Prozess

Gericht ruft Berlin und Jüdische Gemeinde zu Einigung auf

Das Land Berlin und die Jüdische Gemeinde streiten seit Jahren um die Zuschüsse. Das Verwaltungsgericht hofft auf eine einvernehmliche Regelung und mahnt die Beteiligten.

Die Jüdische Gemeinde zu Berlin hat das Land auf Zahlung des Zuschusses verklagt und – so wie es nach dem ersten Verhandlungstag aussieht – gute Chancen, den Prozess zu gewinnen.

Für das Jahr 2013 bezifferte das Gericht am Mittwoch die Summe, auf die die Jüdische Gemeinde einen Anspruch haben könnte, auf rund 6,5 Millionen, für 2014 auf 6,7 Millionen und für das kommende Jahr auf fast sieben Millionen Euro. Neben der Zuwendungspauschale, die 2012 rund fünf Millionen Euro betrug, führen die Tarifsteigerungen für Angestellte des öffentlichen Dienstes zu diesen Erhöhungen. Laut Vertrag müssen sie eingerechnet werden. Ein Urteil gab es noch nicht.

Nach fünfeinhalb Stunden Verhandlung vertagten sich die Prozessteilnehmer am Mittwoch auf kommenden Montag.

Ein unstrittiger Anspruch

Wie der Vorsitzende Richter am Verwaltungsgericht, Christian Richard, in seinen Ausführungen jedoch bereits den streitenden Parteien signalisierte, hat der 1993 geschlossene Staatsvertrag mit der Jüdischen Gemeinde zu Berlin die Bedeutung von geltendem Gesetzesrecht. Die Gemeinde habe einen unstrittigen Anspruch auf die dort vereinbarten Leistungen zur Grundsicherung – ohne Wenn und Aber. Da dürfe der Staat nicht hineinregieren, indem er beispielsweise verlange, dass Ausgaben nachgewiesen werden müssten. Es sei Sache der Gemeinde, wofür sie das Geld ausgebe.

So sei die Jüdische Gemeinde lediglich in der Pflicht, ihre Ausgaben von einem Wirtschaftsprüfer kontrollieren zu lassen. Dem sei sie nicht nachgekommen, so der Richter. Der Senat habe dies aber auch nicht eingefordert. In einem Staatsvertrag würden beträchtliche Verpflichtungen eingegangen und geregelt. „Da wird eine ganze Menge Geld mit dem Vertrag ausgegeben und das Versprechen abgegeben, dass regelmäßig gezahlt wird“, sagte Richard.

Berlin verlangt Nachweise

Das Land Berlin wird von Michael Quaas, Fachanwalt für Verwaltungsrecht aus Stuttgart, sowie von Hartmut Rhein, der Beauftragte für Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften in der Senatskanzlei, vertreten. Quaas vertrat die Auffassung, dass die Jüdische Gemeinde zwar einen Rechtsanspruch auf Zuschüsse des Landes hat, aber bei der Bewilligung des Geldes Voraussetzungen zu erfüllen sind. Ein Haushaltsplan müsse den vereinbarten Fehlbedarf nachweisen. „Es ist unstrittig, dass die Jüdische Gemeinde einen Anspruch auf den Fehlbedarf hat, aber uns muss als Nachweis ein Wirtschafts- und Stellenplan vorliegen“, sagte Quaas. Doch laut Richter Richard kann der Fehlbedarf „pauschal unterstellt werden“. Er müsse nicht nachgewiesen werden. Auch laut dem Anwalt der Jüdischen Gemeinde, Jürgen Weyer aus Köln, steht dem Land kein Prüfungsrecht zu.

Hintergrund der Klage: Seit dem Jahr 2013 hatte die Jüdische Gemeinde zu Berlin ihren Kostenbedarf nicht mehr nachgewiesen, woraufhin Berlin die Zahlung von Zuwendungen ab April 2013 eingestellt und Gegenforderungen aus nach seiner Ansicht nach überzahlten Leistungen zum Pensionsfonds an die Klägerin gegengerechnet hat. Zwischen 1996 und 2008 sind laut Senatskulturverwaltung fast sechs Millionen Euro zu viel gezahlt worden. Dafür seien zudem 4,3 Millionen Euro Zinsen aufgelaufen. Ein Gericht hatte Berlin zwischenzeitlich bereits einstweilen verpflichtet, monatliche Zuschüsse bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache weiterzuzahlen.

Das Gericht will in diesem Zusammenhang deshalb auch noch prüfen, ob das Land berechtigt war, offene Forderungen mit der jährlichen pauschalen Zuwendungssumme gegenzurechnen und ob überhaupt Zinsansprüche bestehen. Gestritten wird auch noch darüber, ob die Jüdische Gemeinde Anspruch darauf hat, dass die Kosten für das Sicherheitspersonal erstattet werden. Insgesamt hat die Gemeinde fünf Klagen gegen Berlin angestrengt, die alle jetzt verhandelt werden.

„Uns verlassen die Mitglieder“

„Es geht darum, ob wir Kitas und Schulen bauen können, die Wohnungen der Senioren barrieregerecht umbauen können“, sagte Gideon Joffe, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde, vor Beginn der Verhandlung. Mitglieder würden die Gemeinde in Scharen verlassen, weil sie ihnen nicht die Möglichkeiten geben könne, die sie benötigen. Joffe bestreitet, dass das Land Berlin der Gemeinde zu viel gezahlt hat: „Im Gegenteil. Es wurde zu wenig gezahlt. Wir haben seit Jahren keine Möglichkeit, Kitas und Schulen zu bauen.“