Finanzen

Warum die Bezirke Schlaglöcher nicht sanieren können

Viele Autofahrer regen sich über die Schlaglöcher in Berlin auf. Die Bezirke wollen sie sanieren - sie können es aber nicht. Denn in der Senatsverwaltung stauen sich die Anträge.

Foto: Matthias Balk / dpa

Obwohl die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ein Sonderprogramm für die Schlaglochbeseitigung auf Berlins Straßen ins Leben gerufen hat, werden sich die Autofahrer weiterhin über viele Krater im Asphalt ärgern müssen. Zwar sind in vielen Bezirken die Firmen bereits beauftragt, beginnen können die Arbeiten trotzdem nicht. „Wir können erst loslegen, wenn uns die Baustellen-Anordnung von der Verkehrslenkung Berlin vorliegt“, sagt Mittes Baustadtrat Carsten Spallek (CDU). Auf die wartet er seit 2013 für vier Straßen, darunter die Stralauer Allee und die Altonaer Straße.

Das Problem ist: Der Bezirk kann das Geld aus dem Schlaglochprogramm nicht abrufen. 1,3 Millionen Euro hat der Bezirk Mitte im Jahr 2013 aus dem Senatssondertopf erhalten, 900.000 Euro sind noch nicht ausgegeben. Dazu kommen die aktuellen Fälle. Sechs weitere Straßen wurden 2014 für die Sanierung angemeldet und ausgeschrieben, von den 1,75 Millionen Euro Fördermitteln sind noch 700.000 Euro übrig. Carsten Spallek befürchtet, dass die Summen verfallen, weil die Verkehrslenkung Berlin aufgrund mangelnden Personals nicht mit der Baustellenfreigabe hinterherkommt.

Antragsflut nimmt zu

Bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ist das Problem bekannt. „Es ist kein Geheimnis, dass die Anträge nicht in der gewünschten Geschwindigkeit bearbeitet werden können“, sagt Sprecherin Petra Rohland. Aber die Antragsflut nehme immer mehr zu. Aus diesem Grund seien vier zusätzliche Stellen genehmigt worden. Allerdings konnten erst zwei besetzt werden. „Es ist nicht so einfach, qualifiziertes Personal zu bekommen“, sagt Rohland. Dennoch sollen alle Anträge, die gestellt sind, noch in diesem Jahr abgearbeitet werden. „Es muss so gehandelt werden, dass kein Geld verfällt“, sagt die Sprecherin.

Auch andere Bezirke klagen über das lange Warten auf die Antragsbearbeitung. In Steglitz-Zehlendorf würden seit 2013/14 sieben Straßenbauprojekte bei der Verkehrslenkung liegen, 1,5 Millionen Euro konnten nicht abgerufen werden, sagt die Stadträtin für Tiefbau, Christa Markl-Vieto (Grüne). Ähnlich sieht es in Charlottenburg-Wilmersdorf aus. Dort sind es zehn Straßen, die auf die Sanierung warten. „Zwei Millionen Euro drohen zu verfallen“, sagt Stadtrat Marc Schulte (SPD). Er fordert genau wie Carsten Spallek, dass das nicht ausgegebene Geld in das Jahr 2015 übertragen werden kann.

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