Finanzen

Berliner Bezirken droht Defizit von 56,4 Millionen Euro

Die Bezirksbürgermeister sagen ein Defizit von 56,4 Millionen Euro zum Jahresende voraus. Die Einnahmen sind stark gesunken. Den schlimmsten Fehlbetrag hat Tempelhof-Schöneberg - mit 14,9 Millionen.

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Die Berliner Bezirke schreiben rote Zahlen. Nach eigenen Angaben erwarten sie in diesem Jahr ein Defizit von insgesamt 56,4 Millionen Euro. Das geht aus einem Bericht für den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hervor. Nur zwei Bezirke gehen davon aus, einen positiven Jahresabschluss zu erreichen: Pankow mit rund 1,5 Millionen Euro und Mitte mit zirka 500.000 Euro. Die prognostizierten Fehlbeträge der übrigen zehn Bezirke reichen von 574.000 Euro in Treptow-Köpenick bis zu 14,9 Millionen Euro in Tempelhof-Schöneberg.

Friedrichshain-Kreuzberg und Charlottenburg-Wilmersdorf haben in diesem September die Notbremse gezogen und eine Haushaltssperre verhängt. In Mitte gilt die Haushaltssperre bereits seit Jahresbeginn, weil der Bezirk Altschulden tilgen muss. Im City-West-Bezirk hätten vor allem hohe Bewirtschaftungskosten für Grundstücke und Gebäude zu der Haushaltssperre geführt, wie Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann (SPD) mitteilte. In Friedrichshain-Kreuzberg sind neben anderen „unerwarteten Mehrausgaben“ vor allem die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen in der Gerhart-Hauptmann-Schule der Grund für diesen Schritt.

Auch wenn die Bezirksbürgermeister mit der Haushaltslage unisono unzufrieden sind, sehen viele für eine Haushaltssperre keine Veranlassung. Die würde nicht helfen und wäre vor allem ein „plakatives Signal nach außen“, sagte Tempelhof-Schönebergs Rathaus-Chefin Angelika Schöttler (SPD). Im Übrigen sei die Situation nicht so dramatisch wie sie auf den ersten Blick erscheine. Dem in ihrem Bezirk erwarteten Fehlbetrag im Jahresabschluss stehe immerhin ein in früheren Jahren erwirtschafteter Überschuss von 12,1 Millionen Euro gegenüber. Daraus ergebe sich dann unterm Strich ein Minus von 2,8 Millionen Euro.

Die Bezirke stellen wieder Mitarbeiter ein - das kostet

Der Überschuss, so Schöttler, sei vor allem entstanden, weil Personalmittel nicht ausgegeben wurden: Stellen hätten nicht besetzt werden dürfen. Nun, wo der Senat erlaubt, wieder Personal einzustellen, werde das Geld auch ausgegeben, denn die Mitarbeiter würden dringend benötigt. Das gelte insbesondere für Sozialarbeiter im Jugend- und im Sozialbereich sowie für Bauleiter. Ein zweiter Grund, weswegen Geld übrig geblieben ist, seien verschobene Investitionsprojekte. In diesem Zusammenhang hatten Bezirke in der Vergangenheit oft beklagt, dass sie Investitionsvorhaben nicht rechtzeitig auf den Weg bringen können, weil ihnen dafür das Personal fehle. Allerdings werden die Bezirke – unfreiwillig – wohl auch in Zukunft mit nicht verwendeten Personalmitteln ihre Haushaltszahlen etwas freundlicher gestalten können: Wie berichtet, dauert es im öffentlichen Dienst Monate, teilweise sogar Jahre, bis das Besetzungsverfahren für eine Planstelle abgeschlossen ist.

Eigentlich würde Angelika Schöttler Überschüsse lieber für die Sanierung und Modernisierung öffentlicher Gebäude verwenden. Das würde letztendlich Einsparungen für das Land Berlin bringen, sagte sie. Stattdessen muss sie mit dem Geld den laufenden Betrieb des Bezirks aufrechterhalten. Schuld daran seien zum einen Bewirtschaftungskosten für Gebäude, die Tempelhof-Schöneberg gern abgeben würde, zum anderen im Haushalt verankerte Einnahmeerwartungen, die nicht zu erzielen seien. Das betreffe vor allem Einnahmen aus Grundstücksverkäufen, die nicht mehr so üppig sprudeln wie in der Vergangenheit.

Das beklagen auch etliche ihrer Amtskollegen. Erstens sind viele lukrative Immobilien längst veräußert, zweitens betreibt der Senat inzwischen eine andere Liegenschaftspolitik, die nicht mehr die Abgabe an den Meistbietenden vorsieht.

Reinickendorf rechnet damit, am Jahresende fast acht Millionen Euro mehr ausgegeben als eingenommen zu haben. Bürgermeister Frank Balzer (CDU) kann aber darauf verweisen, im Jahr 2012, dessen Jahresabschluss mit dem Haushalt für 2014 verrechnet wird, einen Überschuss von neun Millionen Euro erwirtschaftet zu haben. Im Ergebnis prognostiziert der Bezirk für das Jahresende daher sogar ein Haushaltsplus von etwa 1,5 Millionen Euro. Etwaige Engpässe will der Bezirk durch Umschichtungen ausgleichen. „Wir verzichten nicht auf Investitionen“, sagt Balzer.

Sorgen für das kommende Jahr

Ein Haushaltsplus aus dem Jahr 2012, ein Minus 2014 – so ist es auch in Steglitz-Zehlendorf. Unterm Strich bleibt der bezirklichen Prognose zufolge so ein überschaubares Defizit von rund 400.000 Euro. Sorgen bereitet Bezirksbürgermeister Norbert Kopp (CDU) allerdings das Jahr 2015. Für dieses Jahr würden neue Zuweisungsregeln des Senats gelten, unter anderem erhöhte Erwartungen an die bezirklichen Einnahmen. „Dann ist eventuell auch eine Haushaltssperre nötig“, sagte Kopp. „Neukölln hat kein Minus. Alles verläuft planmäßig. Etwaige Schein-Minusbeträge werden zu gegebener Zeit systemkonform ausgeglichen“, kommentierte Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) die Haushaltslage.

Marzahn-Hellersdorf habe eine schwierige Haushaltslage, sagte Bezirksbürgermeister Stefan Komoß (SPD). Der Bezirk plane dennoch keine Haushaltssperre. Zwar erwartet Komoß ein Minus von rund 1,6 Millionen Euro, das liege aber daran, dass in diesem Jahr 3,5 Millionen Euro Altschulden getilgt würden. Zwölf Millionen Euro Altschulden lasten auf Marzahn-Hellersdorf, allerdings waren es 2007 noch 35 Millionen Euro.

In Lichtenberg droht in diesem Jahr ebenfalls keine Haushaltssperre. Für 2015 sei die Situation allerdings noch nicht abzuschätzen, sagte Bezirksbürgermeister Andreas Geisel (SPD). Das zu erwartende Minus von rund vier Millionen Euro im Jahresabschluss 2014 begründete Geisel mit zurückgehenden Einnahmen bei Grundstücksverkäufen und den fünf neuen Schulen, die der Bezirk in diesem Jahr in Betrieb genommen habe. Was Schulpolitiker als vorausschauende Planung loben, ist für den Finanzverantwortlichen ein Problem. Da die Schulen nicht gleich vom Start an komplett belegt sind, verursachen sie Kosten. Sparen muss Geisel im Gegenzug unter anderem bei der Pflege der Grünflächen. Das sei bitter für die Bürger, räumte der Bürgermeister ein. „Man kann aber nicht vier Millionen Euro einsparen, ohne dass es jemand merkt“, sagte er.

„Restriktive Haushaltssperre“ gilt in Mitte

In Mitte wurde angesichts von fünf Millionen Euro Altschulden, die der Bezirk dem Land Berlin zurückzahlen muss, schon zum Jahresbeginn eine Haushaltssperre verhängt. Sie werde „restriktiv gehandhabt“, sagte Bezirksbürgermeister Christian Hanke (SPD). Betroffen seien alle Sachausgaben, sofern es sich nicht um Leistungen handelt, zu denen der Bezirk gesetzlich verpflichtet ist. „Ausnahmen sind Personalmittel, da habe ich einen Schwerpunkt gesetzt“, so Hanke. Auch die Investitionsplanung sei nicht betroffen. Die Einnahmevorgaben des Finanzsenators zu erreichen sei immer schwieriger, klagte der Bürgermeister.

Die rote Laterne beim Stand der angehäuften Schulden hat Pankow. Der Bezirk steht mit fast 26 Millionen Euro in der Kreide. Grund sei unter anderem die Zusammenführung der drei Alt-Bezirke Prenzlauer Berg, Weißensee und Pankow, sagte Bezirksbürgermeister Matthias Köhne (SPD). Die Zuweisungen des Finanzsenators für den Großbezirk seien geringer geworden als die vorherigen Einzelzuweisungen. Die Ausgaben seien zunächst aber nicht im gleichen Maß gesunken. Einspareffekte hätten sich erst später ergeben. Immerhin: Betrachtet man nur das laufende Haushaltsjahr 2014, kann Pankow der Prognose zufolge ein Plus erreichen. Zur Frage einer Haushaltssperre in seinem Bezirk sagte Köhne: „Es gibt zurzeit keine. Um die Wirksamkeit einer Haushaltssperre nicht zu gefährden, darf darüber im Vorfeld aber nicht gesprochen werden – sie muss unangekündigt verhängt werden.“

Die Senatsfinanzverwaltung bleibt vorerst gelassen. Auch im vergangenen Jahr hätten die Bezirke ein Gesamtdefizit von 40 Millionen Euro prognostiziert, schließlich hätten sie aber das Jahr 2013 mit einem Überschuss von 1,6 Millionen Euro abgeschlossen, sagte Sprecherin Kathrin Bierwirth. Insofern könne die Qualität und Validität der Prognosedaten der Bezirke „eventuell noch verbessert werden“. Die Finanzverwaltung werde sich nach dem Jahresabschluss mit den Ergebnissen befassen und sie im Rahmen der so genannte Basiskorrektur prüfen.