Demonstration

Baufirmen protestieren mit Baggern für schnellere Aufträge

Bauunternehmen fordern eine schnellere Bearbeitung von Anträgen durch die Behörden. Bauvorhaben liegen brach, weil die Genehmigungen nicht vorliegen - das belastet die Branche. Sie wehrt sich.

Foto: Fachgemeinschaft Bau

Mitarbeiter der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hatten es Montag nicht ganz leicht, zu ihren Arbeitsplätzen zu gelangen. Bauarbeiter blockierten am Morgen mit etwa 100 Baggern, Kränen und anderem schweren Baugerät für mehrere Stunden die Zugänge zum Amtssitz von Senator Michael Müller (SPD) an der Württembergischen Straße in Wilmersdorf. Mit der Aktion wollten die Bauunternehmer gegen die aus ihrer Sicht häufig zu langsame Bearbeitung von Anträgen durch die Verkehrslenkung Berlin (VLB), einer Behörde der Senatsverwaltung, protestieren.

„Erteilte Aufträge im Gesamtvolumen von etwa 100 Millionen Euro – größtenteils von Seiten der öffentlichen Hand können derzeit nicht begonnen werden, weil die notwendigen Genehmigungen und verkehrsrechtlichen Anordnungen nicht ausgesprochen werden“, beschrieb Bauunternehmer Rüdiger Rausch die Lage in der Branche. Die Folge seien Kurzarbeit, Zwangsurlaub und Entlassungen von Mitarbeitern mit all den daraus entstehenden Konsequenzen.

Der Protest der Bauleute richtet sich auch gegen die Personalpolitik des Landes. „Die Verkehrslenkung Berlin ist wie alle Verwaltungen Opfer von Sparmaßnahmen und Personalabbau und kann deshalb die anfallende Arbeit derzeit nicht schaffen. Aber die Firmen stehen mit dem Rücken an der Wand – und das im eigentlichen Bauhauptmonat September“, sagte Axel Wunschel, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbands Berlin-Brandenburg. Auch sei die Bearbeitung der Projekte seitens der VLB durch hohe bürokratische Auflagen und vermehrte Klagen durch Bürger wesentlich komplizierter geworden.

Monate, um zwei Bauzäune zu verschieben

Bereits seit Monaten klagen private Firmen, aber auch öffentliche Unternehmen wie die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) oder die Berliner Wasserbetriebe (BWB) darüber, dass Bauprojekte in Verzug geraten, weil notwendige verkehrsrechtliche Anordnungen ausstehen. Ein Beispiel dafür ist die U-Bahn-Baustelle vor der Deutschen Oper, wo für den nächsten Bauabschnitt Absperrzäune auf der Bismarckstraße verschoben werden mussten. Für die Genehmigung benötigte die VLB mehr als zwei Monate.

Daniela Augenstein, Sprecherin von Senator Müller, verwies auf bereits eingeleitete Maßnahmen. So seien acht Mitarbeiter-Stellen in der VLB neu- oder wiederbesetzt worden. Zudem sei ein externes Büro mit der Vorprüfung von Anträge beauftragt und eine gemeinsame Steuerungsrunde mit Infrastrukturunternehmen wie der BVG oder der Telekom eingerichtet worden.

Ziel sei es, Baustellen im öffentlichen Straßenland besser zu koordinieren. Während der Protestaktion habe es ein „konstruktives Gespräch“ zwischen Verkehrsstaatssekretär Christian Gaebler und den Unternehmern gegeben. Der Dialog soll fortgesetzt werden. Ein weiteres Aufstockung des VLB-Personals werden es vorerst aber nicht geben. „Wir haben im Moment keine Haushaltsberatungen, in denen das beschlossen werden könnte“, sagte Augenstein.