Transparenzgesetz

Grüne machen sich für mehr Transparenz in Berlin stark

In Hamburg wurde ein Transparenzgesetz beschlossen. Die Verwaltung der Hansestadt muss Gutachten, Messdaten, Senatsbeschlüsse und Verträge im Netz veröffentlichen. Das wollen die Berliner Grünen auch.

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Die Grünen haben sich erneut für ein Transparenzgesetz in Berlin stark gemacht. Die Bürger hätten ein Recht auf offenen Zugang zu wichtigen Daten und Unterlagen der Verwaltung und Landesregierung, erklärten die Fraktionschefin der Grünen im Abgeordnetenhaus, Ramona Pop, und der Innenexperte der Fraktion, Benedikt Lux, am Montag.

„Staatliche Daten und Informationen gehören grundsätzlich der Öffentlichkeit und nicht einer Behörde“, sagte Lux. Das sei eine wichtige Voraussetzung, um mehr Beteiligung und Mitsprache der Bürger zu ermöglichen.

Berlin solle sich Hamburg zum Vorbild nehmen. Die Hansestadt habe bereits ein bundesweit einmaliges Transparenzgesetz beschlossen.

Anregungen aus der Wirtschaft

Die Grünen-Politiker reagierten damit auf Forderungen von Bürgerinitiativen und Verbänden, aber auch der Wirtschaft. Politik und Verwaltung würden Beschlüsse, Verträge sowie Unterlagen wie etwa Gutachten oder Messdaten zu häufig als vertrauliche Verschlusssache behandelten und nicht veröffentlichen, lautete deren Kritik, wie die Berliner Morgenpost in ihrer Montag-Ausgabe berichtete.

Bereits im Sommer 2012 hatten die Grünen den Entwurf für ein Transparenzgesetz im Abgeordnetenhaus eingebracht. Sie wollten damit das seit 1999 geltende Informationsfreiheitsgesetz „ein paar Schritte nach vorn bringen“. Zur Begründung hieß es, in Berlin sei der Zugang zu Informationen im Wesentlichen als Akteneinsicht ausgestaltet, die beantragt werden müsse. Die Grünen möchten dieses Prinzip umkehren. Informationen sollen „von Amts wegen“ im Internet veröffentlicht werden. Dies soll unter anderem für Beschlüsse des Senats und der Bezirksämter gelten, sowie für Verträge, die die Grundversorgung betreffen oder „an deren Veröffentlichung ein öffentliches Interesse besteht“. Die Fraktion fordert aber auch eine weitgehende Informationspflicht zu Verwaltungsvorgängen. Die Spanne reicht von Haushalts- und Stellenplänen über Tätigkeitsberichte und Baumkataster bis zu Verbraucherinformationen und Subventionsvergaben.

Entscheidungen der Verwaltung würden oft von Betroffenen kritisiert, zum Beispiel wenn es um die Nutzungszeiten von Sportanlagen, Baumfällungen oder Prioritäten bei der Straßensanierung gehe, sagte Pop. Daher sei es wichtig, dass diese Beschlüsse im Wortlaut veröffentlicht und damit nachvollziehbar werden. Der Zugang im Netz müsse nutzerfreundlich und im Wesentlichen frei sein. Der Gesetzentwurf sieht allerdings auch einen umfangreichen Schutz personenbezogener Daten, von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sowie von öffentlichen Belangen des Bundes oder eines Bundeslandes vor

„Sinneswandel bei SPD und CDU“

Nach einer ersten Lesung am 30. August 2012 wurde der Gesetzentwurf auf Antrag der Grünen in 15 Ausschüsse des Landesparlaments überwiesen. Die meisten Ausschüsse haben ihn noch nicht diskutiert – wohl auch, weil die Grünen nach Kritik aus der rot-schwarzen Koalition am Entwurf keine nachhaltigen Versuche unternommen haben, das Thema auf die Tagesordnung zu bringen. Nun aber will die Fraktion ihr Anliegen forcieren. Zum einen lägen jetzt erste Ergebnisse aus der Hamburger Praxis vor, zum anderen sei bei SPD und CDU ein Sinneswandel zur Transparenz eingetreten, sagte Lux.

In der Koalition rät man dazu, sich erst einmal anzusehen, wie das Gesetz in Hamburg genutzt wird und welche personellen und finanziellen Belastungen es für die Verwaltungen dort nach sich zieht. Die Vorsitzende des Rechtsausschusses, Cornelia Seibeld (CDU), schlägt deshalb eine Anhörung mit Vertretern aus der Hansestadt vor. Ein Transparenzgesetz sei „nicht grundsätzlich abwegig“.

Eine Informationsflut schaffe noch keine Transparenz, sagte Sven Kohlmeier, Rechtsexperte der SPD-Fraktion. Er steht dem Gesetzentwurf der Grünen skeptisch gegenüber. Es sei sicherlich unproblematisch, Beschlüsse des Senats im Netz zu veröffentlichen. Dafür hatte sich am Wochenende auch bereits SPD-Fraktionschef Raed Saleh ausgesprochen. Kohlmeier sagte, eine solche Veröffentlichung sei sinnvoll, wenn das Interesse der Berliner daran bestehe. Der SPD-Politiker rät aber davon ab, das gesamte Verwaltungshandeln im Internet öffentlich zu machen. Das diene nicht dem Ziel der Transparenz und sei für die Verwaltung auch nicht praktikabel.

Zu klären sei, so Kohlmeier, welche Daten die Bürger überhaupt wollen und einfordern. Er könne sich vorstellen, dass eine Veröffentlichung von Daten oder Untersuchungen sinnvoll ist, wenn es etwa um den Zustand von Straßen oder Bäumen geht. Das gelte aber nicht für alle verwaltungsinternen Prozesse. Die Grünen hätten viele Fragen zu Zweck, Ziel und Umsetzbarkeit ihres Gesetzentwurfs noch nicht beantwortet, zum Beispiel welche Veröffentlichungen für eine Verbesserung sorgten und ob die Verwaltung personell und finanziell in der Lage ist, ein solches Informationsportal auch angemessen zu strukturieren und zu pflegen.