Kreuzberg

Bezirk streicht nach Flüchtlingschaos Geld für Jugendzentren

Haushaltssperre gefährdet Kieztreffs: Weil die Besetzung der Hauptmann-Schule Millionen kostete, wird unter anderem Geld für Kreuzberger Jugendeinrichtungen gestrichen. Sie bangen um die Existenz.

Foto: Massimo Rodari

Die Nachbarn hatten unter der Besetzung der einstigen Gerhart-Hauptmann-Schule ohnehin zu leiden. Nun bekommen auch andere Bewohner Friedrichshain-Kreuzbergs die Folgen der vom Bezirksamt geduldeten Nutzung des Gebäudes durch Flüchtlinge zu spüren. Denn die Kosten für Unterhalt und Wachschutz vor dem Haus an der Ohlauer Straße sind aus dem Ruder gelaufen.

Das Amt hatte daraufhin eine Haushaltssperre verhängt. Was das bedeutet, erfahren nun beispielsweise die Mitarbeiter im „Wasserturm Kreuzberg“. Das 1984 gegründete Jugendzentrum ist im Kiez rund um die Bergmannstraße eine Institution. Weil der Bezirk fest eingeplante Ausgaben nicht mehr bewilligt, so berichtet der Leiter der Einrichtung, Jochem Griese, sind Arbeit und Existenz des Kieztreffs jetzt gefährdet.

„Wir dürfen praktisch gar nichts mehr ausgeben“, sagt Griese. Vier Mitarbeiter, die mit befristeten Verträgen auf Honorarbasis im Wasserturm arbeiten, dürften wegen der Haushaltssperre nicht weiter beschäftigt werden. Das Bezirksamt habe die dafür nötige Genehmigung mit Verweis auf die Haushaltssperre verweigert. Die Arbeit des Jugendzentrums werde damit stark eingeschränkt. „Wenn das länger so bleibt, werden viele Jugendliche gar nicht mehr kommen“, sagt Griese. Das Jugendzentrum sei damit in seiner Existenz bedroht.

Einer der Honorarkräfte ist Caglar Budakli. Vor Jahren war er polizeibekannter Gewalttäter. Im Wasserturm Kreuzberg fand er eine neue Heimat – und zurück auf den rechten Weg. Nun betreut er das Musikstudio der Einrichtung, hilft den Besuchern, von denen viele aus problematischen Familien stammen, ihre Kreativität zu entdecken, statt auf der Straße herumzuhängen.

Musikstudio wegen der Haushaltssperre gefährdet

Budaklis befristeter Vertrag endete Ende Juni. Eigentlich hätte er verlängert werden sollen, wie in den vorherigen Jahren. Wegen der Haushaltssperre lehnte das Bezirksamt den Antrag jedoch ab. Budakli betreut das Studio jetzt, ohne Geld zu bekommen. „Wenn die Jugendlichen erfahren, dass das Studio dicht ist, weil der Staat das Geld für die Besetzung der Schule ausgegeben hat, fühlen sie sich in ihren Vorurteilen, dass sich niemand für sie interessiert, doch erst recht bestätigt“, fürchtet Budakli. Auf Dauer könne er aber nicht ohne Entgelt arbeiten. „Ich muss ja auch über die Runden kommen“, sagt er. Ohne Mitarbeiter müsste das mit viel Aufwand und Engagement eingerichtete Musikstudio geschlossen werden.

Einrichtungsleiter Griese sagt, dass auch der Tanz- und Schlagzeugunterricht des Wasserturms gefährdet seien. Denn auch diese Angebote würden von Honorarkräften betreut, die der Bezirk wegen der Haushaltssperre nicht weiter finanzieren will. „Dann ist der Wasserturm nur noch ein Gebäude, wo man sich zwar treffen, in dem man aber nichts mehr machen kann“, sagt Griese.

Der Sprecher des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg, Sascha Langenbach, bestätigt, dass die Haushaltssperre angesichts der hohen Kosten für die Hauptmann-Schule „besonders strikt“ gehandhabt wird. Der Bezirk bemühe sich zwar, alle Jugendfreizeitstätten zu erhalten. Die Häuser könnten aber möglicherweise nur noch eingeschränkt arbeiten. Die politische Entscheidung, die etwa 45 Flüchtlinge in der Hauptmann-Schule wohnen zu lassen und die nötigen Kosten zu übernehmen, könne man kritisieren. „Durch die Proteste der Flüchtlinge und das Engagement der Bezirkspolitik ist das Flüchtlingsthema aber mehr denn je auf der politischen Agenda“, sagt er. Es sei gut, dass über die Flüchtlingspolitik und ihre Verfehlungen nun intensiv diskutiert werde.

Protest gegen die Kürzungen

Wie berichtet, rechnet der Bezirk für den Unterhalt und den Wachschutz an der Gerhart-Hauptmann-Schule sowie die Leistungen zum Lebensunterhalt, die den Flüchtlingen freiwillig aus der Bezirkskasse gewährt wurden, bis zum Jahresende mit zusätzlichen Kosten zwischen 1,5 und zwei Millionen Euro. Im Haushalt war das nicht vorgesehen.

Das Bezirksamt hatte daher vor eineinhalb Wochen eine Haushaltssperre verhängt. Laut einem internen Vermerk genehmigt das Amt nur noch Ausgaben, die „sachlich unabweisbar“ und „zeitlich unaufschiebbar“ sind. Ausgenommen von der Sperre sind Zahlungen, zu denen der Bezirk gesetzlich verpflichtet ist. Genehmigt werden sollen auch Ausgaben, die nötig sind, um Einrichtungen „im Rahmen der Abwehr von Gefahren für Leib und Leben“ zu erhalten.

Vorübergehende Haushaltssperren gibt es in der Bezirkspolitik immer wieder mal. Charlottenburg-Wilmersdorf hatte erst am Dienstag zu diesem Mittel gegriffen. Betroffen sind vor allem „allgemeine Verwaltungsausgaben“, etwa für Technik und Büromaterial. In Friedrichshain-Kreuzberg betrifft die Sperre dagegen auch die Jugendarbeit. Die Mitarbeiter des Wasserturms wollen das nicht hinnehmen. „Wir werden mit den Jugendlichen in eine der nächsten Versammlungen der Bezirksverordneten gehen und dagegen protestieren“, kündigt Einrichtungsleiter Jochem Griese an.