Mobilität

Chauffeurdienst Uber legt sich mit einer ganzen Branche an

Bei einer Konferenz treffen Vertreter des Taxigewerbes und des umstrittenen Fahrdienstanbieters aufeinander. Die einen stehen für die Welt des Internets, die anderen für eng regulierte Leistungen.

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Ein Dialog sollte es werden, am Mittwoch im Konferenzraum des feinen Hotels Ritz-Carlton am Potsdamer Platz. Da saßen die jungen, smarten Männer mit den modischen Anzügen, die in der modernen, digitalen Welt der neuen Dienstleistungen zu Hause sind.

Daneben hat die Gegenseite Platz genommen. Meist ältere Menschen, im Pullover oder zerknautschtem Sakko. Die einen stehen für die Welt des Internets und deren Möglichkeiten. Die anderen vertreten eine eng regulierte Leistung der Daseinsvorsorge, den kleinteiligsten Part des öffentlichen Personennahverkehrs.

Die Repräsentanten neuer Mobilitätskonzepte wie der Mitfahrdienst Uber und das Taxigewerbe streiten sich sonst vor Gericht. Diesmal schafften sie es immerhin in einen Raum. Aber eine Annäherung blieb aus. „Für uns ist ein Dialog mit jemandem, der sich außerhalb der Gesetze stellt, in keiner Weise denkbar“, sagte Michael Müller, Präsident des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbandes, der Repräsentant einer durch die über Smartphone-Apps vermittelten Fahrdienste wie Uber in Bedrängnis geratenen Branche.

Frieden mit Mytaxi-App

Der Limousinendienst Blacklane hatte zur Konferenz „Mobilität im Wandel. Fortschritt oder Stillstand“ eingeladen. „Wir haben Anfeindungen gespürt“, sagte der Gründer und Geschäftsführer von Blacklane, Jens Wohltorf. Das Start-up bietet allen, die auf Luxus Wert legen, von Chauffeuren gesteuerte Wagen der Oberklasse an und ist mit diesem Konzept international erfolgreich. Dass die Konferenz zustande kam, war für den Blacklane-Chef bereits ein Erfolg. Es sei gut, sich nicht mehr nur über die Presse und die Gerichte auszutauschen, sagte Wohltorf.

Gerade am Tag zuvor hatte das Landgericht Frankfurt am Main einen Antrag der Taxibranche abgewiesen, Uber mit seinem Angebot Uber Pop im Eilverfahren für unzulässig zu erklären. Die Verkehrsszene muss warten, bis die Richter in der Hauptsache entscheiden. Bei Uber Pop fahren Privatleute ohne Personenbeförderungsschein Kunden nach deren Wünschen von einem Ort zum nächsten, meist als Zweitjob und, nach Ansicht der Taxifahrer, ohne die Belastung von Steuern und Sozialabgaben. „Das ist kein fairer Wettbewerb“, sagt Müller.

Gekommen waren App-Entwickler wie der Gründer von Mytaxi, Alexander Mönch, Mietwagenanbieter, Carsharing-Unternehmen, Mitfahrzentralen, Taxifahrer. Alle konnten sich trotz aller Differenzen einigermaßen einigen. Selbst mit Mytaxi, einer App, die es Taxifahrern ermöglicht, sich an den bestehenden Taxizentralen vorbei direkt den Kunden anzubieten, haben die meisten Taxigenossenschaften inzwischen ihren Frieden gemacht. „Die Handreichung mit dem Taxigewerbe rückt näher“, sagte Mytaxi-Chef Mönch. Nur einige wenige Genossenschaften versuchten, diesen zusätzlichen Kanal zu den Kunden weiter zu bekämpfen. Das sei „lästig“. Aber die Rechtslage sei eindeutig. Ein Monopol eines einzigen Taxirufs für ein bestimmtes Gebiet sei in Deutschland schon lange als unrechtmäßig erklärt worden, und zwar Jahre bevor Mytaxi auf den Markt gekommen sei.

Uber-Chef Nestmann kam mit dem klassischen Taxi

Auch mit den Mietwagenanbietern und dem Limousinenservice von Blacklane kann sich das Taxigewerbe arrangieren. Aber nicht mit Uber. Da half es wenig, dass Uber-Deutschland-Chef Fabien Nestmann sich bemühte, einen sympathischen Eindruck zu machen. Er berichtete, wie er am Morgen zur Veranstaltung gekommen sei. Die Uber-App habe ihm angezeigt, dass das nächste Uber-Fahrzeug noch 24 Minuten entfernt sei. Dann habe er in eine Taxi-App geschaut und auch nichts gefunden. Schließlich habe er den Taxi-Funk angerufen und in zwei Minuten stand der Wagen vor der Tür.

Aus seiner Sicht gehe es in der Diskussion nicht darum, das Bestehende zu schützen, sondern auch um die Interesse der Menschen, die eine neue Dienstleistung im Alltag nutzen wollten. „Dass wir wachsen, zeigt, dass ein Interesse an diesem Produkt besteht“, sagte der Uber-Chef. Es gelte „rechtliche Fragen zu klären und technologische Entwicklungen in das Personenbeförderungsgesetz einzubeziehen“. Im Übrigen handele es sich bei den Angeboten von Uber Pop nicht um eine gewerbsmäßige Beförderung, sondern um eine Nebenbeschäftigung der Fahrer.

Bei den Taxi-Vertretern erregte der Manager jedoch Empörung. Uber Pop habe einen 100-prozentige Schwarzarbeits- und Steuerhinterziehungsflotte auf den Markt gebracht, klagte ein Taxi-Vertreter aus Hamburg. „Sind Sie für Schwarzarbeit?“, rief der erregte Taxi-Mann dem Uber-Chef zu. „Natürlich nicht. Ich befördere das auch nicht“, lautete die Antwort. Ein Herr aus Wien sagte, die Uber-Leute dürften sich nicht wundern über die Feindseligkeit. Immerhin habe der oberste Uber-Boss in den USA den Tod der Taxibranche als Ziel ausgegeben. „Wie soll eine Kriegserklärung zum Dialog führen?“, fragte der Österreicher.

Taxi-Verbandschef Müller sagte, der Vorwurf, die Taxibranche forme ein Kartell, sei angesichts von 40.000 Unternehmen mit 90.000 Fahrzeugen „absurd“. Man könne gar keinen Preise absprechen, die Tarife würden von 802 lokalen Genehmigungsbehörden in Deutschland festgelegt. Müller verwies auf die Pflichten der Taxifahrer. Sie müssten 24 Stunden am Tag ihre Dienste anbieten, es bestehe Beförderungspflicht, die Fahrer bräuchten einen P-Schein mit Gesundheitstest, Ortskundeprüfung und Führungszeugnis. Uber könne billiger fahren, „weil sie Steuern und Abgaben weglassen“, sagte Müller: „Das Geschäftsmodell von Uber Pop funktioniert nur, wenn die Bedingungen nicht für alle gleich sind.“

Politik unterstützt Taxifahrer

Unterstützung bekam die Taxibranche aus der Politik. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner sagte, natürlich müsse auch Schwarzarbeit unter den regulären Fahrern bekämpft werden. Das Geschäftsmodell von Uber Pop hält der Generalsekretär der Berliner Union für illegal. „Die Vermittlung von Touren verstößt gegen das Personenbeförderungsgesetz“, sagte Wegner. Er sei bereit, über Änderungen des Gesetzes zu diskutieren. Aber selbst ein veraltetes Gesetz müsse eingehalten werden. Ähnlich äußerte sich Sabine Töpfer-Kataw, Staatssekretärin in der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz. Ihr Haus hat Uber Pop in Berlin verboten, verzichte aber angesichts der andernorts laufenden Gerichtsverfahren auf eine eigene Klage. „Es spricht nicht für Uber, zu sagen, es ist nicht zugelassen, wir machen es aber trotzdem“, sagte Töpfer-Kataw.

Aus der Start-up-Szene bekam Uber halbherzige Unterstützung. Sascha Schubert vom Bundesverband Deutsche Startups sagte, es gebe ein grundsätzliches Problem, einen sozialrechtlichen Ordnungsrahmen für die vielen Mikroanbieter zu schaffen, die mit den Mitteln der Digitalisierung von Kunden gefunden werden könnten und auf die verschiedenen Märkte drängten. Aus seiner Sicht spreche aber nichts dagegen, wenn sich wie bei Uber die Preise für Taxis an der Nachfrage orientierten, wenn Fahrten zu Zeiten von Messen oder großen Events teurer seien als sonst. Das sei bei Flugzeugen und Bahn schon lange so. „Ein Preis für ein Fahrzeug zu jeder Zeit, das ist ein Anachronismus.“

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