Betrugsvorwurf

Prozess gegen Amtsrat erneut gescheitert

Der Beamte Ingo G. soll Abrechnungen manipuliert und so 165.000 Euro kassiert haben. Es war der dritte Anlauf für das Verfahren. Doch der Amtsrat ließ sich wieder nicht blicken.

Der Strafprozess gegen einen Amtsrat beim Deutschen Bundestag ist am Mittwoch im Moabiter Kriminalgericht auch im dritten Anlauf gescheitert. Dem 59Jahre alten Ingo G. wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, von Juli 2007 bis April 2012 Abrechnungen manipuliert und in der Konsequenz zu Unrecht etwa 165.000 Euro eingestrichen zu haben. So habe der Amtsrat den Ermittlungen zufolge Unterlagen gefälscht und Beihilfeleistungen für Behandlungen kassiert, die es gar nicht gab. Im Anklagesatz sind mehr als 300 gefälschte Arztrechnungen aufgelistet, die er mithilfe von Scannern und Kopierern hergestellt haben soll.

Aufgeflogen sollen die Betrügereien sein, als Ungereimtheiten bei einer Zahnarztrechnung festgestellt wurden. Im April 2012 wurde der Beamte von der Polizei vernommen. Er kam aber nicht in Haft. Ingo G., heißt es, war im Kulturreferat des Bundestages beschäftigt. Seit Beginn der Ermittlungen ist er suspendiert, soll aber, wie in diesen Fällen üblich, weiterhin 60Prozent seiner Bezüge erhalten. Denn es gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung die Unschuldsvermutung. Wird der Amtsrat verurteilt, verliert er den Job und seine Pensionsansprüche.

Beim ersten Prozessanlauf im November 2013 erschien der Angeklagte nicht, weil er, so hieß es, an einem Hirntumor leide. Auch dem zweiten Prozessauftakt im März 2014 blieb er fern. Diesmal wurde von akuten Herzproblemen gesprochen, die ihn daran gehindert hätten, ins Moabiter Kriminalgericht zu kommen. Dieses Leiden war vermutlich auch die Ursache für sein Fernbleiben beim dritten Prozessanlauf am Mittwoch. Wie zu hören war, gebe es zwar eine amtsärztliche Einschätzung über die Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten. Sie sei aber nicht stichhaltig, weil der Amtsarzt kein Internist und erst recht kein Kardiologe sei. Geplant sei jetzt, den 59-Jährigen von einem Facharzt untersuchen zu lassen. Neuer Termin von Amts wegen.