etwa der TVB den Grundpreis, der bereits beim Einsteigen in ein Taxi fällig wird, um knapp 15 Prozent von 3,40 auf 3,90 Euro sowie den Kurzstreckentarif (für eine Stadtfahrt bis zu zwei Kilometern) von vier auf fünf Euro erhöhen (plus 25 Prozent). Zudem sollen die Kilometerpreise von 1,79 auf 2 Euro (1 bis 7 Kilometer) sowie von 1,28 auf 1,50 Euro (über sieben Kilometer) kräftig steigen.

„Winkemann-Tarif“ soll weg

Die Dreier-Koalition um die Taxi-Innung will hingegen den Einstiegstarif in seiner Höhe unverändert beibehalten, fordert aber gleichzeitig die komplette Abschaffung des besonders bei Touristen beliebten „Winkemann-Tarifs“ für die kurze Zwei-Kilometer-Fahrt. Gefordert wird von ihnen eine zusätzliche Gebühr von einem Euro für das Bestellen eines Taxis sowie den Wegfall der sogenannten Warteminute, die verhindert, dass bei kürzeren Staus das Taxameter weiterläuft. Die Kilometerpreise sollen hingegen etwas weniger stark als beim TVB steigen (1,85 Euro für eine Strecke bis sieben Kilometer, 1,45 Euro pro Kilometer darüber hinaus), dafür soll es künftig aber einen zweiten, teuren Tarif für die Zeit zwischen 22 Uhr abends und 6 Uhr morgens geben. „Nachtarbeit ist gesundheitsbelastend. Überall gibt es dafür Lohn-Zuschläge, nur bei den Taxifahrern nicht“, beklagt Roland Bahr, 2. Vorsitzender der Berliner Taxi-Innung. Er verspricht sich von einem Nachttarif zudem eine regulierende Wirkung. Gebe es bessere Verdienstmöglichkeiten, würden auch wieder mehr Taxifahrer abends und nachts fahren wollen. Trotz eines größeren Bedarfs seien derzeit nur etwa 30 Prozent der Taxis in dieser Zeit unterwegs.

Keine Unterstützung vom Senat

Der Taxi Verband Berlin-Brandenburg bedauert den Antrag auf höhere Fahrpreise. „Es trifft vor allem ältere Menschen, die auf das Taxi angewiesen sind, um mobil zu bleiben“, so TVB-Chef Freutel. Der Schritt sei aber notwendig, um Umsätze zu erzielen, die eine Bezahlung der Fahrer auf Mindestlohnniveau sicherstellen. Freutel: „Leider hat der Senat uns bislang entgegen allen Versprechungen nicht bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit unterstützt. Wegen Personalnotstands bei der Taxibehörde besteht nach wie vor eine absurde Neuvergabe von Konzessionen in Berlin.“ Aktuell haben in Berlin mehr als 7600 Menschen eine Taxi-Zulassung, gut zehn Prozent mehr als noch vor zehn Jahren. Da die Gewerbefreiheit einen kompletten Konzessionsstopp nicht zulässt, fordern die Verbände bessere und häufigere Kontrollen der Konzessionsinhaber. „Es gibt zu viele Schwarze Schafe in der Branche, die machen bei den Ehrlichen die Rentabilität kaputt“, so Innungs-Vize Bahr.

Konkurrenz wird härter

Die stetig wachsende Zahl von Taxifahrern konkurriert bei den Aufträgen aber nicht nur untereinander, sondern auch mit Fahrdiensten und Limousine Services. Zwar war es der Branche zuletzt gelungen, mit Verbotsklagen die aus ihrer Sicht unfairen Angebote wie Uber zurückzudrängen, mittelfristig rechnen Experten jedoch mit einer weiteren Verschärfung des Wettbewerbs.

Die gleichnamige US-Firma vermittelt über eine Smartphone-App Fahrten, die von privaten Autofahrern mit ihrem eigenen Kfz zu deutlich günstigeren Preisen als im Taxi erbracht werden. Nach einigen Niederlagen vor Gericht will Uber weitermachen, nun als eine Art Mitfahrzentrale.