Infrastruktur

Warum es an Berlins Baustellen nicht vorangeht

Weil Genehmigungen fehlen, geht es auf vielen Baustellen in Berlin nicht voran. Baumaßnahmen im Wert von 45,3 Millionen Euro liegen brach. Die zuständige Behörde ist unterbesetzt und muss reagieren.

Foto: Reto Klar

Ein gewöhnlicher Bauzaun. Er müsste nur noch auf die Mitte der Straße geschoben werden – dann könnten die Bauarbeiten am U-Bahnhof Deutsche Oper weitergehen. Keine große Sache, könnte man meinen. Doch seit zwei Monaten warten die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und die beauftragte Baufirma auf die nötige Genehmigung.

Es stockt auf Berlins Baustellen. Viele Arbeiten werden vor dem Winter wohl nicht fertig, auch Maßnahmen für das nächste Jahr stehen auf der Kippe. Die Infrastrukturunternehmen haben einen Schuldigen gefunden: die Verkehrslenkung Berlin (VLB). Sie koordiniert sämtliche Anträge für das Hauptstraßennetz und segnet sie vorher ab. Dafür braucht sie viel Zeit. Zu viel, wie die betroffenen Unternehmen finden.

In einem Brief an Berlins Senatoren für Verkehr, Wirtschaft und Finanzen fordern sechs von ihnen jetzt eine Verbesserung der „für alle Beteiligten unhaltbaren Situation“. Unterzeichnet ist das Schreiben unter anderem von führenden Mitarbeitern der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), der Berliner Wasserbetriebe (BWB), der Stromnetz Berlin GmbH und der Deutschen Telekom. Einen ähnlichen Brief veröffentlichten am Mittwoch die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg und der Bauindustrieverband Berlin-Brandenburg.

Baumaßnahmen im Wert von 45,3 Millionen Euro

Es geht um viel Geld. Die Rede ist von Baumaßnahmen im Wert von 45,3 Millionen Euro, die in Form unbearbeiteter Anträge bei der VLB vorliegen. Die Aufträge seien grundsätzlich bereits an die Bauwirtschaft aus Berlin und Brandenburg vergeben. Einige stammten noch aus 2012. „Durch die lange Bearbeitungszeit entstehen Kosten für alle Beteiligten. Investitionen werden immer weiter aufgeschoben, das ist nicht gut“, sagte Jürgen Besler, Geschäftsführer des infrest e. V., in dem die Unternehmen organisiert sind. Auch der geplante Breitbandausbau und die E-Mobilität seien betroffen.

Um welche Art von Antrag es sich handelt, spielt offenbar keine Rolle. Antworten der VLB an die Antragsteller lesen sich schon seit längerer Zeit gleich: Wegen der großen Zahl von Anträgen könne derzeit keine Bearbeitungszeit angegeben werden. Von telefonischen Nachfragen bitte man abzusehen. In Fachkreisen wird die VLB bereits „Verkehrslähmung Berlin“ genannt. Ein Mitarbeiter einer Baufirma kritisierte, dass „nichts mehr planbar ist“. Und kurzfristig nötige Maßnahmen seien kaum noch umsetzbar.

Die Verzögerungen führen auch dazu, dass Geld, das eigentlich da ist, nicht eingesetzt werden kann. Für die Sanierung von Schlaglöchern erhielt der Bezirk Mitte dieses Jahr 1,75 Millionen Euro. „Von sechs Maßnahmen im Hauptstraßennetz wurde bislang noch keine einzige umgesetzt“, sagte Bezirksstadtrat Carsten Spallek (CDU). Werde das Geld nicht ausgegeben, verfalle es. „Wenn die Baufirmen dann irgendwann die Genehmigung bekommen, müssen wir sie aus unserer Bezirkskasse bezahlen“, so Spallek.

Verkehrsleitung personell unterbesetzt

Über den Grund des Problems sind sich alle einig: Die VLB ist personell unterbesetzt. „Das ist ja nichts Neues, auch für uns ist das ärgerlich“, sagte Christian Gaebler, Staatssekretär für Verkehr. Derzeit seien 14 Mitarbeiter mit der Genehmigung der Anträge beschäftigt. „Davon sind nur fünf permanent einsatzfähig. Einige sind dauerhaft krank, andere im Urlaub“, so Gaebler.

Jüngst wurden zwei weitere eingestellt, allerdings nur mit befristeten Stellen. Für qualifizierte Kräfte kein sehr attraktives Angebot. Zwei weitere wurden aus einer anderen Senatsabteilung „ausgeliehen“. Andere Maßnahmen zur Beschleunigung wirken nur mittelfristig. Immerhin: Auf die öffentliche Kritik reagierte die Senatsverwaltung. Bis zum ersten Quartal 2015 würden acht Stellen zusätzlich geschaffen beziehungsweise wieder besetzt, sagte Gaebler am Mittwochabend in der RBB-„Abendschau“.

Die Unternehmen wünschen sich eine Bearbeitungszeit von ein bis vier Wochen. Und fordern, dass die verkehrsrechtlichen Anordnungen auch von den Straßen- und Grünflächenämtern der Bezirke erteilt werden können. Beziehungsweise von den Anstalten des öffentlichen Rechts wie BVG und BWB. „Es geht uns vor allem darum, die VLB zu entlasten“, sagte Besler. Doch eine derartige Verschiebung der Kompetenzen könnte schwierig werden. „Manche Bezirke machen das jetzt schon, aber viele wollen es nicht“, sagte Gaebler. Ihren Bauzaun wird die BVG also nicht so leicht selbst verschieben können.

Im Brief schlägt infrest auch vor, dass die Verkehrszeichenpläne der Bauherren, auf deren Grundlage die VLB entscheidet, von externen Ingenieuren geprüft werden. Zu oft würden Pläne eingereicht, die unzureichend seien, klagte die VLB in der Vergangenheit immer wieder. Als die S-Bahn vor einigen Monaten die Sperrung der Spanischen Allee beantragte, kam es so zu einem siebenwöchigen Hin und Her. „Die größte Entlastung wäre es, wenn die Pläne stimmen“, sagte Gaebler.

Es gibt aber auch jene, die sich mit der Situation arrangiert haben. „Wir haben unser gesamtes Geld aus dem Schlaglochprogramm ausgegeben“, sagte Neuköllns Bezirksstadtrat Thomas Blesing (SPD). Wie das? „Wir haben unsere Baumaßnahmen einfach sehr früh bei der VLB beantragt.“

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