Eltern, deren Kinder in Steglitz-Zehlendorf zur Schule gehen, sind alarmiert. Dringend notwendige Sanierungsvorhaben an Schulen sind gestoppt worden. Zudem droht eine Million Euro, die bereits im Rahmen des Schul- und Sportanlagensanierungsprogramms genehmigt worden ist, am Ende des Jahres zu verfallen. Aufgrund des Personalmangels kann der Bezirk die Gelder nicht abrufen.
Die Vorsitzende des Bezirkselternausschusses, Birgit Unteutsch, äußert sich entsetzt über diese Entwicklung. Die Ursache des Problems liege in der desaströsen Personalausstattung des bezirklichen Bauamtes, sagt sie. „Dort fehlen inzwischen so viele Leute, dass Ausschreibungsverfahren oder die dazu notwendigen Prüfverfahren nicht mehr durchgeführt werden können.“ Das Geld dürfe aber nicht verfallen, mahnt die Elternvertreterin. Im Schulbereich gebe es im Bezirk bereits einen Sanierungsstau von 180 Millionen Euro, man könne auf keinen Cent verzichten.
Der zuständige Stadtrat für Immobilien und Verkehr, Michael Karnetzki (SPD), räumt ein, dass er „geplante Baumaßnahmen zurückstellen und in das kommende Jahr verschieben muss“. Es gebe Engpässe beim Personal im Bauamt. Der Krankenstand dort sei hoch, zudem müssten einige Stellen neu besetzt werden, was nicht so schnell gehe. In der Vertragsabteilung sei so viel liegen geblieben. „Um diesen Rückstau abzubauen, habe ich eine Kollegin vom Hochbauamt in die Vertragsabteilung versetzt“, sagt Karnetzki. Auf bestimmte Bauvorhaben wirke sich das zwar negativ aus, es sei aber nötig gewesen, um nicht noch mehr Projekte stoppen zu müssen. Der Stadtrat sagt, dass zwar noch nicht fest stehe, wie viel Geld aus dem Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm am Ende des Jahres verfallen wird. „Es wird aber weniger sein als eine Million Euro“, beteuert der SPD-Politiker.
Projekte werden verschoben
Der Bezirkselternausschuss hat angesichts der schwierigen Lage am Montag einen Beschluss gefasst, in dem das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf aufgefordert wird, die in diesem Jahr nicht umgesetzten Baumaßnahmen an Schulen kurzfristig in die Haushaltsplanung 2015/16 zu verlagern, damit keine Gelder verfallen. Gleichzeitig fordern die Eltern, für die Zukunft eine ausreichende Personalausstattung im Bezirksamt sicher zu stellen, „damit genehmigte Mittel auch für notwendige Sanierungen an Schulen zur Verfügung gestellt werden können“.
Cerstin Richter-Kotowski (CDU), Bildungsstadträtin von Steglitz-Zehlendorf bestätigt, dass die Mittel aus dem Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm verloren gehen, wenn sie nicht bis Ende des Jahres abgerufen werden. „Diese Mittel sind pro Jahr festgeschrieben und deshalb nicht auf den kommenden Haushalt übertragbar.“ Richter-Kotowski fordert aus diesem Grund bereits seit langem, dass die Gelder aus dem Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm Teil der Mittel für bauliche Unterhaltung in den Bezirken werden „Dann können sie nicht verfallen.“
Kein Einzelfall
Doch Steglitz-Zehlendorf ist kein Einzelfall. Auch die anderen Bezirke haben Probleme damit, bewilligte Gelder für Baumaßnahmen abzurufen. Die Bildungsstadträtin von Tempelhof-Schöneberg, Jutta Kaddatz (CDU) sagt, dass es immer schwieriger werde, für Schulsanierung bewilligte Mittel tatsächlich zu verbauen. Viele Maßnahmen müssten immer weiter verschoben werden müssen. Grund sei die äußerst knappe Personallage in der Bauabteilung. „In diesem Bereich muss dringend mehr Personal eingestellt werden“, fordert sie.
Auch Katrin Schultze-Berndt (CDU), Bildungsstadträtin in Reinickendorf, fordert, dass für die Sanierung von Schulen nicht nur Geld bereit gestellt wird, sondern auch genügend Personal, um die Mittel freizugeben. „Große Bauprojekte im Schulbereich können wir zwar noch stemmen, kleinere werden aber immer weiter verschoben.“ In Steglitz-Zehlendorf sind laut Elternvertreterin Birgit Unteutsch jetzt etliche Schulsanierungsprojekte gestoppt worden. „Am Goethe-Gymnasium geht es mit dem Innenausbau der Sporthalle und dem Bau der Mensa nicht weiter“, sagt Unteutsch. Am Werner-von-Siemens-Gymnasium sei die Sanierung der Aula auf Eis gelegt.
Am Schadow-Gymnasium würden Dacharbeiten nicht zu Ende gebracht, an der Grundschule am Königsgraben und am Paulsen-Gymnasium würde die Sanierung der Sanitäranlagen nicht in Angriff genommen werden. „An der Quentin-Blake-Grundschule steht der geplante Umbau im Mensabereich in Frage“, sagt Unteutsch. Auch der Umbau der Paul-Braun-Schule zur Grundschule würde sich nun verzögern. Und das Beratungszentrum für inklusive Schule werden nicht fertig.
Die Schulleiterin des Goethe-Gymnasiums, Dagmar Porzelt, berichtet, dass vollkommen unklar sei, wann ihre Schule Sporthalle und Mensa in Betrieb nehmen könne. Problematisch sei zudem, dass auch die Sanierung des Chemieraumes der Schule – der Raum ist seit einem Brand nicht mehr benutzbar- verschoben worden ist. „Dabei brauchen wir diesen Raum dringend.“