Amok-Prävention

Grüne wollen Waffenbesitzer deutlich öfter kontrollieren

Besitzer müssen Schusswaffen in Deutschland in Spezialtresoren einschließen. Überprüft wird das fast nie. Grünen-Politiker Benedikt Lux will das ändern - und die Besitzer für Kontrollen zahlen lassen.

Foto: Amin Akhtar

Als Tim Kretschmer in der Stadt Winnenden in Baden-Württemberg neun ehemalige Mitschüler, drei Lehrer, drei Passanten und schließlich sich selbst erschoss, war er erst 17 Jahre alt. Die Waffe für die Bluttaten gehörte seinem Vater. Er hatte die Pistole, Typ Beretta, nicht, wie vorgeschrieben, in einem speziellen Tresor gelagert, sondern im elterlichen Schlafzimmer. Nach dem Amoklauf von Winnenden überboten sich Politiker mit Forderungen nach strengeren Gesetzen – und verschärften das bundesweit geltende Waffengesetz. Auch in Berlin müssen Waffenbesitzer seitdem mit unangekündigten Kontrollen rechnen. Tatsächlich aber sehen die Mitarbeiter der Waffenbehörde pro Jahr bei nur einem Prozent aller Waffenbesitzer nach dem Rechten. Wer zu Hause eine Pistole oder ein Gewehr aufbewahrt, wird rein rechnerisch alle 50 Jahre kontrolliert.

Das ist zu selten – finden die Grünen. Die Fraktion will im Abgeordnetenhaus einen Antrag durchsetzen, nach dem Waffenbesitzer künftig alle drei Jahre kontrolliert werden sollen. Die Kosten für die Visiten der Waffenbehörde sollen die 9500 Berliner Waffenbesitzer künftig selbst tragen. Pro Kontrolle wären rund 140, pro Nachkontrolle etwa 70 Euro fällig.

Die ordnungsgemäße und sichere Verwahrung von Waffen deutlich häufiger zu überprüfen, sei angesichts der Erfahrungen von Winnenden dringend notwendig, sagt der innenpolitische Sprecher der Grünen, Benedikt Lux. Dass die Waffenbesitzer die Kosten dafür selbst tragen sollen, sei nur recht und billig. „Waffen zu besitzen, ist schließlich in der Regel ein Privatvergnügen“, sagt Lux. Der Staat habe daran keinerlei Interesse. „Es gibt also auch keinen Grund, warum die Kosten für die Kontrollen beim Steuerzahler hängen bleiben sollten.“

Die SPD signalisiert vorsichtige Zustimmung für den Antrag. „Darüber kann man nachdenken. Wir werden das im Innenausschuss erörtern“, sagt der innenpolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Frank Zimmermann. Seine Fraktion habe den Vorschlag aber noch nicht abschließend diskutiert.

„Problem ist illegaler Waffenbesitz“

Eher skeptisch äußert sich dagegen der CDU-Innenexperte Robbin Juhnke. Grundsätzlich seien häufigere Kontrollen wünschenswert. „Die Frage ist aber, ob die zusätzlichen Kosten durch Gebühren gedeckt werden können“, sagt Juhnke. Auch seine Fraktion müsse aber noch beraten. Sich auf die Besitzer registrierter Waffen zu stürzen, sei allerdings „etwas populistisch“. Das größere Sicherheitsproblem gebe es durch den illegalen Besitz von Waffen.

In anderen Bundesländern ist das, was die Grünen in der Hauptstadt durchsetzen wollen, längst üblich. Bremen und Brandenburg wälzen die Kosten für die Kontrollen bereits jetzt auf die Waffenbesitzer ab. Die Grünen verweisen zudem auf Gerichtsurteile, in denen Klagen von Waffenbesitzern gegen dieses Verfahren zurückgewiesen wurden. „Die Rechtsprechung zeigt eindeutig, dass Gebühren rechtmäßig sind“, sagt der Grünen-Politiker Lux. Notwendig sei die Erhebung, um zusätzliche Mitarbeiter der Waffenbehörde finanzieren zu können. Bisher arbeiten dort zwölf Beschäftigte. Sie sind für die rund 19.200 in Berlin registrierten Pistolen und die etwa 25.700 registrierten Gewehre zuständig, für deren Aufbewahrung die 9500 Waffenbesitzer eine Erlaubnis haben.

Das Waffengesetz wurde im Jahr 2009 überarbeitet. Die Regelungen zur Kontrolle von Waffen und Munition wurden verschärft, und es gibt strengere Regeln für die Aufbewahrung von Schusswaffen. Seit der Reform hat die Berliner Waffenbehörde 550 Kontrollen durchgeführt. Dabei stellten die Mitarbeiter bei jedem zehnten kontrollierten Waffenbesitzer einen Gesetzesverstoß fest. Oft wurden die Waffen falsch aufbewahrt. Sie gehören getrennt von der Munition in verschlossene Schränke. In 32 Fällen leitete die Polizei Strafverfahren ein, etwa wegen des Besitzes verbotener Munition.