Besetzung

Flüchtlinge im DGB-Haus wollen Hilfe von der Gewerkschaft

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Sabine Flatau

Foto: Paul Zinken / dpa

22 Flüchtlinge haben die Zentrale des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Berlin besetzt. Sie hoffen auf dessen politische Unterstützung. Der DGB ließ sie gewähren - und stellte Essen bereit.

Die Flüchtlinge, die sich seit Donnerstagnachmittag in der Zentrale des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Berlin-Brandenburg in Schöneberg aufhalten, fordern die Unterstützung des DGB für ihre politischen Ziele. Deshalb habe man das Gebäude besetzt, sagte ein Sprecher am Freitag bei einem Gespräch mit der DGB-Landesvorsitzenden Doro Zinke. Die Gruppe hatte Anfang Juli bereits den Berliner Fernsehturm besetzt und eine Woche davor das Bundesamt für Flüchtlinge in Nürnberg.

Der Gewerkschaftsbund sei ein Vertreter aller Arbeiter, also auch derjenigen, die aus ihren Heimatländern flüchten mussten, sagte der Sprecher. Derzeit leben 22 Flüchtlinge im Erdgeschoss des DGB-Gebäudes an der Keithstraße. Sie haben im Aufenthaltsraum und in einem Korridor im Erdgeschoss übernachtet. Man habe Essen bereit gestellt, sagte DGB-Sprecher Dieter Pienkny. Auch die Berliner Unterstützer hätten die Gruppe mit Nahrungsmitteln versorgt.

Die Flüchtlinge wollen in den DGB eintreten - und dessen Schutz

Im Haus arbeiten mehrere Beratungsstellen für Migranten. Deshalb bleibe die Eingangstür offen, sagte Pienkny. Die Korridore in den oberen Stockwerken seien verschlossen worden. Der Sprecher der Besetzergruppe forderte am Freitag, dass der DGB ein Gespräch der Asylbewerber mit dem Bundesinnenministerium und mit dem Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge organisiert. Ziel sei, dass Asylanträge genehmigt werden, die Residenzpflicht aufgehoben und die Arbeitserlaubnis erteilt wird. Eine weitere Forderung der Flüchtlinge: Sie wollen Mitglieder des Deutschen Gewerkschaftsbundes werden und unter dessen Schutz stehen. Diese Mitgliedschaft sei jedoch nicht möglich, sagte DGB-Chefin Zinke.

Die Mitgliedsorganisationen des DGB stünden dieser Forderung ablehnend gegenüber. Auch ein Gespräch mit dem Bundesinnenministerium könne sie nicht organisieren. Der DGB unterstütze jedoch die Forderung der Asylbewerber, dass sie sich in Deutschland frei bewegen und arbeiten dürfen. Helfen will auch die Bundestagsabgeordnete der Linken in Tempelhof-Schöneberg, Azize Tank. Sie werde den Wunsch der Flüchtlinge nach Gesprächen mit den zuständigen Bundesministerien in ihrer Fraktion diskutieren. Sie könne jedoch nicht zusagen, dass diese Treffen möglich werden.

Flüchtlinge bleiben erst mal im DGB-Gebäude

Die Flüchtlinge und Unterstützer werden voraussichtlich das gesamte Wochenende über im Gewerkschaftshaus verbringen. „Sie sind weiterhin im DGB-Haus“, sagte DGB-Sprecher Dieter Pienkny am Abend. Eine Räumung stehe derzeit nicht zur Debatte. „Jetzt am Wochenende wird nichts passieren, es sei denn, sie ziehen von alleine ab“, sagte er. Es müsse jedoch klar sein: „Gewerkschaften können keine Flüchtlinge aufnehmen.“ Gebraucht werde eine politische Lösung für Flüchtlinge auf überregionaler Ebene.

Den gesamten Freitag über hatten Gewerkschafter, Vertreter der Politik und die Flüchtlinge debattiert, eine Pressekonferenz einberufen und zunächst erfolglos nach einer Lösung gesucht. „Jetzt haben wir unser Büro zugeschlossen und sind gegangen, sie debattieren aber noch“, sagte der Gewerkschafter am Abend. Die Flüchtlinge hätten sich im Haus sehr zurückhaltend und friedlich verhalten und seien bemüht, keinen Schmutz zu hinterlassen.