Abgeordnetenhauswahl

Neue Bündnisse - Frank Henkel will auch mit Grünen sprechen

Die CDU will nach der nächsten Wahl die Berliner Landesregierung anführen und auch mit den Grünen reden. Ein Gespräch mit Senator Frank Henkel über die Wowereit-Nachfolge und neue Bündnisse.

Foto: Reto Klar

Frank Henkel fordert mehr Personal für den öffentlichen Dienst. Der Innensenator und CDU-Landesvorsitzende hält das angesichts der wachsenden Stadt für unumgänglich. Ein Gespräch mit dem Stellvertreter des Regierenden Bürgermeisters über die Verwaltung der Hauptstadt, über die Suche nach dem Mann, der Klaus Wowereit folgen soll, und über neue politische Bündnisse.

Berliner Morgenpost: Aus Deutschland sind mittlerweile 450 Islamisten nach Syrien ausgereist, aus Berlin sind es mehr als 60. Viele von ihnen kämpfen im „Heiligen Krieg“ an Seiten von Terrorgruppen wie dem „Islamischen Staat“. Welche Gefahr geht von ihnen aus, wenn sie zurückkehren?

Frank Henkel: Unter den Rückkehrern geht von den Kämpfern die größte Gefahr aus. Wir sprechen von Menschen, die Kampferfahrung haben, an Waffen ausgebildet wurden und bei denen die Gefahr besteht, dass sie durch die Gewalterlebnisse vor Ort weiter radikalisiert wurden. Insofern gibt es eine hohe abstrakte Gefahr. Wir gehen aber bislang davon aus, dass ein konkretes Risiko von Terroranschlägen nicht besteht. Die Überwachung der Rückkehrer hat für die Sicherheitsbehörden eine hohe Priorität, ist aber zugleich eine große Herausforderung. Wir sind hier sehr, sehr wachsam und haben sie im Blick. Problematisch sind aber auch die bundesweiten Anwerbeaktivitäten durch salafistische Akteure. In Berlin sprechen wir aktuell von etwa 550 Salafisten, davon sind etwa 250 gewaltorientiert. Ich begrüße daher das Betätigungsverbot für die Organisation „Islamischer Staat“. Es schafft eine gute Grundlage, um auch gegen Unterstützer vorzugehen. Aber es ersetzt keinesfalls die geistige Auseinandersetzung mit der Ideologie. Deswegen müssen wir den radikalisierten Vorstellungen über den Islam auch präventiv begegnen.

Berlin hat in dieser Hinsicht aber nicht viel unternommen, obwohl die Stadt ein Zentrum der Szene ist. Nordrhein-Westfalen und Hessen haben von den Ländern koordinierte Präventionsprogramme auf den Weg gebracht. Warum gibt es das nicht auch in Berlin?

Wir unternehmen in Berlin große Anstrengungen im Rahmen der Islamismus-Prävention. Das machen wir auf ganz verschiedenen Ebenen. In meinem Haus befasst sich ein Präventionsteam mit den Themen Islamismus und Radikalisierungsgefahren, aber auch mit Islamfeindlichkeit. Das Team verfügt über eine hohe Sachkompetenz und klärt unter anderem Lehrer über Radikalisierungsgefahren des Salafismus und Dschihadismus auf. Ich habe zudem Bildungssenatorin Sandra Scheeres vor einigen Wochen den Vorschlag gemacht, die Prävention an Schulen, etwa durch Fortbildungen der Lehrerschaft auszubauen und eine ressortübergreifende Landesberatungs- und Koordinierungsstelle einzurichten, um damit ein frühestmögliches Eingreifen in einen Radikalisierungsprozess zu ermöglichen und Aussteiger zu begleiten. Im Übrigen arbeiten wir vertrauensvoll mit zivilgesellschaftlichen Präventionsprojekten, wie dem Violence Prevention Network, zusammen.

Wie viele Mitarbeiter arbeiten denn in diesem Präventionsteam und wie häufig bieten sie Schulungen an?

Das Präventionsteam besteht in dieser Form seit 2011 und umfasst drei Mitarbeiter, die im Jahr rund 15 zum Teil mehrtägige Schulungen anbieten, unter anderem für JVA-Mitarbeiter und Polizisten. Das ist übrigens nur ein kleiner Teil der Aufgaben dieses Teams. Die Mitarbeiter leisten mit begrenzten Ressourcen einen hervorragenden Job.

Was halten Sie von der Idee, Ausreisen zu verhindern, in dem Personalausweise von Islamisten markiert werden, und Wiedereinreisen durch Ausbürgerungen zu unterbinden?

Die Maßnahmen können hilfreich sein und ich unterstütze sie. Wir müssen alles tun, um die Vorhaben und Pläne militanter Islamisten zu verhindern. Richtig ist aber auch: Wer nach Syrien oder den Irak ausreisen will, der wird seinen Weg finden.

Die Zahl der Flüchtlinge steigt dramatisch. Wie sollte Berlin damit umgehen?

Menschen in Not müssen wir helfen. Berlin hat deshalb eine Aufnahmeanordnung erlassen, wonach insbesondere Flüchtlinge aus Syrien hier einen Aufenthaltstitel erhalten können. Zusätzlich gibt es die Anordnung des Bundes zur Aufnahme von inzwischen 20.000 Syrern. Berlin nimmt davon ungefähr 1000 auf. Die Frage ist, ob Berlin entlastet werden muss. In dem Zusammenhang begrüße ich den Beschluss zur Reform des Asylrechts und die Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsländer. Das entlastet die Behörden bei der Bearbeitung ohnehin aussichtsloser Asylanträge. Im Hinblick auf die Versorgung der Flüchtlinge unterstütze ich meinen Kollegen Senator Czaja in der Forderung nach einer stärkeren Kostenbeteiligung des Bundes und der unbürokratischen Bereitstellung von Unterkünften.

Sollte der Königsteiner Schlüssel, der die Verteilung der Flüchtlinge auf die Bundesländer regelt, überarbeitet werden?

Berlin nimmt nach dem Königsteiner Schlüssel rund fünf Prozent der Flüchtlinge auf und ich gehöre nicht zu denen, die sich einer Diskussion darüber verschließen würden. Wir müssen solidarisch bleiben. Solidarisch mit denen, die unsere Hilfe brauchen, aber auch solidarisch untereinander. Die drei Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen haben eine besondere Last zu schultern. Das sollte Berücksichtigung finden. Entweder in einer stärkeren Beteiligung des Bundes oder bei einer Veränderung des Königsteiner Schlüssels.

Welche Fehler hat der Senat bei den Flüchtlingen vom Oranienplatz gemacht?

Die Verantwortung für die Situation lag eindeutig beim Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Aber ich bleibe dabei: Es wäre besser gewesen, wir als Senat hätten im Januar entschieden gehandelt und die Zuständigkeit an uns gezogen. Dazu gab es einen klaren Fahrplan von mir, aber dieser Weg war mit der SPD nicht machbar. Wenn der SPD-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus nun sagt, dass es keinen zweiten Oranienplatz geben darf, dann ist das ein deutlicher Erkenntnisgewinn innerhalb der SPD, den ich begrüße. Ich habe sehr bedauert, dass der sozialdemokratische Koalitionspartner im Januar nicht in der Lage war, eine entsprechend kraftvolle Entscheidung mitzutragen. Das Problem war, dass der Bezirk das Camp viel zu lange geduldet hat. Mittlerweile gibt es aber einen Beschluss des Bezirksamtes, dass Besetzungen nicht mehr hingenommen werden. Diese Einsicht hätte ich mir von Anfang an gewünscht, dann wäre uns viel erspart geblieben.

Jetzt wird Kritik laut, es habe für diese Flüchtlinge keine echten Einzelfallprüfungen gegeben. Haben Sie Ihr Wort gebrochen?

Nein, ich habe Wort gehalten. Im Zusammenhang mit dem Einigungspapier zwischen Senat und den Flüchtlingen wurde im vergangenen halben Jahr wenig Wahres, dafür aber viel Falsches und Halbwahres berichtet. Wovon die Flüchtlinge ausgegangen sind, kann ich nicht sagen, ich habe die Gespräche nicht geführt. Aber ich habe zu keinem Zeitpunkt mehr zugesagt als das, was im Einigungspapier steht, und ich habe von Anfang an deutlich gemacht, dass es mit mir keine Besserstellung der Betroffenen geben wird. Und deswegen sieht das Einigungspapier im Einklang mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vor, dass auf Antrag der Betroffenen eine umfassende Prüfung der Anträge im Rahmen aller rechtlichen Möglichkeiten stattfindet. Diese Einzelfallprüfungen sind bereits abgeschlossen oder sie laufen derzeit noch.

Es gibt doch aber einen Ermessensspielraum. Warum wurde der nicht zugunsten der Betroffenen ausgenutzt?

Es gibt rechtliche Voraussetzungen. Wenn zum Beispiel für einen Betroffenen ein Asylverfahren in NRW läuft, weil er dort den Asylantrag gestellt hat, dann ist es weder unchristlich noch unmenschlich noch unbillig von demjenigen zu verlangen, dass er das Verfahren dort abwartet, wo er den Antrag gestellt hat.

Es gab die Hoffnung, dass die Verfahren nach Berlin gezogen werden...

Es steht jedem frei, einen solchen Antrag zu stellen. Dieser Antrag wird geprüft, auch dafür müssen rechtliche Voraussetzungen vorliegen. So kann eine Umverteilung dann stattfinden, wenn der Betroffene enge familiäre Bindungen nach Berlin hat oder er nur in Berlin ärztlich behandelt werden kann. Wenn diese Voraussetzungen nicht vorliegen, kann dem Antrag nicht stattgegeben werden.

Wie viele Flüchtlinge haben denn einen solchen Antrag gestellt?

Die Fälle sind sehr unterschiedlich, und damit auch die Anträge. Aber im Ergebnis ist es ja das Ziel aller Betroffenen, in Berlin zu bleiben. Bislang haben 166 Personen bei der Ausländerbehörde vorgesprochen, viele sind aber auch trotz mehrfacher Einladung nicht erschienen. Wir gehen davon aus, dass die Prüfungen mit Bezug zum Oranienplatz bis Ende Oktober und die Prüfungen mit Bezug zur Gerhart-Hauptmann-Schule bis Ende des Jahres abgeschlossen sein werden. Anders als häufig von den Flüchtlingsaktivisten behauptet, wird jeder Einzelfall genau geprüft. Das führt dazu, dass in zwei Fällen eine Aufenthaltserlaubnis für Berlin erteilt werden konnte.

Ein anderes Thema: die Polizei. Brauchen wir dort weitere Stellen?

Ja, natürlich. Die Stadt wächst. Nach den Prognosen werden in Berlin bis 2030 zusätzlich zirka 250.000 Menschen leben. Das erfordert neue Infrastruktur und damit meine ich nicht nur Straßen und Schienen, sondern auch mehr Personal an Schulen, in Kitas und auch bei Polizei und Feuerwehr. Mit 350 zusätzlichen Stellen, die seit meinem Amtsantritt geschaffen wurden, haben wir bei der Polizei schon jetzt mehr erreicht, als im Koalitionsvertrag steht. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass mein Amtsvorgänger 1800 Stellen abgebaut hat. Da besteht weiterer Reparaturbedarf.

Wie viele weitere Stellen brauchen wir?

Über konkrete Zahlen werde ich mit dem Koalitionspartner reden. Aber ein weiterer Stellenzuwachs ist aus meiner Sicht keine Frage des Ob, sondern des Wann.

Spielt der Finanzsenator da mit?

Das sollte keine parteipolitische Frage sein, sondern die Einsicht in die Notwendigkeit, auch bei unserem Koalitionspartner. Wir müssen sehen, wie sich die SPD im Dezember aufstellt, und dann wird man zu sprechen haben.

Das klingt so, als ob Sie die zusätzlichen Stellen noch in dieser Legislaturperiode durchsetzen wollen. Ist das so?

Ich lasse Ihnen mal Ihre Interpretation. Ich nehme aber bei allen drei Bewerbern der SPD für das Amt des Regierenden Bürgermeisters zur Kenntnis, dass sie bereit sind, sich der CDU-Forderung anzuschließen, das Dogma der 100.000 Stellen im öffentlichen Dienst aufzugeben. Falls wir diese Zielgröße korrigieren und mehr Stellen beschließen, dann zählen dazu auch Polizei und Feuerwehr.

Berlin bewirbt sich um die Olympischen Spiele 2024 oder 2028. Was kann Berlin besser als Hamburg?

Jede Stadt hat ihre Stärken und Gründe, sich für Olympia zu bewerben. Letztlich wird die Entscheidung aber auf internationalem Parkett ausgetragen. Deswegen stellt sich für diejenigen, die die Entscheidung zu treffen haben – hier der DOSB –, immer die Frage, welche deutsche Stadt international besser durchsetzbar wäre.

Was hätte denn Berlin von Olympia?

Hier können wir zeigen, dass wir als Stadt gemeinsam etwas auf die Beine stellen können, das viele Menschen mitnehmen und mitreißen kann. Ich glaube, es gäbe hier eine Geschichte zu schreiben, an der wir gemeinsam arbeiten können. Eine Geschichte, die sehr viele gesellschaftliche Anforderungen miteinbeziehen kann, zum Beispiel Nachhaltigkeit, Beteiligung, Inklusion, Mobilität, Transparenz und Bescheidenheit. Hinzu kommt: Berlin als die Sportmetropole Nummer Eins in Deutschland besitzt reichhaltige Erfahrung mit großen Sportveranstaltungen. Und außerdem ist es ein Vorteil, dass ein Großteil der Wettkampfstätten hier bereits vorhanden ist. Die Vorgaben des IOC zur Zahl der Hotelzimmer sind bereits übererfüllt. Die Verkehrsinfrastruktur ist hochleistungsfähig. Sie ist zum Teil auch schon barrierefrei. Für die Spiele würde die Sport- und Veranstaltungsinfrastruktur modernisiert. Davon profitiert der Berliner Breitensport.

Sie haben 2,2 Milliarden Euro Kosten für die Spiele veranschlagt. Gilt das noch?

Diese Summe bezieht sich allein auf Wettkampf- und Trainingsstätten, das haben der Regierende Bürgermeister und ich stets betont. Klar ist, olympische und paralympische Spiele ziehen verschiedene Kosten nach sich. Das olympische und das paralympische Dorf kosten Geld, die Durchführung der Wettkämpfe, die Sicherheit, das Medienzentrum, Transport und Werbung. All das ist nicht eingepreist in diesen 2,2 Milliarden. Wichtig ist aber, dass Berlin die Kosten von Olympia nicht alleine stemmen muss. Es wird einen Zuschuss des IOC geben und ich gehe auch von einer Beteiligung des Bundes aus. Und natürlich bringt so ein Event auch Einnahmen in die Stadt.

Wo könnte man denn insgesamt landen?

Das IOC wird die genauen Rahmenbedingungen und Anforderungen für die Spiele erst noch benennen. Wir werden erst, wenn diese bekannt sind und wenn der DOSB Berlin als deutsche Bewerberstadt ausgewählt hat, detailliertere Planungen entwerfen und genaue Kalkulationen anstellen können. Klar ist jedoch, wir beteiligen uns nicht an dem Gigantismus früherer Zeit. Wir wollen bürgernahe und bescheidene Spiele. Wir wollen Spiele, die zu Berlin passen.

Können wir uns Olympia leisten?

Berlin hat den großen Vorteil, aufgrund des Bevölkerungszuwachses in der Dimension einer mittleren deutschen Großstadt ohnehin in Infrastruktur investieren zu müssen. Einwohnerzuwachs bedeutet zwangsläufig neue Wohnungen, neue Schulen und Kitas, neue Sportanlagen. Die künftige Entwicklung unserer Stadt ist der Maßstab für das Entwicklungskonzept dieser Spiele. Das ist daher kein Gegeneinander, das sollte man als ein Miteinander begreifen.

Wie sollten die Berliner an der Entscheidung für Olympia beteiligt werden?

Ich freue mich, dass schon jetzt eine Mehrheit der Berliner für Olympia in unserer Stadt ist. Für mich ist die Unterstützung durch die Bevölkerung bei der Planung und Durchführung olympischer Spiele in Berlin unverzichtbar. Es geht um die Ideen, die Bedenken und Wünsche der Berliner, die berücksichtigt werden müssen. Dazu sind gegebenenfalls neue Formate der Bürgerbeteiligung notwendig. Mein Programm lautet ja nicht, Angst vor den Bürgern zu haben. Wenn ich von etwas überzeugt bin, dann muss ich für meine Überzeugung kämpfen. Ich bin von Olympia einhundertprozentig überzeugt. Die Spiele wären eine Riesenchance für die Metropolenregion und könnten hier einen enormen Schub auslösen. Die Menschen wollen in den wichtigsten Fragen mitentscheiden. Unsere Verfassung sieht eine Volksbefragung durch die Regierung allerdings nicht vor. Im Hinblick auf eine Verfassungsänderung sage ich Vorsicht, ich will keine Verfassungsänderung nur für die Olympischen Spiele, also keine Lex Olympia. Ich bin jedoch gerne bereit, über allgemeingültige Verfahren zu sprechen. Hier bedarf es jedoch einer breiten Diskussion.

Sind Sie für eine Volksbefragung, bei der die Berliner über ein Konzept zu Olympia mit ja oder nein abstimmen können?

Ich habe keine Angst vor einer Abstimmung. Die Frage ist aber, was stelle ich wie zur Abstimmung und wann? Wir sind derzeit noch nicht einmal im Bewerbungs-, sondern nur im Interessenbekundungsverfahren.

Wollen Sie jetzt eine Volksbefragung oder nicht?

Ich bin sehr dafür, dass wir an einem Format arbeiten. Wie das am Ende aussehen soll, da bin ich noch nicht festgelegt. Klar ist nur, dass wir für eine Volksbefragung durch die Regierung die Verfassung ändern müssten. Ebenso klar ist, dass es dazu noch einer breiten Diskussion bedarf, auch auf Seiten des Gesetzgebers, also dem Parlament.

Die SPD sucht einen Nachfolger für Klaus Wowereit. Ist das nicht eigenartig für Sie, wenn eine andere Partei intern entscheidet, wer auch für Sie künftig die Richtlinienkompetenz hat? Wären Neuwahlen nicht besser gewesen?

Das hat etwas mit Verantwortung zu tun, und dazu bekennt sich die CDU. Die Wähler haben eine Entscheidung bis 2016 getroffen. Es wurden fünf Parteien ins Parlament gewählt, nicht Klaus Wowereit. Dieses Wählervotum werden wir nicht ignorieren. Im Übrigen wird der Regierende Bürgermeister von einer Mehrheit im Berliner Abgeordnetenhaus gewählt.

Wer wäre Ihnen lieber: Jan Stöß, Raed Saleh oder Michael Müller?

Es wird sich in den kommenden Wochen zeigen, ob einer der drei das Format dazu hat, Regierender Bürgermeister zu werden. Unsere Haltung dazu hat sich nicht verändert: Die SPD muss ihre Machtfrage schnell klären und einen Personalvorschlag machen, den wir mittragen können. Das werden wir dann in unseren Gremien besprechen.

Haben Sie bei einem der drei Bedenken?

Der Ball liegt bei der SPD. Ich werde ihr die Entscheidung in dieser Frage nicht abnehmen.

Das Klima im Senat hat sich abgekühlt. Wird das besser mit einem neuen Regierenden Bürgermeister?

In schwierigen Fragen gibt es unterschiedliche Auffassungen. Das ist ganz normal. Nicht jede Auseinandersetzung in einer Sachfrage hat etwas mit Krise und unterkühltem Verhältnis zu tun. Unterschiedliche Auffassungen können ja auch produktiv sein. Aber Sie haben Recht: Ich habe einige neue Erfahrungen machen müssen, was politischen Stil angeht. Und einiges davon sollte sich mit Sicherheit nicht wiederholen. Wir werden jedenfalls auch mit dem nächsten Regierenden Bürgermeister professionell zusammenarbeiten.

Damit spielen Sie an auf die Oranienplatz-Entscheidung im Januar und den Streit ums Gasnetz?

Unter anderem.

Was gab es noch?

Kein Kommentar (lacht).

Hält die Koalition bis 2016?

Wenn die SPD ihre Führungsprobleme in den Griff bekommt, sehe ich keinen Anhaltspunkt, warum sie nicht bis 2016 halten sollte.

Wie wollen Sie sich von der SPD abgrenzen?

Wir haben gerade erst die Mitte der Legislaturperiode hinter uns. Wenn ich mich jetzt schon öffentlich mit dem Wahlkampf in zwei Jahren beschäftige, dann dürften mich die Berliner zurecht kritisieren. Ich verstehe, dass Sie das interessiert, aber wir haben derzeit wirklich anderes zu tun. Der nächste Regierende Bürgermeister wird genauso mit dem Flughafen beschäftigt sein wie der jetzige. Immer mehr Flüchtlinge kommen in die Stadt und müssen untergebracht werden. Die Stadt wächst und braucht neue Infrastruktur. Der öffentliche Dienst hat ein Personalproblem. Das sind Herausforderungen, die sich jetzt stellen, nicht 2016.

Halten Sie die AfD für koalitionsfähig?

Eine Partei, deren Vorsitzender den Sicherheitsapparat der SED-Diktatur lobt, kann kein Koalitionspartner für die CDU sein. Eine zweite Linkspartei im europafeindlichen Gewand brauchen wir nicht. Mit Blick auf die Umfragewerte: Wir haben einen ähnlichen Hype um die Piraten erlebt, und wir wissen, wo die jetzt stehen. Bei der AfD in Brandenburg scheinen die Zerfallsprozesse noch schneller zu beginnen. Meine Credo ist ohnehin: Wir sollten uns nicht mit den Protestparteien auseinandersetzen, sondern mit den Ursachen des Protests. Dieser äußert sich in der Wahl von Parteien am politischen Rand, aber auch mit einer Abkehr von Wahlen an sich. Das bereitet mir Sorge.

Die Aussage gilt auch für 2016?

Ja.

Streben Sie eine schwarz-grüne Koalition an?

Ich strebe eine CDU-geführte Regierung an. Über den Koalitionspartner mache ich mir keine Gedanken. Klar ist, dass die Grünen einen Klärungsprozess vor sich haben. Sie müssen klären, ob sie weiter Kreuzberger Politik-Satire machen oder eine Partei für ganz Berlin sein wollen. Was die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg abziehen, darf kein Modell für ganz Berlin sein. Was wir dort erleben, ist staatlich organisiertes Chaos. Wenn es die Grünen schaffen, sich vom Politikverständnis der Bezirksbürgermeisterin Monika Hermann zu emanzipieren, sind sie ein ernst zu nehmender Gesprächspartner.

Die Grünen ihrerseits, namentlich der Landesvorsitzende Daniel Wesener, hat gesagt, etwas mehr Heilmann und Czaja und etwas weniger Henkel in der CDU wäre gut…

Das kann ich einordnen. Wenn mich ein Kreuzberger Grüner loben würde, dann hätte ich als CDU-Innensenator etwas falsch gemacht.

Sie haben neulich gesagt, Ihr Sohn Leo gehe Ihnen über alles. Ist das nicht für einen Innensenator eine schwierige Aussage und wäre das nicht erst recht so, wenn Sie Regierender Bürgermeister wären?

Ich denke, dass geht jedem Vater so. Ich befinde mich in bester Gesellschaft von Eltern, die beruflich stark eingespannt sind und den Spagat zwischen Beruf und Familie hinbekommen müssen. Viele Männer und Frauen führen den Beweis, dass man volle Leistung im Beruf bringen und auch in der Familie präsent sein kann. Ich habe viel Zuspruch bekommen, dass ich bei der Kita-Eingewöhnung dabei war. Wir reden in der Politik ständig von der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Da sollten wir solche Debatten von vorgestern nicht mehr führen.