Wohnungsmarkt

Union und SPD einigen sich auf Grundzüge der Mietpreisbremse

Der Gesetzentwurf begrenzt Anstieg bei Neuverträgen in Ballungszentrum auf zehn Prozent. Neubauten werden dabei aber ausgeschlossen, was auf Kritik bei den Grünen und der Linken stößt.

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In Berlin und anderen Ballungszentren mit angespanntem Wohnungsmarkt dürfen die Mieten bei neu abgeschlossenen Verträgen künftig nur noch höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Union und SPD einigten sich am Dienstag auf die Grundzüge einer Mietpreisbremse, die zunächst für fünf Jahre gelten soll. Mieterbund und Wohnungswirtschaft äußerten sich überwiegend zufrieden. Die Grünen und Linken kritisierten dagegen, dass Neubauten ausgeschlossen seien.

In Berlin hat der Wohnungsmangel infolge des starken Bevölkerungswachstums der vergangenen drei Jahre dazu geführt, dass die Mieten erheblich gestiegen sind. Nach einer Studie des Forschungsinstituts F+B vom Februar 2014 beträgt die durchschnittliche Bestandsmiete in Berlin aktuell 5,90 Euro pro Quadratmeter und Monat (kalt). Mieter, die aktuell einen Vertrag abschließen, zahlen dagegen durchschnittlich 1,20 Euro mehr, nämlich 7,10 Euro pro Quadratmeter und Monat. Dies entspricht einer Differenz von 20 Prozent. Vergleicht man diesen Wert mit der im geltenden Berliner Mietspiegel ausgewiesenen durchschnittlichen Miete von 5,54 Euro, so ergibt sich sogar eine Differenz von 37 Prozent.

Wer den Makler bestellt, der zahlt ihn auch

Der Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) regelt nun, dass neue Verträge nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Außerdem soll bei Maklerkosten künftig das sogenannte Bestellerprinzip gelten. Danach gilt, dass derjenige den Makler bezahlt, der ihn beauftragt hat. Bestellerprinzip und Mietpreisbremse, eines der zentralen Vorhaben der großen Koalition, sollen ab Frühjahr 2015 gelten. „Das ist ein gutes zusätzliches Instrument zum Schutz der Mieter, das wir so schnell wie möglich einführen werden“, begrüßte Stadtentwicklungssenator Müller (SPD) die neue Regelung.

Müller erinnerte daran, dass Berlin als erstes Bundesland im Mai 2013 auch die Kappungsgrenze für bestehende Wohnungsmieten eingeführt hatte. Danach dürfen Bestandsmieten in Berlin innerhalb von drei Jahren höchstens um 15 Prozent steigen. „Jetzt haben wir endlich die Möglichkeit, auch Neumieter zu schützen“, so Müller weiter.

Befristet auf fünf Jahre

Die Mietpreisbremse soll jedoch nicht für Neubauten und nicht bei umfassenden Modernisierungen gelten. Umfassend ist eine Modernisierung laut Justizministerium, wenn die Investition dafür etwa ein Drittel des für einen Neubau erforderlichen Aufwands erfordert. Das Gesetz soll bereits in der kommenden Woche vom Kabinett beraten und dann von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Es soll bis 2020 gelten. Die Länder können auf dieser Grundlage für jeweils fünf Jahre angespannte Wohnungsmärkte ausweisen, auf denen die Mietpreisbremse dann gilt. Längstens kann eine Mietpreisbremse also bis 2025 wirken.

Der Mieterbund begrüßte, dass sich die Koalition nun „endlich“ geeinigt habe. Dass alle Neubauten ausgenommen sein sollen, sei eine „überflüssige Aufweichung“ – die praktische Bedeutung aber eher gering, weil das Gesetz nur bis 2020 gelten soll. Der Mieterbund forderte aber bessere Vorschriften, um Vermieter bei einem Verstoß auch zu bestrafen. Im Gesetz ist vorgesehen, dass Mieter einen Verstoß rügen und danach die zu viel gezahlte Miete zurückfordern können. Der Rückforderungsanspruch muss nach Ansicht des Mieterbundes schon ab Vertragsschluss bestehen.

Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen begrüßte insbesondere, dass die Mietpreisbremse nicht für Neubauten gelten soll und zudem befristet ist. Eine zeitliche Begrenzung sei „dringend notwendig“, um den Neubau nicht abzuwürgen, erklärte der Verband.