Bundesimmobilien

Abgeordnete von SPD und CDU setzen sich für Verkaufsstopp ein

Die Bewohner der zum Verkauf stehenden Bundesimmobilien hoffen auf politischen Beistand: Jetzt schlossen sich Abgeordnete von SPD und CDU dem Moratoriums-Antrag der Grünen an - doch die Zeit drängt.

Foto: Rainer Jensen / dpa

„Noch sind wir zu retten!“ Antje Grabenhorst wohnt im Haus an der Schöneberger Katzlerstraße 10. Sie hofft, dass der Verkauf des Mietshauses an einen privaten Investor mit politischer Unterstützung noch gestoppt werden kann und das Land Berlin die Immobilie übernimmt. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) hatte das Gebäude zusammen mit dem Nachbarhaus Großgörschenstraße 27 im Juli in einem Bieterverfahren zum Höchstpreis angeboten. „Der Kaufvertrag ist aber noch nicht abgeschlossen“, so die Mieterin.

Die Grünen im Bundestag hatten bereits vor Monaten einen Verkaufsstopp beantragt, damit die rechtlichen Rahmenbedingungen zum Verkauf bundeseigener Immobilien so geändert werden, dass die Bima nicht länger zum Höchstpreis verkaufen muss. CDU, CSU und SPD hatten die Behandlung der Anträge bislang blockiert. Nun haben sich zumindest die Berliner Abgeordneten von SPD und CDU dazu durchgerungen, ein Moratorium zu fordern.

„Der Antrag der Grünen ist europarechtlich höchst problematisch. Deswegen haben wir ein eigenes Positionspapier entwickelt“, begründet Jan-Marco Luczak (CDU), warum die Berliner Abgeordneten der Koalitionsparteien sich nicht einfach dem Grünen-Antrag angeschlossen hätten. „Wir wollen eine Gesamtstrategie für bezahlbares Wohnen. Daran muss sich auch der Bund beteiligen“, so Luczak weiter. Mit dem auch von Linke und Grünen getragenen Positionspapier hoffe man nun, „die Kollegen aus anderen Bundesländern zu überzeugen“.

Weiterer Verkauf von Liegenschaften in Berlin

„Die Koalition hat die Abstimmung über die Verkaufspolitik immer wieder verschoben und schafft so in Berlin Fakten“, kritisiert Lisa Paus (Grüne) das lange Zögern. Es sei nur noch eine Frage von Tagen, bis der Kaufvertrag für die Immobilien in der Großgörschen- und Katzlerstraße abgeschlossen werde. „Der Kaufpreis wird dann so hoch sein, dass der Investor luxussanieren muss, um auf eine positive Rendite zu kommen.“

Unterdessen hat eine Anfrage von Gesine Lötzsch (Linke), der Vorsitzenden des Bundestagshaushaltsausschusses beim Bundesfinanzministerium, ergeben, dass die Bima sich weiterhin von ihren Liegenschaften trennt. „Demnach plane der Bund von 2014 bis 2018 den Verkauf von weiteren 1150 Wohnungen in Berlin.

„Unser Angebot steht“, sagt Daniela Augenstein, Sprecherin von Senator Michael Müller (SPD). Dieser hatte vor zwei Wochen sein Interesse am Erwerb von rund 4000 Berliner Bima-Immobilien bekundet. „Allerdings können wir nicht zum Höchstpreis bieten“, so Augenstein.